Deutschland: Ostermärsche im Schatten der Kriege

Zu den traditionellen Ostermärschen der Friedensbewegung in Deutschland werden wieder tausende Menschen erwartet. Zwischen dem 2. und dem 6. April sind mehr als hundert Veranstaltungen geplant. Zu den Demonstrationen, die auf der Webseite des Netzwerks Friedenskooperativeaufgeführt werden, zählen Fahrradkorsos für den Frieden ebenso wie Konzerte und Nachmittage mit Kundgebungen und Reden zu den Konflikten im Iran, in Gaza, der Ukraine, dem Kurdenkonflikt in Syrien sowie zu Menschenrechten und Klimawandel. Dominiert werden die Märsche in diesem Jahr voraussichtlich von der Entscheidung der Bundesregierung, den Wehrdienst zu reformieren. Seit Beginn dieses Jahres erhalten alle 18-Jährigen einen Fragebogen der Bundeswehr, in dem ihre "Motivation und Eignung" für den Dienst in den Streitkräften abgefragt werden. Junge Männer müssen den Fragebogen ausfüllen. Für junge Frauen, die laut Verfassung vom Wehrdienst befreit sind, ist die Beantwortung freiwillig. Das neue Wehrdienstgesetz führte landesweit zu Schulstreiks und wird auch die Ostermärsche thematisch mitbestimmen. Laut Kristian Golla, Sprecher des Netzwerks Friedenskooperative, ist dies auf etwa 20 der Kundgebungen der Fall. Leider gebe es genug Gründe, warum die Friedensmärsche auch heute noch relevant seien, bedauert Golla. "Ob Ukraine und Russland, die Golfregion, Israel und Palästina oder die Bombardierung des Iran, für die Ostermärsche werden das zentrale Themen sein. Wie natürlich auch die Stärkung des Völkerrechts", sagt er zur DW. Der Krieg in der Ukraine hat nicht nur die Deutschen, sondern auch die deutsche Friedensbewegung gespaltenBild: John MacDougall/AFP/Getty ImagesDie Ostermärsche sind dezentral organisiert, es gibt also keine Organisation, die von oben vorgibt, was thematisiert wird oder wer bei Kundgebungen spricht. In diesem Jahr fordert die deutsche Friedensbewegung auf ihrer Website von der deutschen Regierung "diplomatische Initiativen zur Beendigung der Kriege". Sie ruft dazu auf, zur Stärkung des Völkerrechts beizutragen und sich für die Leidtragenden dieser Kriege einzusetzen. In seiner Erklärung kritisiert das Netzwerk die Bundesregierung auch für ihre "selektive Auslegung des Völkerrechts". Die Angriffe der USA und Israels auf den Iran seien ebenso zu verurteilen wie der Krieg Russlands gegen die Ukraine. Hendrik Hegemann ist wissenschaftlicher Referent am Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH). Er glaubt trotz aller berechtigten Fragen und Sorgen nicht, dass die Ostermärsche in diesem Jahr mit einem deutlichen Publikuszuwachs rechnen können. Dies läge teilweise daran, dass angesichts der jüngsten Konflikte auch innerhalb der Friedensbewegung viele Menschen zwiegespalten seien, meint er. "In Bezug auf die Ukraine ist die Lage zum Beispiel deutlich komplexer als sie es im Irak im Jahr 2003 war", erläutert Hegemann. "Damals konnten sich die meisten Menschen darauf einigen, dass der Angriff falsch war", so Hegemann. Mittlerweile sei die Debattenlage schwieriger. "Kürzlich hat sich das russische Massaker in Butscha in der Ukraine zum vierten Mal gejährt", sagt er. Es sei natürlich schwieriger, Menschen für eine Schwächung der Ukraine zu mobilisieren. Inspiriert von der Campaign for Nuclear Disarmament in Großbritannien nahmen die Ostermärsche in Deutschland in den frühen 1960ern ihren Anfang. Die Angst, dass der "Kalte Krieg" zwischen West und Ost in einen erneuten Weltkrieg ausarten könnte, trieb die Menschen auf die Straße. Ende der 60er Jahre nahmen Hunderttausende an dem Märschen teil. Gedenken: EU-Außenbeauftragte Kallas, der ukrainische Außenminister Andrii Sybiha und der deutsche Außenminister Johann Wadepfuhl gedachten der Opfer von Butscha. Das russische Massaker in einem Vorort von Kiew fand vor vier Jahren stattBild: Ukrainian Foreign Ministry Press Office/AP Photo/picture alliance Organisiert wurden die Märsche häufig von einer Vielzahl unterschiedlicher Organisationen, darunter Kirchen, Gewerkschaften, Parteien aus dem linken Spektrum und pazifistische Gruppierungen wie die Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK). Genau diese Gruppierungen, die einst von Kriegsdienstverweigererninspiriert worden waren, werden in jüngster Zeit zunehmend Ansprechpartner für junge Menschen, die Beratung und Unterstützung bei der Verweigerung des Wehrdiensts suchen. Doch in den vergangenen Jahren fiel es den Organisatoren der Ostermärsche schwer, die Menschen zu mobilisieren, sagt Hegemann. "Die herkömmlichen Abläufe besitzen einfach nicht mehr dasselbe Mobilisierungspotential. Einige von ihnen haben zudem ihre Haltung zur Friedenspolitik geändert." Einige Menschen seien in den letzten Jahren auch von einer Teilnahme an den Ostermärschen abgeschreckt worden, weil Teile der extremen Rechten und polarisierende Persönlichkeiten wie Sahra Wagenknecht das Thema für ihre eigenen Zwecke nutzten, so Hegemann. Doch in der öffentlichen Debatte in Deutschland nehme der Pazifismus noch immer einen wichtigen Platz ein, ist Hegemann überzeugt. "Es handelt sich um eine sehr alte, fest etablierte Tradition, die besonders in Zeiten der Remilitarisierung Alternativen aufzeigt und sich darum bemüht, dass bestimmte Ideen hinterfragt werden." Das Sicherheitsgefühl der Deutschen hat in den vergangenen Jahren drastisch abgenommen. Laut einem im Februar vom Institut für Demoskopie Allensbach veröffentlichten Bericht fühlen sich nur noch 55 Prozent der Deutschen sicher. 2025 waren es noch 60 Prozent, im Jahr 2019 lag diese Zahl sogar noch bei 70 Prozent. Etwa zwei Drittel der Deutschen fürchten, ihr Land könne direkt in einen Krieg verwickelt werden. Eskalation am Golf: Zieht Trump die NATO in den Iran-Krieg?To view this video please enable JavaScript, and consider upgrading to a web browser that supports HTML5 videoIn seinem jährlichen Sicherheitsreport stellte das Institut fest, dass immer weniger Deutsche das Gefühl haben, dass die NATO ihre Sicherheit gewährleisten kann. Grund dafür ist das geschwundene Vertrauen in die USA als Friedensgarant in Europa. "Natürlich fühlen sich die Menschen durch die bedrückende Weltlage bedroht", sagt Golla. "Angesichts dieser Lage gehe ich natürlich davon aus, dass diese Ostern mehr Menschen dabei sind als im vergangenen Jahr." Adaptiert aus dem Englischen von Phoenix Hanzo.Gedenken: EU-Außenbeauftragte Kallas, der ukrainische Außenminister Andrii Sybiha und der deutsche Außenminister Johann Wadepfuhl gedachten der Opfer von Butscha. Das russische Massaker in einem Vorort von Kiew fand vor vier Jahren stattBild: Ukrainian Foreign Ministry Press Office/AP Photo/picture alliance