SPD: Krisentreffen und Reformagenda - Parteispitze fordert Übergewinnsteuer auf Kriegsprofite

Demnach will sich die SPD auf europäischer Ebene für eine Übergewinnsteuer einsetzen, um Sondergewinne der Ölkonzerne abzuschöpfen und Entlastungen zu finanzieren. Zudem werben die Sozialdemokraten für einen staatlich festgelegten Preisdeckel bei den Tankstellenpreisen wie in Luxemburg. Klingbeil sagte dazu: »Wir dürfen die Mineralölkonzerne mit ihrer Abzockerei nicht durchkommen lassen.«Klingbeil erteilte gleichzeitig Vorschlägen aus der Union nach einer Anhebung der Mehrwertsteuer zur Entlastung der Staatsfinanzen eine klare Absage. »Mein Weg ist das nicht«, sagte der Finanzminister, nachdem Kanzler Friedrich Merz (CDU) dies nicht ausgeschlossen hatte. Klingbeil bekräftigte, er wolle sehr hohe Einkommen und Vermögen zur Finanzierung stärker heranziehen. SPD-Spitze fordert mehr und längeres ArbeitenMit seiner Reformagenda plädiert der Finanzminister für mehr und längeres Arbeiten, die Koppelung der Rente an Beitragsjahre, mehr Voll- statt Teilzeitarbeit und die Abschaffung des Ehegattensplittings für zukünftige Ehen. Beschäftigte sollen bei der Einkommensteuer entlastet, hohe Einkommen und Vermögen aber stärker belastet werden.Der SPD-Chef versicherte, seine Partei wolle ihre Ziele »mit Kraft und Leidenschaft« erreichen. »Wir wollen, dass die SPD die treibende Kraft ist, wenn es um Veränderung geht«, sagte Klingbeil. Auf dem Krisentreffen wollte die Parteispitze Konsequenzen aus den verheerenden Wahlniederlagen definieren. In Baden-Württemberg hatte sie es nur knapp wieder in den Landtag geschafft, in Rheinland-Pfalz nach 35 Jahren das Ministerpräsidentenamt verloren. Dazu kam der Verlust des Münchner Rathauses. Nach einer neuen ZDF-Umfrage traut eine Mehrheit der Deutschen und der SPD-Anhänger den Parteivorsitzenden Klingbeil und Bas nicht zu, die SPD aus der Krise zu führen. Im ZDF-»Politbarometer« gaben 75 Prozent der Befragten an, Klingbeil und Bas würden es nicht schaffen, die SPD nach den Wahlniederlagen aus der Krise zu führen. So sehen das auch 56 Prozent der SPD-Anhänger.17 Prozent der Bundesbürger und 29 Prozent der SPD-Anhänger setzen in dieser Frage Hoffnungen auf das Führungsduo. In der »Sonntagsfrage« rutscht die SPD auf 13 Prozent ab. Der Anteil derer, die die SPD wählen würden, wenn am kommenden Sonntag gewählt würde, sank damit um zwei Punkte.