Donald Trump macht Briefwahl in den USA per Dekret schwieriger

Donald Trump hat per Dekret die Briefwahl in den USA erschwert, obwohl Wahlregeln eigentlich in die Zuständigkeit der Bundesstaaten fallen. Das Dekret erfolgte, nachdem Trumps Republikaner eine von ihm gewünschte Wahlreform, die u.a. Ausweisdokumente und Staatsbürgerschaftsnachweis vorsah, nicht verabschieden konnten. Trump behauptet, das Dekret sei juristisch nicht anfechtbar, was jedoch bezweifelt wird. Kritiker sehen in der Einschränkung der Briefwahl eine Benachteiligung von Wählern, die z.B. aufgrund von Behinderungen nicht persönlich wählen können. Trump hatte bereits im März ein Dekret unterzeichnet, das die Briefwahl einschränkt, und behauptet weiterhin, dass Briefwahl zu Wahlbetrug führt, obwohl es dafür keine Beweise gibt. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zur Rechtmäßigkeit des ersten Dekrets wird erwartet.

US-Präsident Donald Trump hat kurz vor den Zwischenwahlen ein Dekret unterzeichnet, das die Regeln für die Briefwahl verschärft. Trump begründet diesen Schritt mit angeblichen Betrugsrisiken, obwohl es keine Beweise dafür gibt, dass Briefwahl weniger sicher ist als die Stimmabgabe im Wahllokal. Kritiker befürchten, dass das Dekret die demokratische Teilhabe von Millionen Amerikanern einschränken könnte, insbesondere von Menschen mit Behinderungen. Es ist unklar, ob Trump die rechtlichen Befugnisse für diese Maßnahme hat, und eine rechtliche Anfechtung wird erwartet. Die Regeln für Wahlen fallen in den USA eigentlich in die Zuständigkeit der Bundesstaaten. Trump hatte bereits 2020 die Briefwahl als Quelle für Betrug dargestellt.

Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet, das die Briefwahl in den USA erschwert, obwohl unklar ist, ob er die rechtliche Befugnis dazu hat. Dies geschieht im Vorfeld der Zwischenwahlen zum US-Kongress im November. Trump behauptet weiterhin, dass die Briefwahl Betrug fördert, obwohl es dafür keine Beweise gibt und sie in vielen Ländern Standard ist. Kritiker befürchten, dass die Maßnahme Millionen Amerikaner von der Stimmabgabe abhalten könnte. Es wird erwartet, dass das Dekret rechtlich angefochten wird, möglicherweise bis zum Obersten Gerichtshof. Zusätzlich wird berichtet, dass König Charles III. Ende April zu einem Staatsbesuch in Washington erwartet wird.