Nach 35 Jahren
SPD-geführter Regierung in
Rheinland-Pfalz steht der Machtwechsel bevor. Die
CDU hat die Landtagswahl gewonnen. Die
AfD legt deutlich zu, die
Grünen verlieren leicht.
FDP und
Freie Wähler verpassen den Wiedereinzug. Machtwechsel in
Rheinland-Pfalz: Bei der Landtagswahl verweist die
CDU nach fast 35 Jahren die regierende
SPD klar auf Platz zwei. Damit dürfte
CDU-Spitzenkandidat
Gordon Schnieder neuer Ministerpräsident werden, voraussichtlich an der Spitze einer Koalition mit der
SPD. Laut vorläufigem Ergebnis verbessert sich die
CDU gegenüber der letzten Wahl 2021 auf 31 Prozent (2021: 27,7 Prozent). Die
SPD stürzt ab auf 25,9 Prozent (2021: 35,7) - ein historisches Tief für die Traditionspartei bei Landtagswahlen in
Rheinland-Pfalz. Die
AfD kann nach dem vorläufigen Ergebnis ihren Stimmenanteil im Vergleich zur letzten Wahl 2021 mit 19,5 Prozent mehr als verdoppeln (2021: 8,3) - es ist ihr bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland. Die
Grünen verlieren leicht und landen bei 7,9 Prozent der Stimmen (2021: 9,3). Die
FDP, bisher Teil der Ampel-Regierung im Land, fliegt mit 2,1 Prozent aus dem Parlament (2021: 5,5). Die Freien Wähler verpassen mit 4,2 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag (2021: 2,5). Die Linke scheitert ebenfalls (4,4 Prozent; 2021: 2,5). Knapp drei Millionen Menschen waren in
Rheinland-Pfalz zur Wahl aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag bei 68,5 Prozent (2021: 64,3). Seit zehn Jahren regiert eine Koalition aus
SPD,
Grünen und
FDP das Land mit seinen gut vier Millionen Einwohnern. Nun läuft alles auf eine große Koalition unter Schnieder hinaus: Andere Bündnisse sind entweder rechnerisch oder - im Falle der
AfD - politisch ausgeschlossen. Dem vorläufigen Endergebnis zufolge erhält die
CDU im Landtag 39 Sitze (2021: 31), die
SPD 32 (39). Zusammen hätten sie damit voraussichtlich eine Zweidrittelmehrheit. Die
Grünen kommen auf 10 Mandate (10), die
AfD auf 24 (9). Bei der Bekanntgabe der ersten Prognose jubelte Schnieder unter tosendem Applaus seiner Anhänger: "Die
CDU Rheinland-Pfalz ist wieder da!" Gesänge wurden angestimmt, etwa "35 Jahre sind vorbei!" So lange war die
CDU im Heimat-Bundesland von
Helmut Kohl in die Opposition verbannt. Der 50-jährige Finanzwirt Schnieder führt sie als Partei- und Fraktionschef. Der Vater dreier Kinder punktete im ländlich geprägten
Rheinland-Pfalz als bodenständiger Mann aus einem Dorf in der Vulkaneifel. Sein älterer Bruder Patrick (auch
CDU) ist Bundesverkehrsminister. Der bisherige Regierungschef Alexander Schweitzer stellte sich zum ersten Mal dem Wählervotum, konnte vom Amtsbonus aber nicht profitieren. Der 52-Jährige hatte das Amt 2024 von der populären Malu Dreyer übernommen, die über viele Jahre überdurchschnittliche Ergebnisse eingefahren hatte und aus gesundheitlichen Gründen abgetreten war. Schweitzer schloss nach der Wahl erneut aus, als Minister in eine
CDU-geführte Landesregierung einzutreten.