Demonstrationen in Fulda: Großes Polizeiaufgebot bei AfD-Jugend

Die Gründung eines Landesverbands der AfD-Jugend in Fulda wird am Samstag von Gegendemonstrationen begleitet. Mit einem Großaufgebot will die Polizei eine Eskalation verhindern.Vermutlich werden Tausende Demonstranten am Samstag gegen die Gründung der hessischen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ in Fulda protestieren. Der neue Landesverband soll im Bürgerhaus des Stadtteiles Johannesberg gegründet werden. Nach Auskunft der Partei werden etwa 50 Teilnehmer erwartet, die Jugendorganisation hat derzeit rund 170 Mitglieder.Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat die Demonstranten dazu aufgerufen, friedlich zu bleiben und sich respektvoll gegenüber den Einsatzkräften zu verhalten. Die Polizei werde mit einem Großaufgebot vor Ort sein, um den Rechtsstaat zur Geltung zu bringen. Das Recht auf Versammlung stehe auch der AfD-Jugendorganisation zu.Der Innenminister geht davon aus, dass der Protest nicht die gleichen Ausmaße annehmen wird wie bei der Gründung des Bundesverbandes der AfD-Jugend in Gießen im November vergangenen Jahres mit mehr als 25.000 Demonstranten. „Während in Gießen Gegendemonstranten wegen der hohen symbolischen Bedeutung eines neuen Bundesverbandes aus ganz Deutschland angereist waren, dürfte das Geschehen in Fulda vor allem eine landesweite Dimension haben“, teilte Poseck mit und warnte: „Dennoch wird die Polizei auch am Samstag sehr wachsam sein.“ Eine Mobilisierung über Hessen hinaus sei bislang nicht feststellbar. Die Einsatzkräfte bereiteten sich unter der Leitung des Polizeipräsidiums Osthessen akribisch auf den Einsatz vor und würden von den Beamten des „Polizeipräsidiums Einsatz“ unterstützt.„Bedrohung für die Demokratie“Ein Bündnis mehrerer Organisationen hat zum Protest gegen die Gründungsversammlung aufgerufen. Zu den Initiatoren gehören unter anderem der Landesausländerbeirat, der Paritätische Wohlfahrtsverband, der Hessen-thringen" class="entity-link entity-organization" data-entity-id="67210" data-entity-type="organization">DGB Hessen-Thüringen, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und der hessische Landesfrauenrat. Die Organisatoren begründen ihren Demonstrationsaufruf damit, dass die Werte, für die sie stünden, durch die AfD infrage gestellt würden. „In der extrem rechten AfD sehen wir eine große Bedrohung für die Demokratie“, heißt es in der Mitteilung. Deshalb dürfe die Gründung des Landesverbands der „Generation Deutschland“ nicht unwidersprochen bleiben.In Fulda sind zudem weitere Aktionen geplant. Das Bündnis „Fulda stellt sich quer“ ruft ebenfalls zur Demonstration nach Johannesberg. Dort soll vor dem Bürgerhaus ein „Demokratiefest“ veranstaltet werden. Laut Poseck wird aber auch innerhalb der linksextremistischen Szene in Hessen für die Teilnahme an dem Protest mobilisiert. Der hessische Verfassungsschutz stehe mit den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und anderer Länder sowie mit der Polizei in Kontakt.Der Gründungsparteitag beginnt gegen 11 Uhr. Im Laufe des Tages soll Nafiur Rahman aus Bad Vilbel zum Landesvorsitzenden gewählt werden. Der 27 Jahre alte Ingenieur ist der Sohn von Migranten aus Bangladesch und im Bundesvorstand der „Generation Deutschland“ vertreten. Der hessische AfD-Landtagsabgeordnete Pascal Schleich tritt als sein Stellvertreter an. Der 32 Jahre alte Schleich war ebenso wie Rahman Mitglied des Landesvorstandes der Jungen Alternative (JA) in Hessen, die sich im März vergangenen Jahres ebenso wie alle anderen JA-Verbände in Deutschland aufgelöst hatte.Während der Veranstaltung wird auch der Bundesvorsitzende Jean-Pascal Hohm erwartet. Dem AfD-Landtagsabgeordneten aus Cottbus werden Verbindungen zur Identitären Bewegung und einer neofaschistischen Gruppierung in Italien vorgeworfen. Für Poseck ist die Präsenz von Hohm auch ein Beleg für die politische Ausrichtung der AfD-Jugend in Hessen. „Die neue Jugendorganisation hat bereits bei ihrer Gründung in Gießen auch ein rechtsextremes Gesicht gezeigt. Dieses wird schon in der Person des Bundesvorsitzenden verkörpert“, so der hessische Innenminister. Daraus ergebe sich aber „keinerlei Rechtfertigung für Übergriffe oder rechtswidrige Blockadeaktionen“.