Iran reklamiert Sieg: „Noch nicht das Ende des Krieges“

Iran will weiterhin die Straße von Hormus kontrollieren, Uran anreichern – und Reparationen kassieren. Trotzdem erklärt sich auch Amerika zum Sieger. Was ist überhaupt vereinbart?Wie Donald Trump hat auch das iranische Regime sich nach Ausrufung der Waffenruhe zum Sieger erklärt. Die Positionen beider Seiten scheinen aber so weit auseinanderzuliegen, dass noch völlig offen ist, wie daraus ein dauerhafter Frieden werden soll. Irans Nationaler Sicherheitsrat behauptet, die Vereinigten Staaten hätten Teherans „Zehn-Punkte-Plan akzeptiert“ – zumindest „im Grundsatz“. Der amerikanische Präsident schrieb dazu auf seiner Plattform Truth Social aber lediglich: „Wir haben einen Zehn-Punkte-Vorschlag von Iran erhalten und halten ihn für eine praktikable Grundlage für Verhandlungen.“Laut dem Sicherheitsrat in Teheran sieht der Vorschlag unter anderem vor, dass Iran „die Kontrolle über die Straße von Hormus behält“. Auch sollen die USA sich verpflichten, Iran für Kriegsschäden Reparationen zu zahlen, ihre Kampftruppen aus der Region abzuziehen, zu garantieren, dass sie Iran nicht wieder angreifen, sowie alle Primär- und Sekundärsanktionen gegen Iran aufzuheben. Ebenso fordert Teheran, dass alle UN-Sanktionen aufgehoben, im Ausland beschlagnahmte iranische Vermögenswerte freigegeben und Israels militärisches Vorgehen in Libanon beendet werden. All das solle in einer UN-Resolution verbindlich festgeschrieben werden.Nach iranischer Lesart haben die Vereinigten Staaten angeblich „im Grundsatz“ auch „Urananreicherung akzeptiert“. „Iran hat einen großen Sieg errungen“, heißt es in der Mitteilung des Nationalen Sicherheitsrats, dem derzeit wichtigsten Entscheidungsgremium des Regimes.Verhandlungen über das Atomprogramm?Beide Seiten lassen aber mehr Fragen offen, als sie beantworten. In einer ausführlicheren Variante der zehn Punkte, die von der Nachrichtenagentur Fars verbreitet wurde, heißt es zur Frage der Urananreicherung, die USA würden „Irans Recht auf Anreicherung akzeptieren und über den Grad der Anreicherung verhandeln“. Das lässt zumindest theoretisch die Möglichkeit offen, dass Iran für einen vereinbarten Zeitraum auf Anreicherung verzichtet. Um externe Inhalte anzuzeigen, ist Ihre widerrufliche Zustimmung nötig. Dabei können personenbezogene Daten von Drittplattformen (ggf. USA) verarbeitet werden. Weitere Informationen . Teheran leitet ein „Recht auf Anreicherung“ aus dem Nichtverbreitungsvertrag für Atomwaffen ab und sieht darin auch eine Frage der nationalen Souveränität und Würde. Iran will sich demnach verpflichten, „keine Atomwaffen zu bauen“, was Trump als Erfolg ausgibt, aber schon vor dem Krieg Irans Verhandlungsposition war. Zum Thema Reparationen heißt es, es solle ein Investitionsfonds geschaffen werden. Das lässt die Möglichkeit amerikanischer Investitionen in die iranische Energiewirtschaft offen. Entsprechende Vorschläge hatte Iran Washington ebenfalls schon vor dem Krieg unterbreitet.Darüber hinaus heißt es in den von der Agentur Fars verbreiteten zehn Punkten, Iran wolle „bilaterale und multilaterale Friedensverträge mit Ländern der Region verhandeln“. Unklar ist, inwieweit dies, zumindest indirekt, auch Irans Todfeind Israel einschließen würde. Das wäre ein monumentaler Schritt.Teheran hat 10 Punkte, Washington hat 15Offen ist auch, welche Rolle die zehn Punkte in den Verhandlungen tatsächlich spielen werden. Denn Irans Außenminister Abbas Araghchi bestätigte die Waffenruhe auf der Plattform X mit dem Hinweis, Teheran berücksichtige „die Bitte der USA auf Verhandlungen