Liveblog UkraineKrieg: Wadephul: Ukraine-Hilfe darf nicht wegen Iran bröckeln

Wadephul: Ukraine-Hilfe darf nicht wegen Iran bröckelnAußenminister Johann Wadephul warnt davor, dass die Unterstützung der Ukraine wegen des Irankriegs weiter bröckelt. „Es darf keine Abstriche geben, wenn es um die Aufrechterhaltung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine geht“, sagte der CDU-Politiker nach Ukraine-Gesprächen der Außenminister der Gruppe wirtschaftsstarker Demokratien (G7) bei Paris. Dies würde Kremlchef Wladimir Putin nur in die Hände spielen.„Putin hofft auf zynische Weise, dass die Eskalation im Nahen Osten unsere Aufmerksamkeit von seinen Verbrechen in der Ukraine ablenkt. Dieses Kalkül darf nicht aufgehen“, sagte der deutsche Außenminister. Der Druck auf Russland müsse hoch bleiben, etwa mit Sanktionen, Vorgehen gegen die russische Schattenflotte und Druck auf den russischen Energiesektor. Wadephul nahm dabei auch die USA, die erst kürzlich Sanktionen auf russische Öl-Lieferungen zeitweise gelockert hatten, in die Verantwortung. „Das ist eine Aufgabe aller G7-Partner.“ Sara WagenerKallas kündigt Ukraine-Reise anDie EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas will ⁠am 31. März nach Kiew reisen. Sie werde dort gemeinsam mit EU-Außenministern den ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha treffen, kündigt sie an. Bei den Gesprächen solle es um die Unterstützung ‌der EU für die Ukraine gehen. „Wir werden auch mit einer klaren Botschaft kommen, dass Russland für seine Kriegsverbrechen zur Verantwortung gezogen werden muss“, fügt Kallas in einem ‌Beitrag auf der Plattform ‌X hinzu. Sybija zufolge wird es bei den Beratungen um die Unterstützung der EU für sein Land und Möglichkeiten gehen, Druck auf Russland auszuüben. Oliver KühnUkraine und Saudi-Arabien beschließen RüstungskooperationDie Verteidigungsministerien der Ukraine und von Saudi-Arabien haben sich nach ukrainischen Angaben auf eine Rüstungskooperation geeinigt und ein erstes Abkommen unterzeichnet. „Es legt die Grundlage für weitere Verträge, technologische Zusammenarbeit und Investitionen und stärkt die internationale Rolle der Ukraine als Lieferant von Sicherheit“, schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf sozialen Netzwerken. Selenskyj hatte demnach ein Treffen mit dem saudischen Kronprinzen Muhammad Bin Salman.Der ukrainische Staatschef verwies dabei auf das vorhandene ukrainische Wissen bei der Abwehr von Drohnen und ballistischen Raketen im Krieg mit Russland. Kiew sei bereit, dieses mit Riad zu teilen. „Und Saudi-Arabien hat das, woran die Ukraine interessiert ist“, schrieb er ohne konkretere Angaben. Bei ihrem Gespräch seien die Situation im Nahen Osten und am Persischen Golf, die Hilfe für Iran durch Russland, die Situation auf den Treibstoffmärkten und eine mögliche Zusammenarbeit im Energiebereich besprochen worden. Zuvor hatte Selenskyj ein Treffen mit ukrainischen Militärs, die nach seinen Angaben bereits eine Woche in Saudi-Arabien sind.Die Ukraine bietet seit dem Ausbruch des Irankrieges vor knapp einem Monat den Staaten im Nahen Osten und den Golfmonarchien Hilfe bei der Abwehr von iranischen Drohnen an. Oliver KühnAngriff mit Brandflaschen auf russisches KulturzentrumUnbekannte haben in Prag mehrere Brandflaschen auf das russische Kultur- und Wissenschaftszentrum geschleudert. Nach den Tätern werde gefahndet, teilte die tschechische Polizei bei X mit. Es werde wegen des