Prozess gegen deutschen Karnevalisten: Russisches Gericht verurteilt Jacques Tilly zu Haftstrafe

Ein Gericht in Moskau hat den Düsseldorfer Karnevalisten Jacques Tilly in Abwesenheit zu acht Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Tilly habe sich der Verletzung religiöser Gefühle und der Verbreitung von Falschnachrichten über die russischen Streitkräfte schuldig gemacht, urteilte Richter Konstantin Otschirow in dem umstrittenen Strafverfahren.Jacques Tilly war bei der Verhandlung in Moskau nicht anwesend. Ulf Mauder/dpaTilly ist für seine bissig-satirischen Mottowagen im Düsseldorfer Rosenmontagszug bekannt. Seine Motive erscheinen in den Tagen nach Karneval regelmäßig auf Titelseiten der deutschen und internationalen Presse. Bereits mehrfach hat er seine Mottowagen Putin und dessen Krieg gegen die Ukraine gewidmet. In dem seit Monaten laufenden Prozess war immer wieder die Rede auch von einer Beleidigung des russischen Präsidenten.Die Staatsanwältin hatte neun Jahre Haft, ein vierjähriges Arbeitsverbot und eine Geldstrafe von umgerechnet einigen Tausend Euro beantragt. Die Pflichtverteidigerin des Künstlers forderte einen Freispruch aus Mangel an Beweisen. Sie habe vergeblich versucht, über die deutsche Botschaft Kontakt aufzunehmen mit dem Angeklagten. Seine Position sei vor Gericht nicht gehört worden, sagte sie.Tilly muss keine Auslieferung befürchtenTilly hatte mehrfach erklärt, dass er nicht von der russischen Justiz über das Verfahren informiert worden sei. Allerdings beobachten Diplomaten der deutschen Botschaft in Moskau den Prozess mit seiner Kenntnis. Nach solchen Anschuldigungen wegen angeblicher Verunglimpfung der Armee sind in Russland schon viele Kriegsgegner verurteilt worden. Die Entscheidungen stehen international als Unrechtsurteile der russischen Willkürjustiz in der Kritik.Eine Auslieferung von Deutschland nach Russland muss Tilly zwar nicht befürchten. Probleme kann er im Fall einer Verurteilung aber bei Reisen in Länder bekommen, die von Moskau gesuchte Straftäter an Russland ausliefern. Moskau könnte ihn etwa zur Fahndung bei Interpol ausschreiben.Die deutsche Botschaft in Moskau kritisierte das Urteil. „Die Verurteilung von Jacques Tilly zeigt, dass Kriminalisierung und Verfolgung freier Meinungsäußerung durch die russische Regierung unvermindert weitergehen – aber jetzt auch verstärkt im Ausland. Das betrifft uns direkt“, sagte Botschafter Alexander Graf Lambsdorff der Deutschen Presse-Agentur in Moskau. „Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland verurteilt dieses absurde Schauspiel in aller Schärfe und wird weiter für freie Meinungsäußerung, Kunstfreiheit und damit auch die Freiheit der Satire eintreten.“