Ungarn: Neue Eskalationsstufe in Viktor Orbans Wahlkampf

Im Vorfeld der ungarischen Wahlen am 12. April verschärft Ministerpräsident Viktor Orban seine Wahlkampfrhetorik, indem er fiktive Bedrohungen wie eine "Mafia-Ukraine" und ein "kriegstreiberisches Brüssel" konstruiert, um von innenpolitischen Problemen abzulenken. Trotz dieser Strategie sehen Umfragen die Oppositionspartei Tisza im Aufwind. Jüngst beschuldigte Orban die Ukraine eines "anti-ungarischen Angriffs" im Zusammenhang mit einer angeblichen Ölblockade, nachdem ein Knotenpunkt der Druschba-Pipeline in der Ukraine bombardiert wurde und die Öllieferungen nach Ungarn unterbrach. Es gibt Vorwürfe, dass russische "Polittechnologen" Orban im Wahlkampf unterstützen. Die EU hat bisher erfolglos versucht, in dem Konflikt zwischen Ungarn und der Ukraine zu vermitteln.

An einer Gas-Pipeline zwischen Serbien und Ungarn wurde Sprengstoff entdeckt, was zu Besorgnis bei den Präsidenten Aleksandar Vucic (Serbien) und Viktor Orban (Ungarn) führte. Vucic gab bekannt, dass Sprengstoff und Zündschnüre in der Nähe der Ortschaft Velebit an einer Pumpstation der Balkan Stream Pipeline gefunden wurden, die russisches Erdgas transportiert. Orban berief daraufhin eine Krisensitzung des Verteidigungsrats ein. Der ungarische Oppositionspolitiker Peter Magyar äußerte Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Bedrohung und warnte davor, dass der Vorfall von Orban im bevorstehenden Wahlkampf instrumentalisiert werden könnte. Magyar behauptet, bereits seit Wochen Hinweise auf geplante Aktionen "unter falscher Flagge" erhalten zu haben, um vor der Wahl Panik zu schüren. Die Parlamentswahl in Ungarn findet am 12. April statt.

US-Vizepräsident JD Vance plant einen Besuch in Budapest, Ungarn, vom Dienstag bis Mittwoch vor der Parlamentswahl am 12. April. Vance wird sich mit Ministerpräsident Viktor Orban treffen und eine Rede über die Partnerschaft zwischen den USA und Ungarn halten. Der Besuch wird als Unterstützung für Orban gewertet, der um seine Wiederwahl kämpft und enge Beziehungen zu Donald Trump pflegt. Zuvor hatte bereits US-Außenminister Marco Rubio Orban in Budapest unterstützt. Der Europarat äußerte gleichzeitig Zweifel an einem fairen demokratischen Wahlprozess in Ungarn und bemängelte die Vermischung von Staat und Partei sowie den Einsatz staatlicher Ressourcen zugunsten einer Partei.