Vorwurfs der Sachbeschädigung ermittelt. Nach ersten Informationen kam niemand zu Schaden.Das sogenannte Russische Haus liegt unweit der russischen Botschaft im Diplomatenviertel Dejvice. Es wird von einer russischen Regierungsagentur betrieben, die wegen der Verbreitung von Kreml-Propaganda auf der EU-Sanktionsliste steht. Dennoch werden weiter Sprachkurse angeboten, Übersetzerpreise verliehen und russische Filme gezeigt. Seit Jahren gibt es Forderungen nach der Schließung der Einrichtung, die seit 1971 in der tschechischen Hauptstadt besteht.Im vorigen April hatten Dutzende Aktivisten der Initiative „Stimme der Ukraine“ vor dem Gebäude gegen den russischen Angriffskrieg gegen ihr Land demonstriert. Der damalige russische Botschafter in Tschechien, Alexander Smejewski, beklagte sich daraufhin über eine angebliche „ungesunde Atmosphäre“ in Prag. Das tschechische Zentrum in Moskau ist wegen der russischen Invasion in die Ukraine seit März 2022 komplett geschlossen. Oliver KühnRussland: USA wollen Nord-Stream-Pipelines kontrollierenDie USA streben Russland zufolge die Kontrolle ​über die Ostsee-Gaspipelines Nord Stream an. „Die Vereinigten Staaten sagen ⁠nun auch, dass sie die Nord-Stream-Pipelines übernehmen wollen“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow dem Sender France Televisions laut dem vom ‌russischen Außenministerium veröffentlichten Transkript des am Donnerstag geführten Interviews. Details nannte Lawrow nicht. Er warf den USA vor, die globalen ‌Energiemärkte dominieren zu wollen. ‌Als Beispiele nannte er den Iran sowie Venezuela, wo die USA faktisch die Kontrolle über die weltgrößten Ölreserven übernommen hätten.Das „Wall Street ​Journal“ hatte 2024 berichtet, dass ⁠der amerikanische Investor Stephen P. Lynch die Pipeline Nord Stream 2 kaufen wolle. Eine der ​beiden Röhren ist intakt. Die Nord-Stream-Pipelines waren im September 2022 durch ⁠Explosionen schwer beschädigt worden. ‌Sowohl Russland als auch westliche Staaten stuften den Vorfall als Sabotage ein. Die Zerstörung kappte den russischen Gasfluss nach Europa ⁠fast vollständig, obwohl Russland ⁠die Lieferungen zuvor bereits weitgehend eingestellt hatte. Ermittler versuchen seit Jahren, ⁠die Hintergründe ​der ⁠Anschläge aufzuklären. Im vergangenen Jahr ​war in Italien ein Ukrainer wegen des ‌Verdachts festgenommen worden, die Angriffe koordiniert zu haben. Hannah SturmMitglieder des US-Kongresses empfangen russische AbgeordneteErstmals seit Jahren haben US-Kongressmitglieder Abgeordnete aus Russland empfangen. Ein Sprecher des US-Außenministeriums und eine republikanische Abgeordnete bestätigten am Donnerstag Angaben aus Moskau zu der Reise. Die US-Abgeordnete Anna Paulina Luna, die Präsident Donald Trump nahesteht, veröffentlichte im Onlinedienst X ein Foto des Treffens. Nach ihren Angaben war es die erste solche Begegnung seit fast 25 Jahren.Das Treffen fand im Friedensinstitut in Washington statt, das die US-Regierung kürzlich nach Trump benannt hatte. „Als Vertreter der zwei größten Atomsupermächte der Welt schulden wir unseren Bürgern einen offenen Dialog, Ideen und offene Kommunikationskanäle“, erklärte Luna, eine Republikanerin aus dem Bundesstaat Florida. Beide Seiten wollten den Friedens-Dialog fortsetzen.Russlands Wirtschaftsbeauftragter Kirill Dmitrijew nannte das Treffen „historisch“. