Donald Trump: ICE soll an US-Flughäfen – aber wozu?

Donald Trump droht mit dem Einsatz von ICE-Beamten an US-Flughäfen, um Druck auf die Demokraten im Kongress bezüglich eines Finanzpakets für die Behörde auszuüben. Er fordert die sofortige Festnahme aller illegalen Einwanderer. Derzeit ist die Grenzschutzbehörde CBP für Einreisekontrollen und die TSA für Sicherheitskontrollen an Flughäfen zuständig. Es ist unklar, ob ICE-Beamte für diese Aufgaben qualifiziert wären. ICE ist hauptsächlich für die Abschiebung von Migranten im Landesinneren zuständig und stand in der Vergangenheit wegen ihres Vorgehens in der Kritik.

US-Präsident Trump droht mit dem Einsatz der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE an US-Flughäfen, um die Sicherheit zu erhöhen. Dieser Schritt soll am Montag erfolgen, falls die Demokraten im Kongress keine Gelder für das Heimatschutzministerium freigeben. Hintergrund ist ein seit 36 Tagen andauernder teilweiser Regierungsstillstand, der zu langen Wartezeiten an Flughäfen führt, da tausende TSA-Mitarbeiter unbezahlt arbeiten müssen. Republikaner und Demokraten streiten über die Finanzierung des Ministeriums, wobei die Demokraten strengere Auflagen für ICE-Einsätze fordern, unter anderem ein Verbot von Gesichtsmasken, als Reaktion auf tödliche Schüsse durch ICE-Beamte in Minneapolis. Flughäfen raten Reisenden, wegen der langen Schlangen früher anzureisen. Beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld für den Shutdown.