„Es muss schnell gehen“ – Kanzleramtschef Frei und NRW-Chef Wüst loben Klingbeils Rede

PfadnavigationHomePolitikDeutschlandReformen„Es muss schnell gehen“ – Kanzleramtschef Frei und NRW-Chef Wüst loben Klingbeils RedeStand: 07:57 UhrLesedauer: 2 MinutenBundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will das Ehegattensplitting „In seiner heutigen Form“ für künftige Ehen abschaffen. Er wolle „einen Fehlanreiz beseitigen, der vor allem Frauen in der Teilzeitfalle hält“.Kommen nun große Reformen? In einer Rede skizziert Vizekanzler Lars Klingbeil seine Ideen, darunter die Abschaffung des Ehegattensplittings. Lob gibt es von der CDU.Vizekanzler und SPD-Chef ‌Lars Klingbeil hat seine Partei am Mittwoch in einer Grundsatzrede auf grundlegende Reformen eingeschworen und zugleich Kompromissbereitschaft signalisiert. Das Arbeitsvolumen müsse gesteigert, Anreize zur Frühverrentung abgeschafft werden. Es könnten nicht mehr nur Probleme mit Geld gelöst werden. So wolle er etwa, dass das Ehegattensplitting in seiner „heutigen Form für zukünftige Ehen abgeschafft wird“.Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) lobte die Reformvorschläge im Anschluss: „Ich finde, da sind ganz viele positive Ansätze drin, auf den man aufbauen kann“, sagte Frei am Mittwoch in Berlin bei einer Veranstaltung des Chemieverbands VCI. Es sei gut, wenn es jetzt eine gemeinsame Position in der Koalition gebe, das Arbeitsvolumen zu steigern. Außerdem sei Arbeit hierzulande wegen Steuern und Abgaben zu teuer. Hier brauche es Entlastungen. Auch Strom und Energie müssten günstiger werden.Lesen Sie auch„Es muss schnell gehen“, sagte Frei, ein enger Vertrauter von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Die deutsche Wirtschaft stagniere seit Jahren, ‌während andere Länder deutlich zulegten. „Wir wissen, woran es liegt.“ Mit den jetzigen Energie- und Strompreisen sei Wettbewerbsfähigkeit schwer erreichbar. Die schwarz-rote Koalition müsse die Kraft aufbringen, ein spürbares Reformpaket zu schnüren. Dies sei auch nötig, um für Zuversicht in der Bevölkerung zu sorgen. Maßnahmen für mehr ‌Wachstum müssten oberste Priorität der Regierung ‌haben.Auch der nordrhein-westfälische Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) reagierte positiv auf Klingbeils Reformideen. Die Vorschläge seien eine gute Grundlage für Gespräche über notwendige grundlegende Veränderungen in Deutschland, sagte er dem „Stern“. „Wir sollten nicht einzelne Aspekte gleich wieder zerreden.“Positiv seien etwa die Ideen zum Bürokratieabbau, sagte Wüst. „Die Bereitschaft, sich auch als SPD-Teil der Bundesregierung stärker am Thema Staatsmodernisierung zu beteiligen, lässt aufhorchen. Ich setze nun darauf, dass auch die SPD-geführten Ministerien bei der Staatsmodernisierung in den kommenden Monaten den Worten Klingbeils Taten folgen lassen.“dpa/rtr/lay