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow äußerte die Hoffnung, „dass diese ersten vorsichtigen Schritte einen Beitrag zur weiteren Wiederbelebung unserer bilateralen Beziehungen leisten werden“. Russlands Präsident Wladimir Putin habe die „wichtigsten Vorgaben“ der Reise festgelegt und werde nach den Treffen in den USA „ausführlich informiert“, fügte Peskow hinzu. Mitglieder der russischen Delegation seien der stellvertretende Parlamentspräsident Boris Tschernyschow sowie die Abgeordneten Wjatscheslaw Nikonow und Swetlana Schurowa, erklärte der Duma-Abgeordnete Leonid Slutski. Von US-Seite nahm neben Luna unter anderem der Abgeordnete Andy Ogles von den Republikanern teil.Der Besuch erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem die von den USA vermittelten Gespräche über ein Abkommen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine praktisch zum Stillstand gekommen sind. Unterhändler aus den USA, Russland und der Ukraine waren in den vergangenen Monaten zu drei Gesprächsrunden zusammengekommen. Derzeit ist nicht bekannt, ob weitere Treffen vereinbart wurden. Hannah SturmRussischer Industriellenverband kritisiert staatliche Internet-SperrenDer russische Industriellenverband hat sich bei Präsident Wladimir Putin über die zunehmenden staatlich verhängten Sperren im Internet beschwert. „Die Einschränkungen des mobilen Internets macht der Wirtschaft wie den Bürgern das Leben schwer“, sagte Verbandschef Alexander Schochin bei der Jahrestagung der Organisation in Moskau im Beisein des Kremlchefs. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti.Man sei sich bewusst, dass dies mit Fragen der Sicherheit zusammenhänge. „Doch wegen der hohen Verbreitung mobiler Technologien in unserem Alltag hoffen wir, dass eine systematische und ausgewogene Lösung gefunden wird, auch wenn wir wissen, dass dies keine leichte Aufgabe ist“, sagte Schochin. Putin ging nach Medienberichten in seiner Rede nicht auf die Kritik ein.Wegen der Internet-Sperren gibt es in der russischen Bevölkerung erheblichen Unmut. Digitale Dienste wie bargeldloses Bezahlen, Überweisungen, Taxiruf oder Bestellungen funktionieren mobil nicht oder nur schwer. Für das Netzwerk Telegram wird eine vollständige Blockade erwartet. Proteste, die sich anbahnten, hat die Staatsmacht unterbunden. Offiziell werden die Sperren mit Sicherheitsbelangen begründet, um vor ukrainischen Angriffen mit Drohnen oder Raketen zu schützen.Die ansonsten kremltreue Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“, warnte, Russland drohe sich von der Entwicklung der Internet-Ökonomie abzukoppeln. „Man darf nicht den Sicherheitskräften das exklusive Recht einräumen, die Arbeit in einer für die Zukunft Russlands entscheidenden Technologie zu verbieten.“Hannah SturmUkraine greift russische Raffinerie anBei Angriffen auf die russische Ölindustrie an der Ostsee hat die Ukraine auch die große Raffinerie von Kirischi im Umland von St. Petersburg mit Kampfdrohnen attackiert. Gebietsgouverneur Alexander Drosdenko bestätigte auf Telegram, dass es Schäden in einem Industriegebiet von Kirischi gebe. Über dem Gebiet seien 21 feindliche Flugobjekte ausgeschaltet worden.In Telegramkanälen wurde unter Berufung auf Anwohner geschrieben, dass es Brände in der Raffinerie gebe. Kirischi ist nach Branchenangaben die zweitgrößte Raffinerie in Russland und kann jährlich 20 Millionen Tonnen Öl verarbeiten.In der Ukraine berichtete die 414. Drohnenbrigade von einem Dreifachschlag gegen die Ölbranche im Nordwesten Russlands. Zunächst seien am Montag Öltanks und Verladeanlagen im Hafen Primorsk