Auslandsreisen: Pistorius will Meldepflicht für Männer aussetzen

Der Verteidigungsminister will einen Erlass vorlegen, der Auslandsreisen von Männern bis 45 Jahren erlaubt – auch ohne Antrag bei der Bundeswehr.Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat nach tagelanger Diskussion über eine bestehende gesetzliche Antragspflicht für längere Auslandsreisen für Männer einen Erlass angekündigt. Mit diesem soll die nach §3 Absatz 2 des Wehrpflichtgesetzes geltende Regelung ausgesetzt werden, nach der Männer im Alter von 17 bis 45 Jahren beim zuständigen Karrierecenter der Bundeswehr eine Genehmigung einholen müssen, wenn sie länger als drei Monate im Ausland bleiben wollen, sei es zur Freizeit, sei es zu Studium oder Arbeit.Die Passage, auf welche vor Ostern die Frankfurter Rundschau hingewiesen hatte, gilt unabhängig vom Spannungs- oder Verteidigungsfall. Pistorius kündigte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur an, eine Ausnahme von der Genehmigungspflicht werde noch in dieser Woche erlassen. Er wolle damit vor allem unnötige Bürokratie vermeiden.Der Minister sagte: „Ein längerer Auslandsaufenthalt muss also auch nicht angezeigt werden. Dafür sehen wir eine Ausnahme von der im Gesetz grundsätzlich angelegten Meldepflicht vor.“ Das gilt, solange der Wehrdienst freiwillig ist.Eine Ministeriumssprecherin erläuterte am Mittwoch, der Erlass könne wieder aufgehoben werden, wenn sich aus Sicht des Verteidigungsministeriums „die Sicherheitslage verschärft“. Ob und wie viele Männer in den vergangenen drei Monaten eine Genehmigung beantragt haben, vermochte das Ministerium nicht zu sagen. Eine entsprechende Erhebung sei bei den Karrierecentern aber in Auftrag gegeben. Bei eventuellen Anträgen habe es kein Ermessen, keine Prüfung geben können, sondern es gelte auch ohne Erlass: „Die Genehmigung ist zwingend zu erteilen.“Kritik von AfD und GrünenDer verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU) sagte dazu: Die CDU/CSU-Fraktion unterstützte, „dass das Ministerium die Umsetzung für die Bürger möglichst aufwandsarm gestaltet und solange der Wehrdienst freiwillig ist, von einem tatsächlichen Genehmigungsprozess absehen will.“Richtig sei aber auch: „Eine funktionierende Wehrerfassung ist ein zentraler Bestandteil unserer sicherheitspolitischen Vorsorge – dazu gehört neben der verpflichtenden Musterung auch diese Melderegelung.“ Das Parlament habe mit dem Gesetz rechtliche Grundlagen für staatliche Handlungsfähigkeit gesichert, „maß- und verantwortungsvoll.“Der AfD-Politiker Stephan Brandner sprach von „Männer-Ausreisechaos“. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Britta Haßelmann sagte: „Erst streiten sich die Koalitionspartner monatelang über das Wehrdienstmodernisierungsgesetz, dann legen sie dem Parlament in kürzester Frist einen schlechten Gesetzentwurf vor. Zum Schluss war das Verteidigungsministerium vier Monate nicht in der Lage für Klarheit bei den Auslandsaufenthalten zu sorgen.“ Das sei, so die Oppositionspolitikerin, „kein Zustand und schadet der Wehrhaftigkeit und auch der Akzeptanz unserer Demokratie.“