„Er weiß, dass es nicht stimmt“ – Rubio wirft Selenskyj eine Lüge beim Donbass vor

US-Außenminister Marco Rubio hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj öffentlich eine Lüge vorgeworfen. Selenskyj hatte gegenüber Reuters behauptet, die USA würden Sicherheitsgarantien für die Ukraine von einem Verzicht auf den Donbass abhängig machen. Rubio wies diese Aussage am Freitag nach einem G-7-Treffen in Frankreich entschieden zurück und bezeichnete sie als unwahr. Laut Rubio habe die US-Regierung lediglich die russischen Forderungen an die Ukraine weitergegeben, ohne eine Entscheidung über deren Annahme zu fordern. Das ukrainische Präsidialamt lehnte eine Stellungnahme zu Rubios Vorwurf ab. Rubio dementierte zudem einen Bericht, wonach die USA für die Ukraine bestimmte Waffen in den Nahen Osten verlegt hätten.

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) warnte nach G7-Gesprächen in Paris davor, dass die Unterstützung für die Ukraine aufgrund des Irankriegs abnehmen könnte. Er betonte, dass die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine aufrechterhalten werden müsse, um Wladimir Putin nicht zu unterstützen und forderte erhöhten Druck auf Russland durch Sanktionen und Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kündigte eine Reise nach Kiew am 31. März an, um mit EU-Außenministern und dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha über die EU-Unterstützung für die Ukraine und die Rechenschaftspflicht Russlands für Kriegsverbrechen zu sprechen. Zudem haben die Ukraine und Saudi-Arabien laut ukrainischen Angaben eine Rüstungskooperation vereinbart und ein erstes Abkommen unterzeichnet, um die technologische Zusammenarbeit und Investitionen zu fördern. Präsident Selenskyj verwies auf ukrainisches Know-how bei der Abwehr von Drohnen und ballistischen Raketen, das mit Riad geteilt werden soll.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte geäußert, dass die USA bereit seien, der Ukraine Sicherheitsgarantien zu gewähren, sobald sich die Ukraine aus dem Donbass zurückziehe. US-Senator Marco Rubio widersprach dieser Aussage am Rande des G7-Außenministertreffens nahe Paris. Rubio bezeichnete Selenskyjs Aussage als Lüge und betonte, dass dies nicht der Wahrheit entspreche. Laut Rubio habe Selenskyj fälschlicherweise russische Forderungen als amerikanische Zusagen dargestellt. Der Streitpunkt betrifft die Bedingungen für internationale Sicherheitsgarantien an die Ukraine im Kontext des Krieges mit Russland.

US-Außenminister Marco Rubio hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj öffentlich widersprochen. Rubio bezeichnete Selenskyjs Aussage, die Abtretung des Donbass sei Voraussetzung für US-Sicherheitsgarantien, als Falschdarstellung. Er betonte, Sicherheitsgarantien würden erst nach Kriegsende in Kraft treten, unabhängig von Gebietsabtretungen. Weiterhin deutete Rubio an, dass bereits gelieferte Rüstungsgüter bei Bedarf anderweitig eingesetzt werden könnten. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kündigte zudem eine Reise nach Kiew für den 31. März an, um mit dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha über die EU-Unterstützung zu sprechen. Außenminister Johann Wadephul warnte davor, dass die Unterstützung der Ukraine aufgrund des Irankriegs nachlassen könnte.

Wolodymyr Selenskyj erklärte, dass Donald Trump Sicherheitsgarantien der USA an einen Rückzug der Ukraine aus dem Donbass knüpft, um ein schnelles Kriegsende zu erreichen. Selenskyj sieht einen Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen den USA und Iran. Er betonte die Notwendigkeit internationaler Sicherheitsgarantien, um ein Wiederaufflammen der Kämpfe durch Russland nach einem Abkommen zu verhindern. Laut Selenskyj wären die USA bereit, diese Garantien nach einem ukrainischen Rückzug aus dem Donbass zu gewähren. Selenskyj warnte jedoch, dass ein solcher Rückzug die Sicherheit der Ukraine und Europas gefährden würde, da Russland starke Verteidigungspositionen übernehmen würde.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird von US-Außenminister Marco Rubio beschuldigt, über die Bedingungen für US-Sicherheitsgarantien zu lügen. Laut Rubio sei die Aussage Selenskyjs, dass die Abtretung des Donbass an Russland eine Voraussetzung für US-Garantien sei, falsch. Weiterhin hat die Ukraine mit den Vereinigten Arabischen Emiraten eine Kooperation im Bereich Luftverteidigung vereinbart, nachdem bereits eine ähnliche Vereinbarung mit Saudi-Arabien getroffen wurde. Präsident Selenskyj gab an, dass die Teams die Details ausarbeiten werden. Bei russischen Angriffen auf die Ukraine wurden mindestens drei Menschen getötet und mehrere verletzt, darunter in Odessa, wo ein Krankenhaus und Wohngebäude getroffen wurden, und in Krywyj Rih.