Hohe Spritpreise: Lars Klingbeil fordert Prüfung von Übergewinnsteuer auf EU-Ebene

DS DER SPIEGELDer SpiegelFiled 2026-04-04 · 08:14 GMTLean · Center-LeftRead · 1 min

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Angesichts hoher Spritpreise fordern Deutschland, Spanien, Portugal, Österreich und Italien auf EU-Ebene die Prüfung einer Übergewinnsteuer für Energieunternehmen. In einem gemeinsamen Brief an die Europäische Kommission argumentieren die Finanzminister der fünf Länder, dass die hohen Ölpreise, unter anderem durch den Ukraine-Krieg verursacht, eine erhebliche Belastung für die europäische Wirtschaft und Bürger darstellen. Die geplante EU-weite Abgabe soll zusätzlich zu nationalen Maßnahmen gegen hohe Spritpreise in den 27 EU-Mitgliedstaaten beschlossen werden. Ziel ist es, die durch die hohen Energiepreise entstandenen "Windfall-Gewinne" der Energieunternehmen gerechter zu verteilen. Die Europäische Kommission soll rasch ein entsprechendes Abgabeninstrument mit solider Rechtsgrundlage entwickeln.

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The European measure is intended to supplement national initiatives against high fuel prices.

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A letter signed by finance ministers from Germany, Spain, Portugal, Austria, and Italy supports an EU-wide tax instrument.

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Lars Klingbeil is calling for an EU-wide review of a windfall tax due to high fuel prices.

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The finance ministers argue that high oil prices due to the war in Iran are a significant burden on Europe's economy and citizens.

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Full report

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»Angesichts der derzeitigen Marktverzerrungen und fiskalischen Zwänge sollte die Europäische Kommission rasch ein ähnliches EU-weites ⁠Abgabeninstrument ⁠entwickeln, das auf einer soliden Rechtsgrundlage beruht«, heißt es in dem Brief, der von den Finanzministern Deutschlands, ‌Spaniens, Portugals, Österreichs und Italiens unterzeichnet ist.Die ‌europäische Maßnahme soll dem Dokument zufolge zusätzlich zu nationalen Initiativen gegen hohe Spritpreise in den 27 EU-Mitgliedstaaten beschlossen werden. Als Begründung führen ‌die Finanzminister an, dass der Irankrieg durch die hohen Ölpreise zu einer erheblichen Belastung ‌für Europas Wirtschaft und Bürger geführt ‌habe. »Es ist wichtig, dafür zu sorgen, ‌dass diese Belastung gerecht verteilt wird«, heißt es mit Blick auf die kritisierten »Windfall-Gewinne« von Energieunternehmen.

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