am Finnischen Meerbusen in Brand geschossen worden. Am Mittwoch folgte eine Attacke auf den Hafen Ust-Luga, der für den Export von Erdöl und Flüssigerdgas (LNG) wichtig ist.Dritter Schritt sei die Attacke auf Kirischi, schrieb das Militär auf X. Ziel sei, russische Ölausfuhren über die Ostsee zu stoppen und damit den Kreml von einer wichtigen Geldquelle für seinen Krieg gegen die Ukraine abzuschneiden. Weil die USA wegen des Irankriegs Sanktionen gegen Moskau gelockert haben, steigen derzeit die Verdienstmöglichkeiten Russlands. Wie sehr die Ukraine Russland mit derartigen Angriffen wirklich schadet, lesen Sie hier:Hannah SturmSelenskyj reist nach Saudi-ArabienVor dem Hintergrund des Irankrieges ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen in Saudi-Arabien eingetroffen. „Wir schätzen die Unterstützung und stehen an der Seite all jener, die bereit sind, gemeinsam mit uns für die Sicherheit einzutreten“, teilte der Staatschef bei Telegram mit. Ein veröffentlichtes Video zeigte ihn nach seiner Ankunft. Begleitet wurde er demnach unter anderem vom Sekretär des nationalen Sicherheitsrats, Rustem Umjerow. Seit dem Ausbruch des Irankrieges vor knapp einem Monat bietet Kiew den Staaten des Nahen und Mittleren Ostens seine Hilfe bei der Abwehr iranischer Drohnen an. Unter anderem wurde von Selenskyj mehrfach ein Tausch von ukrainischen Abfangdrohnen gegen in den arabischen Staaten vorrätige Flugabwehrraketen für Patriot-Systeme ins Spiel gebracht. Kiew produziert demnach mehr Abfangdrohnen, als es selbst benötigt, und könnte bei entsprechender Finanzierung auch die Produktion für den Export ausweiten. Susanne KusickeOrbán will Gasdurchleitungen in die Ukraine stoppen Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat angekündigt, die Durchleitung von Erdgas in die Ukraine ab Juli einzustellen. Eine diesbezügliche Verordnung wurde in der Nacht zum Donnerstag im ungarischen Amtsblatt veröffentlicht. Der Ungar will damit nach eigenen Angaben den Druck auf das von Russland angegriffene Nachbarland erhöhen, die durch einen russischen Angriff beschädigte Erdölleitung Druschba schneller wieder in Betrieb zu nehmen.„Solange die Ukraine uns kein Öl gibt, solange bekommt sie aus Ungarn kein Gas“, hatte Orbán am Mittwoch auf seiner Facebook-Seite angekündigt. Die Blockade der Gasdurchleitung in die Ukraine wirft schwerwiegende juristische und europarechtliche Fragen auf. Der Gashandel liegt in den Händen privater Firmen, darunter Unternehmen, die mit dem Energieträger handeln und solchen, die den Transport durch Röhren bewerkstelligen. In Ungarn ist dies der Pipeline-Betreiber FGSZ, eine Tochter des Mineralölkonzerns MOL.Die Händler erwerben bei den Pipeline-Betreibern Kapazitäten für die Durchleitung, die diese bei Auktionen vergeben. Orbáns Verordnung untersagt es nun dem ungarischen Betreiber FGSZ, ab Juli Kapazitäten für die Durchleitung zu den Übertrittspunkten in die Ukraine anzubieten. Die Kapazitäten für das zweite Quartal (April bis Juni) hat das Unternehmen bereits verkauft. Ein Eingriff in diese Verträge hätte für die Regierung enorme Schadenersatzforderungen zur Folge. Orbáns Verordnung kann prinzipiell jederzeit zurückgenommen werden. Die Ukraine erhielt im vergangenen Jahr nach Angaben des staatlichen Gasnetzbetreibers rund 44 Prozent ihrer Gasimporte über Ungarn. Weitere wichtige Transitländer für den ukrainischen Gasimport sind Polen und die Slawakei. Orbáns Verordnung könnte jederzeit