auf Basis ihres 15-Punkte-Vorschlags“ und zugleich die Mitteilung Trumps über die Anerkennung „des grundsätzlichen Rahmens von Irans Zehn-Punkte-Vorschlag als Basis für Verhandlungen“. Die eigenen 15 Punkte hatte Washington Teheran bereits vor zwei Wochen übermittelt, ohne sie zu veröffentlichen. Laut damaligen Presseberichten ging es darin unter anderem um eine Begrenzung des iranischen Raketenprogramms, was Teheran kategorisch ablehnte.Wie es nun weitergeht, soll bei Verhandlungen in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad geklärt werden, die am Freitag beginnen sollen. Iran zufolge ist dafür ein Zeitfenster von maximal zwei Wochen vorgesehen. Auch Trump sprach von zwei Wochen, in denen er die Angriffe auf Iran aussetzen wolle.Der amerikanische Präsident verkaufte es als seinen Erfolg, dass Iran sich zu einer „kompletten, sofortigen und sicheren Öffnung der Straße von Hormus“ bereit erklärt habe. Auf iranischer Seite klingt das ganz anders. In dem von der Agentur Fars verbreiteten Zehn-Punkte-Vorschlag heißt es, innerhalb der zwei Wochen werde es „begrenzte“ Durchfahrt „unter Aufsicht und spezifischen Regeln“ Irans geben.In Iran stellt man sich vor, gemeinsam mit Oman Durchfahrtsgebühren für die Meerenge zu erheben. Ein entsprechender Vorschlag soll ursprünglich von Oman gekommen sein.Der Sicherheitsrat schrieb dazu, die Durchfahrt werde „in Koordination mit Irans Streitkräften“ ermöglicht. Das „würde Iran eine einmalige wirtschaftliche und geopolitische Position zugestehen“, prahlt der Sicherheitsrat – nicht ohne Grund. In Teheran wird Trumps grundsätzliche Anerkennung der Punkte – sofern die ihm vorliegende Version denn mit der von Fars übereinstimmt – als Eingeständnis gewertet, dass Iran nun de facto der Türsteher der Meerenge ist.Irans Sicherheitsrat: „Vernichtende Niederlage“ für den FeindSchon das ist aus Sicht des iranischen Regimes ein großer Erfolg. Ebenso wie die Tatsache, dass die USA und Israel mit ihrer mehr als fünf Wochen andauernden Militäroperation keinen Regimewechsel erreicht haben und Teheran seinen Gegnern Verluste und hohe Kosten zufügen konnte. Sollte Teheran am Ende der Verhandlungen noch immer eine Form von Kontrolle über die Straße von Hormus behalten, die ohne den Krieg gar nicht bestanden hätte, wäre das ein Triumph.Der Nationale Sicherheitsrat setzte dafür am Mittwoch schon den Ton: Der Feind habe eine „unbestreitbare, historische und vernichtende Niederlage“ erlitten. Iran habe den „brutalsten Feinden der Menschheit“ eine „unvergessliche Lektion erteilt“, die sie dazu gezwungen habe, zu kapitulieren. Auch Teheran reklamierte für sich, „fast alle Kriegsziele“ erreicht zu haben.In Wirklichkeit hatte Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf, der zwischenzeitlich die Führung des politischen Apparats übernommen hat, noch vor einigen Tagen gesagt, Iran werde keiner Waffenruhe zustimmen, sondern nur einer Beendigung des Krieges. Denn das Regime fürchtet, dass die USA eine Waffenpause nutzen könnten, um weitere Soldaten in die Region zu bringen und Irans Würgegriff um die Straße von Hormus zu lockern. Steigende Ölpreise waren Irans schärfste Waffe.Auf beiden Seiten scheint am Ende das Interesse überwogen zu haben, die Angriffe vorerst einzustellen. Sei es, um die Möglichkeiten einer diplomatischen Lösung zu eruieren oder sich militärisch neu aufzustellen. Auf Seiten Teherans soll dessen wichtigster Wirtschaftspartner China erhebliche Überzeugungsarbeit geleistet haben. Der Sicherheitsrat schränkte aber ein: „Es wird betont, dass dies noch nicht das Ende des Krieges bedeutet.“