Russisches Massaker: „Butscha bleibt eine offene Wunde auf der Seele“

Die EU-Außenminister gedenken des russischen Massakers in Butscha vor vier Jahren. Wadephul betont, dass Putin nicht vom Irankrieg profitieren dürfe.Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Dienstag Ungarn scharf kritisiert. Er wies darauf hin, dass Ungarns Widerstand gegen einen geplanten 90-Milliarden-Euro-Kredit der Europäischen Union an sein Land Vorbereitungen auf den nächsten Kriegswinter verzögere und damit Menschenleben in Gefahr bringe. Auf einem informellen Treffen der EU-Außenminister in Kiew sagte Selenskyj, der Verzug, der durch das Veto des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán entstehe, sei schon jetzt „eine Frage der Sicherheit“.Selenskyj begründete sein Drängen auf Eile mit den Zerstörungen am Energiesystem der Ukraine, mit denen Russland im vergangenen Winter versuchte, das Land in die Knie zu zwingen. Um auch den kommenden Winter überstehen zu können, müsse man schon jetzt mit Vorbereitungen beginnen. Die Ukraine habe dafür „einen Plan“, aber durch die ungarische Blockade habe man schon „einen Monat verloren – den März“.Mit Blick auf Orbán fügte er hinzu, das sei nur deshalb geschehen, „weil eine Person in Europa sich gegen ganz Europa stellt. Einfach nur, um Moskau zu gefallen.“„Unsolidarisches Verhalten Ungarns nicht einfach so hinnehmen“Schon vor Selenskyjs Auftritt hatte der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) sich am Rande des Treffens entschlossen gezeigt, Orbáns Ukraine-Politik nach der ungarischen Parlamentswahl am 12. April entgegenzutreten. „Wir haben klar gesagt, dass wir das unsolidarische Verhalten Ungarns nicht einfach so hinnehmen wollen“, stellte er fest.Man müsse Ungarns Veto zwar „jetzt in der aktuellen Situation akzeptieren“, aber man werde darüber dennoch „mit Ungarn zu sprechen haben“. Das werde „auf jeden Fall, mit wem auch immer, nach der ungarischen Wahl geschehen müssen. Die Europäische Union muss immer handlungsfähig bleiben und darf nicht einem Land die Möglichkeit einräumen, zu blockieren.“Wadephul warnte zugleich vor der „Gefahr“, dass die Welt sich angesichts des neuen Krieges im Nahen Osten „jetzt nur noch auf den Konflikt um Iran“ konzentrieren könnte, sodass der Krieg in der Ukraine „in den Hintergrund“ rücken würde. Das dürfe „nicht geschehen“. Der russische Präsident Wladimir Putin dürfe „von der aktuellen Eskalation im Nahen Osten nicht profitieren“.Putin hoffe darauf, dass sich die Unterstützer der Ukraine irgendwann abwenden könnten. Man werde ihm aber „diesen Gefallen nicht tun“, denn die Bedrohung durch Russland betreffe alle in Europa. Wenn Putin aus dem Krieg in der Ukraine den Schluss ziehe, „dass sich Angriffskriege lohnen“, dann würden „weitere folgen“.Am Dienstagmorgen hatten die Teilnehmer des Ministertreffens den Kiewer Vorort Butscha besucht, in dem vor vier Jahren, am 31. März 2022, die Opfer eines russischen Massakers an mehr als 400 Zivilisten entdeckt worden waren. Wadephul sagte danach, unter der Besatzung Russlands sei „ein ruhiger Vorort von Kiew zur Hölle auf Erden“ geworden. Butscha stehe „für die Unmenschlichkeit und Brutalität, für die unsagbaren gezielten Verbrechen gegen Zivilisten, die fester Bestandteil der russischen Kriegführung sind“.Das zeige, dass in russisch besetzten Gebieten eben „nicht einfach Frieden“ herrsche. „Wohin auch immer Putins Russland geht, es bringt Kriegsverbrechen und Barbarei. Butscha bleibt eine offene Wunde auf der Seele der Ukraine und auf der Seele Europas.“