Botschafter Israels: Prosor verteidigt Merz gegen Kritik von israelischem Minister

Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich griff den deutschen Kanzler Friedrich Merz (CDU) wegen dessen Kritik an der israelischen Siedlungspolitik im Westjordanland verbal an. Smotrich warf Merz vor, Juden vorschreiben zu wollen, wo sie leben dürfen, und zog einen Vergleich zur Zeit des Nationalsozialismus. Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, distanzierte sich öffentlich von Smotrichs Äußerungen und verteidigte Merz. Prosor verurteilte die Aussagen des Finanzministers und betonte, dass Deutschland Israels "Freund Nummer eins" in Europa sei, trotz legitimer Kritik an Antisemitismus. Hintergrund der Auseinandersetzung ist die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland, insbesondere die jüngste Genehmigung neuer Siedlungen.

Nachdem der deutsche CDU-Chef Friedrich Merz nach einem Gespräch mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu seine "große Sorge" über die Entwicklungen in den palästinensischen Gebieten äußerte und vor einer "faktischen Teilannexion des Westjordanlands" warnte, hat der israelische Botschafter Ron Prosor Merz gegen Kritik aus der eigenen Regierung verteidigt. Hintergrund ist, dass Israels Regierung Medienberichten zufolge die Schaffung von 34 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland genehmigt hat. Israel hatte 1967 das Westjordanland und Ostjerusalem erobert, wo heute über 700.000 Siedler leben. Die Palästinenser beanspruchen diese Gebiete für einen eigenen Staat.

Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich griff Kanzler Friedrich Merz (CDU) wegen dessen Kritik an der israelischen Siedlungspolitik im Westjordanland scharf an und zog dabei einen Vergleich zur NS-Zeit. Merz hatte zuvor seine "große Sorge" über die Entwicklungen in den palästinensischen Gebieten geäußert und vor einer faktischen Annexion des Westjordanlandes gewarnt. Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, verurteilte Smotrichs Äußerungen öffentlich und verteidigte Merz. Prosor betonte, dass Deutschland Israels "Freund Nummer eins" sei, und warf Smotrich vor, die Erinnerung an den Holocaust zu untergraben. Smotrichs Kritik erfolgte im Kontext der Berichte über die Genehmigung neuer israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland.

Laut Medienberichten hat das israelische Sicherheitskabinett offenbar die Genehmigung für 34 neue illegale Siedlungen im Westjordanland erteilt. Eine offizielle Bestätigung der israelischen Regierung steht aufgrund der Geheimhaltung von Kabinettsbeschlüssen noch aus. Sollten sich die Berichte bestätigen, würde sich die Gesamtzahl der von der Regierung Netanyahu seit 2022 errichteten oder nachträglich legalisierten Siedlungen auf 103 erhöhen. Es handle sich um die bisher umfangreichste Einzelgenehmigung von Siedlungen. Die Berichte liefern keine Begründung für die Genehmigung.