Italien: Melonis Justizreform steht vor dem Scheitern

Italien : Melonis Justizreform steht vor dem Scheitern23.03.2026, 16:06Lesezeit: 2 Min.Die Italiener stimmen laut Prognosen gegen die Justizreform der Ministerpräsidentin. Eine Ablehnung wäre ein schwerer Schlag für die Regierung.Beim Referendum zur umstrittenen Justizreform in Italien hat die Mitte-rechts-Koalition unter Führung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni offenbar eine Niederlage erlitten. Erste Prognosen nach der Schließung der Wahllokale um 15 Uhr sahen das Nein-Lager mit rund 54 Prozent der abgegebenen Stimmen in Führung. Die Wahlbeteiligung war mit rund 57 Prozent außergewöhnlich hoch für eine Volksabstimmung, wobei es den Parteien der linken Opposition deutlich besser gelang, die eigenen Anhänger zu mobilisieren als den drei Regierungsparteien. Meloni will ungeachtet des Ausgangs im Amt bleiben.Die Justizreform ist ein zentrales Vorhaben der Regierung Melonis und sieht Änderungen an mehreren Artikeln der italienischen Verfassung vor. Die Befürworter sehen darin einen entscheidenden Schritt, um Richter und Staatsanwälte vom Einfluss politischer Strömungen unabhängig und das Justizwesen insgesamt effizienter zu machen. Die Gegner werfen der Regierung Meloni im Gegenteil vor, sie wolle ihren Einfluss auf die Justiz vergrößern.Staatsanwaltschaft könnte politisch beeinflusst werdenEin Kernpunkt des Vorhabens ist die strikte Trennung der Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten. Insbesondere soll deren Selbstverwaltung eingeschränkt werden, stattdessen sollen künftig getrennte Gremien über Ernennungen, Beförderungen und Versetzungen von Richtern und Staatsanwälten entscheiden. Die Mitglieder dieser Gremien sollen teilweise per Los bestimmt werden. Disziplinarverfahren soll ein eigenes Gericht übernehmen.Für die Reform sprechen sich das Regierungslager und vereinzelte Oppositionspolitiker aus. Gegen die Reform ist der Großteil der italienischen Opposition. Die Gegner warnen vor einem Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz insgesamt. Sie argumentieren, vor allem die Staatsanwaltschaft könnte künftig stärker politischem Einfluss unterliegen, während strukturelle Probleme wie lange Verfahrensdauern und überfüllte Gefängnisse ungelöst blieben.Eine Zustimmung zur Reform wäre ein bedeutender politischer Sieg für die seit Herbst 2022 amtierende Regierung, eine Ablehnung ein schwerer Rückschlag. Da es bei Verfassungsreferenden in Italien keine Mindestbeteiligung gibt, ist das Ergebnis in jedem Fall gültig.