Krieg im Nahen Osten: „Das humanitäre Völkerrecht zu missachten, ist selbstzerstörerisch“

Angriffe auf die Zivilbevölkerung sind zu einem Mittel der Kriegsführung geworden, sagt Mirjana Spoljaric Egger. Die Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) verlangt die Durchsetzung des Völkerrechts.Frau Spoljaric, Israel und die USA führen Krieg gegen Iran. Wie erleben Ihre Mitarbeiter vor Ort die Lage?Die Menschen sind verunsichert und verängstigt. Sie wissen nicht, wie und wo sie sich in Sicherheit bringen können. Dazu tragen auch Drohungen bei, wie die, dass die Energieinfrastruktur zerstört werden könnte. Wenn Sie keinen Zugang mehr zu Strom oder Wasser haben, dann müssen Sie genauso fliehen, wie wenn Ihr Haus angegriffen wird.Haben Sie den Eindruck, dass für die Erreichung von Kriegszielen in Iran überproportional hohe zivile Opfer und Schäden an ziviler Infrastruktur in Kauf genommen werden?Ja, absolut. Nicht nur in Iran, sondern im ganzen Nahen Osten beobachten wir im Moment eine grassierende Regellosigkeit, was das Kriegsrecht betrifft. Die Genfer Konventionen verbieten Angriffe auf die Zivilbevölkerung. Wenn man sich daran nicht mehr hält, dann werden Kriege zwischen Kriegsparteien zu Kriegen gegen die Zivilbevölkerung. Sie ist dieser Eskalation am direktesten und brutalsten ausgeliefert. Das humanitäre Völkerrecht zu missachten, ist selbstzerstörerisch. Jeder Einzelne in jedem Land auf dieser Welt wird früher oder später die Auswirkungen des Nahostkriegs spüren.Steckt hinter der Kriegsführung gegen Iran womöglich die Strategie, ziviles Leben unerträglich zu machen, um einen Volksaufstand zu provozieren?Ziviles Leben unmöglich zu machen, ist eine Strategie, die wir seit Jahren in den verschiedenen Konfliktgebieten beobachten, ob nun in Gaza, Sudan, der Ukraine oder jetzt gerade im Süden Libanons. Die Zivilbevölkerung wird instrumentalisiert, um militärische Ziele zu erreichen. Das sind Kriege zur Aushöhlung der Existenzgrundlage ganzer Bevölkerungen.Was sind die von allen Staaten der Welt ratifizierten Genfer Konventionen noch wert, wenn sich niemand daran hält?Die Stärke des Rechts liegt letztlich in seiner Umsetzung. Das gilt für das nationale Recht genauso wie für das internationale Recht. Wir müssen die Staaten wieder dazu bringen, dass sie sich an die Genfer Konventionen halten. Das Völkerrecht muss durchgesetzt werden. Dazu müssen die Gerichte entsprechend ausgestattet und die Militärs entsprechend geschult sein. Wenn man in Verteidigung investiert, weil man damit rechnet, in Kriege verwickelt zu werden, muss man zugleich Vorkehrungen treffen, um die Bevölkerung im Ernstfall zu schützen. Wenn sich Regierungen nur mit militärischen Mitteln auf Kriege vorbereiten, dann kommt die Bevölkerung unter die Räder.Iran verfügt über erhebliche Mengen hochangereicherten Urans. Fürchten Sie, dass durch die Bombardierung nuklearer Anlagen eine Katastrophe mit Langzeitfolgen für die Zivilbevölkerung droht?Nukleare Anlagen sollten unter keinen Umständen angegriffen werden, weil der Schaden für die Bevölkerung überproportional wäre und auf einen Schlag über große Flächen hinweg alle träfe. Installationen und Anlagen, die Katastrophen auslösen und Schäden verursachen können, die über Jahrzehnte nachwirken, genießen besonders hohen völkerrechtlichen Schutz.Wie beurteilen Sie die Lage in Libanon?Sie ist katastrophal für die Zivilbevölkerung. Wir sprechen im Moment von über einer Million vertriebenen oder geflüchteten Menschen, die nicht wissen, ob sie wieder in ihre Häuser zurückkehren können. Die Menschen leben auf der Straße oder versuchen in Spitälern Unterschlupf zu finden. Ich fürchte, dass Fakten geschaffen wurden, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können.Was meinen Sie damit?Die Zerstörungen sind so gewaltig, dass die Menschen langfristig ihrer Existenzgrundlage beraubt sind. Bombardiert werden ja nicht nur Häuser, Schulen und Spitäler, sondern mittlerweile auch Brücken und andere Transportwege.Es gibt Berichte über den Einsatz von Streumunition in Südlibanon. Dokumentiert das IKRK solche Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht?Wir dokumentieren alle Arten der Kriegsführung, und wir besprechen diese Berichte auch direkt mit den jeweiligen Kriegsparteien, aber wir veröffentlichen diese Berichte nicht. Als neutraler Mittler besprechen wir die Kriegsführung Israels mit Israel und die Kriegsführung der Hizbullah mit der Hizbullah. Das ist unsere Kernaufgabe.Ist diese stille Diplomatie noch zeitgemäß? Es gab ja viel Kritik daran, dass das Rote Kreuz keinen Zugang zu den Geiseln der Hamas bekam und bis heute nicht die Gefangenen der Israelis besuchen darf.Das IKRK gibt es seit mehr als 160 Jahren. In dieser Zeit haben wir gelernt, wie wir den Menschen am besten helfen können. Natürlich ist die stille Diplomatie bisweilen langwierig. Aber die öffentliche Diplomatie würde uns nicht schneller ans Ziel bringen.Gibt es überhaupt noch Erfolge?Ja, natürlich. Wir haben die Mehrzahl der nach Gaza verschleppten israelischen Geiseln zurückgebracht. Wir haben damals aus der ganzen Welt Experten eingeflogen, um diese Operation durchzuführen, die hochkomplex, sehr heikel und auch gefährlich war. Aber viele Operationen, die wir tagtäglich durchführen, finden unter dem Radar der Weltöffentlichkeit statt.Das von Regierungsspenden abhängige Budget des IKRK ist binnen fünf Jahren um ein Drittel auf 1,8 Milliarden Franken gesunken. Sie müssen 2900 Stellen streichen – mitten in einer Phase eskalierender Konflikte. Wie passt das zusammen?Das ist der Widerspruch, in dem sich die gesamte humanitäre Architektur im Moment befindet. Es betrifft nicht nur uns, sondern zahlreiche UN-Organisationen und Nichtregierungsorganisationen. Wir gehören immer noch zu den größten Empfängern humanitärer Hilfe, die von Staaten geleistet wird. Doch ist diese Hilfe in den vergangenen zwei Jahren drastisch gesunken. Daher müssen wir priorisieren. Wir haben Büros und Programme geschlossen, kurz vor der jüngsten Eskalation auch im Nahen Osten. Aber wir sind immer noch in mehr als 90 bewaffneten Konflikten aktiv. In den jeweiligen Situationen können wir allerdings weniger leisten als früher.Welche Regierungen haben am stärksten den Geldhahn zugedreht?Das geschah in aller Breite, wobei die USA nicht im gleichen Maß reduziert haben wie die meisten großen europäischen Länder einschließlich Deutschlands. Weil heute massiv in Aufrüstung investiert wird, steht weniger Geld für internationale Zusammenarbeit zur Verfügung.