„Das wäre eine selbstmörderische Idee für die SPD“

Eine Kommission hat Reformvorschläge zur Schließung eines Milliardenlochs der Krankenkassen vorgelegt. Die Vorschläge umfassen Leistungskürzungen und Verbrauchssteuern. Laut POLITICO-Redakteur Jürgen Klöckner hatte Lars Klingbeil bereits einen ähnlichen Vorschlag gemacht. Der Artikel zitiert Klöckner mit der Aussage, dass dies eine "selbstmörderische Idee für die SPD" wäre. Der Artikel wurde um 16:26 Uhr veröffentlicht und hat eine Dauer von 4 Minuten.

Ein Bericht des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und des Ifo-Instituts hat ergeben, dass ein Großteil des Geldes aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität nicht zweckgebunden eingesetzt wird. Laut IW werden 86 Prozent der Mittel nicht für zusätzliche Investitionen verwendet, während das Ifo-Institut sogar von 95 Prozent ausgeht. Kritiker werfen vor, dass das Geld stattdessen zur Schließung von Haushaltslöchern genutzt wird. Diese Zahlen haben Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verärgert. Die Grünen drängen nun darauf, dass das Sondervermögen tatsächlich für die Digitalisierung der Schiene und andere Infrastrukturprojekte ausgegeben wird, für die es ursprünglich vorgesehen war.