EU-Kommission warnt: Inflation und Stagnation könnten Europa treffen

Die EU-Kommission senkt wegen des Irankriegs ihre Wachstumsprognose und erhöht die Inflationserwartung. Wie sollen die Mitgliedstaaten Haushalten und Unternehmen helfen?Die EU-Kommission will den Mitgliedstaaten in deren politischen Reaktionen auf die stark gestiegenen Energiepreise weitgehend freie Hand lassen. Sie will aber versuchen, die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu koordinieren und wenig effiziente Hilfen für Industrie und Haushalte zu verhindern.Trotz einer nach unten revidierten Konjunkturprognose hält die Brüsseler Behörde aber eine abermalige generelle Ausnahme von den EU-Fiskalregeln nicht für erforderlich. Das geht aus einem Positionspapier der EU-Behörde hervor, das als Diskussionsgrundlage für das Treffen der EU-Energieminister an diesem Dienstag erstellt und bereits auf der Videokonferenz der Eurogruppe in der vergangenen Woche diskutiert wurde.Die EU hatte die Fiskalregeln zuletzt 2022 nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine ausgesetzt und den Mitgliedstaaten damit erlaubt, von den Bestimmungen des EU-Stabilitätspakts abzuweichen. Die Kommission nennt nun zwei Gründe, warum sie die Fiskalregeln derzeit nicht abermals generell aussetzen, also die „general escape clause“ nicht anwenden will. Dies wäre bei einem schweren Abschwung erlaubt.Kein schwerer AbschwungZu erwarten sei aber derzeit nur ein deutlich schwächeres Wachstum als zuletzt von der Kommission prognostiziert, sagte Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis nach der Videokonferenz der Eurogruppe in der vergangenen Woche. Als zweiten Grund nennt die Kommission, dass mit der Reform der Fiskalregeln 2024 erheblich mehr Spielraum für einen flexiblen Umgang mit der Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten bestehe als bisher.Die Kommission hatte im November für die gesamte EU ein Wachstum von 1,4 Prozent in diesem und von 1,5 Prozent im kommenden Jahr prognostiziert. Im Vergleich zu dieser Prognose rechnet die Kommission jetzt im Fall eines raschen Endes des Irankriegs mit einem um 0,4 Prozentpunkte geringeren Wachstum in diesem Jahr, bei einem längeren Krieg mit einem um je 0,6 Punkte geringerem Wachstum in diesem und im kommenden Jahr.Dombrovskis nannte es ferner wahrscheinlich, dass die Inflationsrate 2026 um mindestens einen Prozentpunkt höher ausfallen werde als die von seiner Behörde im November prognostizierten 2,1 Prozent. Es bestehe die klare Gefahr eines „stagflatorischen Schocks“, sagte der lettische Kommissar.Weniger Haushaltsspielraum für EnergiehilfenDas geringere Wachstum bedeutet für den Staat geringere Einnahmen und damit einen geringeren Spielraum für Hilfen, die die ökonomischen Folgen der höheren Energiepreise abfedern können. Seine Behörde werde deshalb mit den Mitgliedstaaten eng zusammenarbeiten, um einen wenig effizienten Umgang mit staatlichem Geld zu verhindern, sagte Dombrovskis.Das sei notwendig, weil die früheren ökonomischen Schocks durch die Pandemie und den Ukraine-Krieg die Staatsschulden schon in die Höhe getrieben hätten und die Staaten weiterhin mehr Geld für Verteidigung ausgeben müssten.Generell hält die Kommission eine kurzfristige Entlastung von Industrie und Haushalten für sinnvoll, soweit diese strikt befristet, zielgerichtet und innerhalb der EU koordiniert sei. Die Hilfen nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs hätten diese Kriterien meist nicht erfüllt, heißt es in dem Papier.Die Koordination sei notwendig, um Marktfragmentierung zu vermeiden und eine bestmögliche Wirkung zu erzielen. Mittel- und langfristig müsse die EU ohnehin ihre Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen weiter reduzieren. Nur so lasse sich Europas Preis- und Versorgungssicherheit dauerhaft stärken.Die EU ist besser aufgestellt als zu Beginn des Ukraine-KriegsIn den ersten 17 Tagen der Irankrise hat die EU laut Kommission rund sechs Milliarden Euro zusätzlich für fossile Energieimporte aufgewendet. Im Vergleich zur vom Ukraine-Krieg ausgelösten Energiekrise 2022/2023 sei die EU aber besser aufgestellt, weil sich der europäische Energiemix verschoben habe.Der Anteil erneuerbarer Energieträger am EU-Stromverbrauch sei von 36 Prozent im Jahr 2021 auf etwa 48 Prozent im vergangenen Jahr gestiegen. Der Anteil fossiler Energieträger sei im gleichen Zeitraum von 34 auf 26 Prozent gesunken. Auch die Gasversorgung sei breiter aufgestellt. Gasimporte aus Russland machten 2025 noch 12 Prozent der EU-Gasversorgung aus, 2021 waren es 45 Prozent gewesen.Die mitgliedstaatlichen Hilfen in den Jahren 2022 bis 2024 zeichneten sich laut Kommission durch „hohe fiskalische Kosten bei begrenzter Treffsicherheit“ aus. Die kumulierten Nettokosten dieser Hilfen hätten 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) dieser Jahre betragen. Ein Großteil sei in breit wirkende und wenig zielgenaue Maßnahmen wie die deutsche Strom- und Gaspreisbremse geflossen. Nur etwa ein Viertel der gesamten Unterstützung sei tatsächlich auf bedürftige Haushalte und Unternehmen zielgerichtet gewesen. Die Hilfen müssen nach Ansicht der Kommission in der jetzigen Krise effizienter eingesetzt werden. Die Behörde nennt direkte Einkommenshilfen an bedürftige Haushalte oder Subventionen an energieintensive Unternehmen. Alternativ seien auch gezielte Preisinterventionen wie Zwei-Stufen-Tarife für Strom oder Gas zugunsten besonders anfälliger Haushalte und Unternehmen denkbar.Um den langfristigen Übergang zu erneuerbaren Energien nicht zu behindern, sollten die Hilfen laut Kommission ferner zur Dekarbonisierung passen, die gesamtwirtschaftliche Nachfrage nach Öl und Gas nicht anheizen und befristet gewährt werden sowie gezielt den verletzlichsten Haushalten und Branchen zugutekommen.