USA: Trump verschärft Regeln zur Briefwahl - Klagen erwartet

Im Vorfeld der US-Zwischenwahlen 2026 hat Präsident Trump per Dekret die Briefwahlregeln verschärft. Die Anordnung sieht vor, dass das Heimatschutzministerium und die Sozialversicherungsbehörde Bürgerlisten erstellen, um Wählerverzeichnisse abzugleichen. Briefwahlunterlagen sollen nur noch an Wähler auf genehmigten Listen versandt und mit Tracking-Barcodes versehen werden. Trump begründet die Maßnahmen mit der Behauptung, Briefwahl erleichtere Wahlbetrug. Bürgerrechtsgruppen und Demokraten kündigten umgehend Klagen gegen das Dekret an, da sie es für verfassungswidrig halten und die Zuständigkeit für Wahlen bei den Bundesstaaten sehen. Die neuen Regeln sollen bereits bei den Kongresswahlen am 3. November gelten.

Im Vorfeld der US-Kongresswahlen 2026 hat Präsident Trump per Dekret die Briefwahl erschwert. Die Anordnung sieht vor, dass das Heimatschutzministerium und die Sozialversicherungsbehörde Bürgerlisten erstellen, um Wählerverzeichnisse abzugleichen. Briefwahlunterlagen sollen nur an Wähler auf genehmigten Listen verschickt und mit Tracking-Barcodes versehen werden. Die Regelungen sollen bereits für die Zwischenwahlen am 3. November gelten. Kritiker, darunter Bürgerrechtsgruppen und Demokraten, sehen in dem Erlass einen Verstoß gegen die Verfassung, da die Wahlorganisation in der Verantwortung der Bundesstaaten liegt, und kündigten rechtliche Schritte an.

US-Präsident Trump hat per Erlass die Regeln für die Briefwahl in den USA verschärft. Der Erlass vom 1. April 2026 sieht vor, dass das Heimatschutzministerium in Zusammenarbeit mit der Sozialversicherungsbehörde Wählerlisten erstellt und der US-Postdienst USPS am Versand von Wahlunterlagen an nicht gelistete Personen gehindert wird. Wahlzettel sollen zudem mit eindeutigen Barcodes versehen werden. Kritiker, darunter Bürgerrechtsgruppen und Demokraten, sehen darin einen Eingriff in die Zuständigkeit der Bundesstaaten und kündigten rechtliche Schritte an. Die Anordnung soll bereits für die Zwischenwahlen am 3. November gelten. Trump begründet die Verschärfungen mit unbewiesenen Behauptungen über Wahlbetrug bei der Briefwahl im Jahr 2020.

US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet, das die Regeln für die Briefwahl in den Vereinigten Staaten verschärft. Die Anordnung erfolgte im Vorfeld der Zwischenwahlen zum US-Kongress im November. Das Dekret zielt darauf ab, die Durchführung von Briefwahlen zu erschweren. Die genauen Details der verschärften Regeln sind dem Artikel nicht zu entnehmen. Die Unterzeichnung des Dekrets erfolgte durch Trump als Reaktion auf die bevorstehenden Wahlen.