auch zurückgenommen werden.Der Ungar steht am 12. April vor einer Parlamentswahl. Zuletzt blockierte Orbán in der EU einen für die Ukraine überaus wichtigen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro. Orbán gilt als wichtigster Verbündeter Russlands in der EU. Susanne KusickeHafen- und Energieanlagen bei Angriff in Odessa beschädigtIn der südukrainischen Region Odessa sind bei einem russischen Angriff in ⁠der Nacht Hafen-, Energie- und Industrieanlagen beschädigt worden. Eine Person sei verletzt worden, teilte der Gouverneur der Region, Oleh Kiper, auf Telegram mit. Der Angriff habe in einigen Siedlungen zu einer Unterbrechung der Stromversorgung geführt. ‌Die kritische Infrastruktur sei auf Notstrom umgestellt worden. Eine russische Stellungnahme lag zunächst nicht vor. Susanne KusickeBelarus und Nordkorea unterzeichnen „Freundschaftsvertrag“Beim ersten offiziellen Besuch des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko in Nordkorea haben beide Länder einen „Freundschafts- und Kooperationsvertrag“ unterzeichnet. „Dank einer umfassenden und stetigen Entwicklung treten wir heute in eine grundlegend neue Phase ein“, sagte Lukaschenko nach der Unterzeichnung des Vertrages laut der belarussischen Nachrichtenagentur Belta. Anschließend besuchten beide Staatschefs laut der nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA den „Kumsusan-Palast der Sonne“, wo die einbalsamierten Leichname von Kims Vater Kim Jong Il und seinem Großvater Kim Il Sung aufgebahrt werden. Dort habe Lukaschenko auch im Namen des russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Blumenstrauß niedergelegt. Bei einer weiteren Zeremonie habe Lukaschenko am „Befreiungsturm“ einen Kranz niedergelegt und gemeinsam mit Kim eine Schweigeminute eingelegt, „im Gedenken an die gefallenen Kämpfer der Sowjetarmee, die ihr kostbares Leben dem heiligen Befreiungskrieg Koreas gewidmet haben“" berichtete KCNA unter Bezug auf das Ende der japanischen Kolonialherrschaft im Jahr 1945. Sebastian ReuterDrohnentrümmer fallen auf rumänisches GebietTrümmer einer abgeschossenen Drohne sind dem Verteidigungsministerium in Bukarest zufolge auf rumänischem Territorium niedergegangen. Die Teile seien am Rande ⁠des Dorfes Parches im Grenzbezirk Tulcea gefunden worden, teilt das Ministerium mit. Schäden seien nicht bekannt. Die Drohne sei von der ukrainischen Luftabwehr während eines nächtlichen russischen Angriffs auf die Ukraine abgefangen und zerstört worden. Seit Beginn des großangelegten russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor ‌über vier Jahren sind wiederholt Drohnenteile auf rumänischem Staatsgebiet niedergegangen. Rumänien ist Mitglied der NATO und der Europäischen Union. Vanessa AngermannNordkoreas Machthaber Kim empfängt belarussischen Staatschef LukaschenkoDer belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko ist am Mittwoch von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Pjöngjang empfangen worden. Kim habe Lukaschenko bei dessen ersten offiziellen Besuch in Nordkorea „freudig“ empfangen und „herzlich“ willkommen geheißen, berichtete die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Donnerstag. Eine Willkommenszeremonie für Lukaschenko fand demnach auf dem Kim-Il-Sung-Platz in der nordkoreanischen Hauptstadt statt.Sowohl Minsk als auch Pjöngjang gehören zu den wichtigsten Unterstützern des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.Mehr ladenTickarooLive Blog Software