Kurz vor der Wahl: Orbán verdächtigt Ukraine nach Sprengstofffund an Pipeline

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat angekündigt, die Gaslieferungen an die Ukraine schrittweise einzustellen. Er begründet dies mit der Notwendigkeit, die ungarische Energieversorgung angesichts unterbrochener Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline zu sichern. Orbán wirft der Ukraine vor, Reparaturen an der Pipeline zu verzögern, die nach ukrainischen Angaben durch russische Angriffe beschädigt wurde. Ungarn blockiert derzeit EU-Hilfsgelder in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine sowie ein neues Sanktionspaket gegen Russland, und fordert die Wiederaufnahme der Öllieferungen. Die Gaslieferungen aus Ungarn an die Ukraine sind seit 2022 stetig gestiegen und machten zuletzt einen bedeutenden Anteil aus.

Ungarn plant, die Gaslieferungen an die Ukraine schrittweise einzustellen. Ministerpräsident Orbán begründet dies mit Problemen bei der Druschba-Pipeline, die normalerweise Ungarn und die Slowakei mit russischem Öl versorgt, deren Betrieb aber derzeit unterbrochen ist. Während die Ukraine Schäden durch russische Angriffe als Ursache nennt, wirft Ungarn Kyjiw vor, Reparaturen zu verzögern. Orbán fordert die Wiederaufnahme der Lieferungen und blockiert deshalb ein EU-Darlehen von 90 Milliarden Euro für die Ukraine sowie ein neues Sanktionspaket gegen Russland. Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat angeboten, bei der Wiederinbetriebnahme der Druschba-Pipeline zu helfen.

Friedrich Merz (CDU) sieht keine Notwendigkeit mehr für Taurus-Lieferungen an die Ukraine, da diese nun über eigene, effektivere Langstreckenwaffen verfüge. Ungarn kündigt einen Stopp seiner Gaslieferungen an die Ukraine an, bis die russischen Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline wieder aufgenommen werden. Ministerpräsident Orbán begründet dies mit dem Streit über den Ausfall der Öllieferungen. Nach einem ukrainischen Drohnenangriff brach in dem russischen Ostsee-Ölhafen Ust-Luga ein Feuer aus, wobei es laut Behörden keine Opfer gab. Das Ausmaß des Schadens ist noch unklar. Die Lieferungen durch die Pipeline nach Ungarn und in die Slowakei sind seit Ende Januar ausgesetzt.