Schengenraum: Polen verlängert Grenzkontrollen zu Deutschland

In Sachsen arbeiten 20.000 Polen, von denen täglich mehr als 10.000 die Grenze überqueren. Polen verlängert erneut die Grenzkontrollen zu Deutschland - für weitere sechs Monate. Das sorgt für Unmut. Rafał Gronicz ist der Bürgermeister von Zgorzelec und kein Fan der Grenzkontrollen zwischen Görlitz und seiner Stadt. Er sagt, dass sie den Verkehr regelmäßig lahmlegen - denn der Grenzübergang und die Zufahrtsstraße verlaufen direkt durch die Stadtmitte. Polen hat die Kontrollen an der Grenze zu Deutschland sowie Litauen zur Bekämpfung illegaler Migration und Schleuserkriminalität Anfang April um weitere sechs Monate verlängert. Und Gronicz hält die Kontrollen für nicht sonderlich erfolgreich: "Die Zahl der Festnahmen im Verhältnis zu den eingesetzten Kräften und Mitteln ist sehr gering." Die EU-Grenze sei für Polen am wichtigsten, sagt Gronicz. "Und wenn sie dicht wäre, sollte hier nichts passieren. Daher stehen die Ausgaben und der Umfang des Einsatzes in keinem Verhältnis zu den Ergebnissen." Das polnische Innenministerium spricht in einem Bericht von Hunderten Fällen seit Beginn der Kontrollen. Teils wurden Menschen nach irregulärer Einreise aufgegriffen, teils schon bei der Einreise zurückgewiesen. Jakub Woliński lebt in Zgorzelec, pendelt oft nach Deutschland: "Ich wurde schon mehrfach zu Kontrollen angehalten, die mehrere Dutzend Minuten dauern konnten. Die längste Kontrolle dauerte etwa 100 Minuten." Es käme vor, dass man an dieser Kontrollkabine vorbeifahren könne und die Polizisten auf ihr Handy schauten. Aber es käme auch vor, dass sie Fahrzeuge für eine gründlichere Kontrolle herausholten. All das sollte gemäß den Bestimmungen des Schengen-Abkommens überhaupt nicht vorkommen - eigentlich. Woliński hat wegen der Kontrollen auf deutscher Seite schon im letzten Jahr Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht, die schon seit 2023 bestehen. Auch die polnische Regierung beruft sich auf das Schengen-Abkommen und argumentiert: Schengen heißt offene Grenzen. Doch der Schengener Grenzkodex lässt bei Sicherheitsrisiken vorübergehend Kontrollen zu. Ministerpräsident Donald Tusk sagte bei der Einführung der Kontrollen im Juli vergangenen Jahres, dass irreguläre Migration gestoppt werden müsse: "Wir haben Kontrollen eingeführt, weil einzelne, wenn auch seltene Fälle viele Emotionen ausgelöst haben. Menschen wurden als irreguläre Migranten auf polnisches Gebiet zurückgebracht. Das sollte beendet werden." Das polnische Argument für Grenzkontrollen lautet also: Solange Deutschland Menschen an seiner Grenze zurückweist, wolle man sich auch davor schützen, dass Personen ohne Kontrolle nach Polen einreisen könnten. Deswegen knüpft Polen ein Ende seiner Grenzkontrollen auch an die deutsche Praxis - sobald Deutschland seine Kontrollen beende, könne man auch in Polen darüber sprechen.