Schnieder: Zustand der Bahn könnte die Demokratie gefährden

28. März 2026Unpünktliche Züge und eine marode Infrastruktur beeinträchtigen nach Einschätzung von Bundesverkehrsminister Schnieder nicht nur den Alltag der Menschen. Durch solche Defizite schwinde auch das Vertrauen in den Staat.https://p.dw.com/p/5BJgwUnpünktlichkeit und technische Störungen gehören bei der Deutschen Bahn zum AlltagBild: Jan Woitas/dpa/picture allianceVerkehrsminister Patrick Schnieder sieht im Zustand der Deutschen Bahn eine mögliche Gefahr für den Bestand des Gemeinwesens. "Das geht schon in eine demokratiegefährdende Richtung", sagte der CDU-Politiker der Funke Mediengruppe auf eine entsprechende Frage. "Wir dürfen nicht einreißen lassen, dass die Menschen glauben, der Staat bekommt Probleme wie marode Brücken oder notorisch verspätete Züge nicht in den Griff", fügte er hinzu. "Wir müssen zeigen, dass wir handlungsfähig sind." Gleichzeitig dämpfte der Minister Erwartungen, dass sich an zentralen Problemen schnell etwas ändert. So liegt sein Pünktlichkeitsziel für 2029 lediglich bei 70 Prozent aller Züge. Das Ziel des früheren Bahnvorstands, bis 2027 dafür zu sorgen, dass 75 bis 80 Prozent der Züge pünktlich unterwegs sind, nannte er ein "Wolkenkuckucksheim". "Wir müssen das realistisch bewerten, sonst sind die Menschen noch viel enttäuschter, wenn das nicht annähernd erreicht wird", gab Schnieder zu bedenken. "Es ist brandgefährlich, wenn immer mehr Menschen den Eindruck bekommen, dass der Staat nicht funktioniert. Das dürfen wir nicht befeuern." Im vergangenen Jahr waren lediglich rund 60 Prozent der Fernzüge ohne größere Verzögerungen unterwegs. Mit Blick auf die überalterte und überlastete Infrastruktur stellt auch die seit einem halben Jahr amtierende Bahnchefin Evelyn Palla kurzfristig keine Verbesserung in Aussicht. In diesem Jahr soll die Pünktlichkeitsquote im Vergleich zu 2025 lediglich stabil bleiben. Angesichts der Extremwetterlagen im Januar und Februar und dem damit verbundenen Verspätungsaufkommen steht dieses Ziel schon jetzt auf wackeligen Beinen. Verkehrsminister Schnieder hält es für "brandgefährlich", wenn die Bürger nicht mehr an einen funktionierenden Staat glaubenBild: Ronka Oberhammer/DWDamit die Fahrgäste trotzdem Verbesserungen bemerken, hat die Bahn drei Sofortprogramme angekündigt, von denen zwei bereits angelaufen sind. Sie betreffen die Sauberkeit und Sicherheit an Bahnhöfen, den Komfort in den Fernverkehrszügen und die Information von Fahrgästen bei Verspätungen und Gleiswechseln. Vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs und steigender Spritpreise warb Schnieder für den Umstieg auf das Deutschlandticket der Bahn. Dieses sei mit 63 Euro "immer noch weitaus günstiger als reguläre Monatskarten - und das bei deutschlandweiter Einsatzmöglichkeit", sagte er. "Für weite Teile unseres Landes kann ich nur empfehlen, auf das Deutschlandticket umzusteigen - gerade in der jetzigen Situation." Das Deutschlandticket ist eine bundesweit gültige Fahrkarte für den öffentlichen Nahverkehr. Dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), Spritpreisgrenzen nach dem Vorbild von Luxemburg einzuführen, erteilte Schnieder eine Absage. In Luxemburg gebe es Einheitspreise. "Das ist ein starker Eingriff in den Markt, der Wettbewerb behindert", betonte er. "Das sollten wir nur im absoluten Notfall in Betracht ziehen." Ablehnung kam von Schnieder auch zu einem Tempolimit auf Autobahnen. "Wer verhalten fährt, spürt das im Geldbeutel. Das merken die Leute auch ohne Tempolimit", erklärte der Minister.