Automobilindustrie: Mahle droht Investitionsstopp für Verbrennerwerke an

Hendrik Streeck (CDU), der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, befürwortet die geplante Erhöhung der Tabaksteuer durch die Koalition von Union und SPD. Er fordert, dass die zusätzlichen Einnahmen nicht nur in den Staatshaushalt fließen, sondern auch für Präventions- und Entwöhnungsmaßnahmen verwendet werden sollen. Streeck argumentiert, dass höhere Tabakpreise den Konsum senken und den Ausstieg erleichtern, insbesondere für junge Menschen. Die Koalition plant, die Tabaksteuer noch in diesem Jahr zu erhöhen, um Mindereinnahmen aus einer geplanten Entlastungsprämie für Arbeitnehmer zu kompensieren. Streeck sieht die Erhöhung als ein wirksames Instrument des Gesundheitsschutzes und verantwortungsvolle Gesundheitspolitik.

Bis zum 13. April 2024 wurden in Deutschland 918 Fälle von Lyme-Borreliose und elf Fälle von FSME (Frühsommer-Meningoenzephalitis) gemeldet, die durch Zeckenbisse übertragen werden. Die meisten Borreliose-Fälle traten in Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg auf, während FSME-Fälle hauptsächlich in Sachsen und Baden-Württemberg verzeichnet wurden. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres wurden ähnlich viele Fälle gemeldet: 951 Borreliose- und zwölf FSME-Fälle. Borreliose wird durch Bakterien verursacht und kann durch Vermeidung von Zeckenstichen vorgebeugt werden, eine Impfung existiert nicht. FSME kann durch Impfung verhindert werden.

Im Jahr 2024 starben in Deutschland 24 Menschen an den Folgen von Zeckenstichen, ein Anstieg gegenüber 19 Todesfällen im Vorjahr. Laut dem Statistischen Bundesamt starben 15 Personen an Borreliose und neun an FSME (Frühsommer-Meningoenzephalitis). Mit steigenden Temperaturen und zunehmender Zeckenaktivität wurden dem Robert Koch-Institut (RKI) bereits 918 Borreliose-Fälle und elf FSME-Fälle bis Mitte April 2024 gemeldet. Gegen FSME existiert eine Impfung, während Borreliose mit Antibiotika behandelt werden kann, wenn sie frühzeitig erkannt wird. Das RKI stuft 185 Stadt- und Landkreise, vor allem in Bayern, Baden-Württemberg und Südhessen, als FSME-Risikogebiete ein, obwohl Experten betonen, dass es keine FSME-freien Regionen in Deutschland gibt.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine deutliche Reduzierung der Anzahl der Krankenkassen in Deutschland, idealerweise auf zehn, um das ineffiziente und teure Gesundheitssystem zu verbessern. Er schlägt vor, dies durch die Festlegung einer Mindestmitgliederzahl zu erreichen, auch wenn dies zu Verwerfungen führt. Linnemann kritisiert den mangelnden Wettbewerb zwischen den Kassen und plädiert dafür, dass die Krankenkassenkosten für Bürgergeldempfänger nicht mehr von Beitragszahlern getragen werden. Hintergrund ist ein erwartetes Defizit von 15 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung. Gesundheitsministerin Nina Warken wird auf Vorschläge einer Expertenkommission reagieren, die Einsparungen von bis zu 42 Milliarden Euro bis 2027 vorschlägt, und das Kabinett soll Ende April einen Gesetzentwurf zur Finanzierung vorlegen.

Gesundheitsministerin Nina Warken hat drastische Änderungen im deutschen Gesundheitssystem angekündigt, um ein drohendes Defizit von bis zu 40 Milliarden Euro bis 2030 zu verhindern. Geplant ist unter anderem die Abschaffung der kostenlosen Familienversicherung für Ehepartner ab 2028, mit Ausnahme von Härtefällen und bestimmten Personengruppen. Stattdessen soll ein einkommensabhängiger Beitrag von 3,5 Prozent erhoben werden. Zudem sollen die Zuzahlungsbeiträge für Medikamente angepasst und Arbeitgeberbeiträge für geringfügig Beschäftigte erhöht werden. Die Reform basiert auf Vorschlägen einer Expertenkommission, von denen drei Viertel umgesetzt werden sollen. Ein Gesetzentwurf zur Finanzierung der GKV soll am 29. April vom Kabinett vorgelegt und idealerweise bis zur Sommerpause im Juli verabschiedet werden.

Nach zähen Verhandlungen haben sich Grüne und CDU in Baden-Württemberg geeinigt, ihre Koalition fortzusetzen. Die neue Regierung unter dem Grünen Ministerpräsidenten Cem Özdemir will eine "moderne bürgerliche Politik" betreiben, mit Fokus auf die Sicherung des Industrie- und Automobilstandorts durch Förderung von Elektromobilität und Zukunftstechnologien. Bürokratische Strukturen sollen abgebaut und Klimaneutralität bis 2040 flexibler erreicht werden. Die Grünen erhalten fünf Ministerposten, die CDU sechs. Zu den geplanten Maßnahmen gehören ein Verbot von Smartphones an Schulen, die Ausweitung intelligenter Videoüberwachung und die Kostenfreiheit des letzten Kindergartenjahres. Ein "Effizienzgesetz" soll landesrechtliche Berichtspflichten reduzieren.

Isabel Cademartori und Robin Mesarosch kandidieren für den Parteivorsitz der SPD in Baden-Württemberg. Die beiden Politiker gaben in Mannheim ihr erstes gemeinsames Interview. Cademartori, 38, Bundestagsabgeordnete aus Mannheim und dem Seeheimer Kreis zugehörig, und Mesarosch, 35, aus dem Wahlkreis Sigmaringen und den Parteilinken nahestehend, repräsentieren unterschiedliche Strömungen innerhalb der Partei. Mesarosch wird 2025 nicht erneut in den Bundestag einziehen. Trotz ihrer Unterschiede wollen sie gemeinsam die Spitze der SPD in Baden-Württemberg übernehmen.