Krieg in Nahost: Die deutsche Regierung traut der Waffenruhe nicht

Trotz Waffenruhe und Rückgang der Öl- und Gaspreise bleibt die Bundesregierung im Entlastungsmodus. Zur Debatte stehen niedrigere Steuern an den Zapfsäulen, eine höhere Pendlerpauschale und Gutschriften bei der Kfz-Steuer.Minus 16 Prozent für Öl der Sorte Brent, minus 15 Prozent für Erdgaslieferungen in einem Monat: Die vorläufige Entspannung im Irankrieg hat im Lauf des Mittwochs die Preise an den Energiemärkten deutlich sinken lassen. Noch ist offen, wann die Frachter die Straße von Hormus wieder problemlos passieren können. Doch allein dass der von Donald Trump angekündigte Vernichtungsfeldzug gegen Iran in der Nacht zum Mittwoch ausgeblieben ist, die Kriegsparteien sich am Freitag in Pakistan zu Verhandlungen treffen wollen, sorgte für Aufatmen. Die Regierungsparteien trauen der Waffenruhe im Nahen Osten und der Entspannung bei den Energiepreisen indes noch nicht. Union und SPD sehen keinen Grund, die Debatte über weitere Entlastungen vorerst ruhen zu lassen. Am Wochenende will die „Taskforce“ der Fraktionen sich zu den Antworten der Ministerien auf diverse Prüfaufträge beraten.Bundesregierung im EntlastungsmodusEs geht um niedrigere Steuern an den Zapfsäulen, eine höhere Pendlerpauschale oder auch Gutschriften im Rahmen der Kfz-Steuer. „Ein Waffenstillstand ist kein Freifahrtschein für Entwarnung – die Lage an der Straße von Hormus und die zerstörte Infrastruktur im Nahen Osten wirken weiterhin als Preistreiber“, sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU).Zudem kündigte das Finanzministerium an, dass sich Lars Klingbeil (SPD) am Freitag mit Vertretern von Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden treffen wird. „Wir prüfen weiterhin, wie wir möglichst zielgenau entlasten können“, sagte ein Sprecher Klingbeils in Berlin. „Dafür will der Finanzminister in den direkten Austausch mit den Sozialpartnern gehen.“Reiche lehnt Übergewinnsteuer und Spritpreisdeckel abDie Einladung ist auch als Replik auf die Haltung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zu verstehen. Sie zeigte sich zuletzt zwar offen für eine Anhebung der Pendlerpauschale, sah aber sonst wenig Handlungsbedarf. Die von der SPD geforderte Übergewinnsteuer oder einen Spritpreisdeckel lehnt sie ab. „Ich habe ehrlicherweise manchmal den Eindruck, Katherina Reiche lässt hier die Bürgerinnen und Bürger im Stich“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese. Man werde den Druck erhöhen. Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es, dass es bei dem Treffen im Finanzministerium ebenfalls vertreten sein wird.Die Lage in Berlin ist vertrackt. In den vergangenen zwei Wochen wurden alle möglichen Vorschläge für Entlastungen der Verbraucher speziell bei den Spritpreisen debattiert. Eine Linie, was Union und SPD nach dem ersten Maßnahmenpaket – Preiserhöhungen an Tankstellen nur noch einmal am Tag, mehr Befugnisse für das Kartellamt – als Nächstes angehen wollen, zeichnet sich bislang jedoch nicht ab.Koalition uneinsWährend die Wirtschaftsministerin die Erhöhung der Pendlerpauschale für besonders geeignet hält, weil dies gezielt berufliche Vielfahrer, nicht aber Freizeitfahrten entlasten würde, hält die SPD diesen Weg für nicht zielführend, weil er sich erst im nächsten Jahr nach der Steuererklärung bemerkbar machen würde. „Wir federn die Preisexplosion gezielt dort ab, wo die Hilfe am dringendsten gebraucht wird“, sagte Müller, ohne in Details zu gehen.Die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze (Sachsen-Anhalt), Mario Voigt (Thüringen) und Michael Kretschmer (Sachsen) haben dagegen sehr konkrete Vorstellungen in Richtung von Klingbeil und Reiche. Sie fordern eine vorübergehende Aussetzung der CO2-Bepreisung auf fossile Energieträger, um die Bürger zu entlasten. An den Tankstellen „macht das den Preis pro Liter um 15 bis 16 Cent billiger“, sagte Voigt der „Bild“-Zeitung. Allerdings fließen die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) und von dort an die Bürger zurück. Aus dem KTF werden die verschiedenen Zuschüsse zur Dämpfung des Strompreises finanziert, ebenso wie die Förderprogramme zur Gebäudesanierung. Mit der vorläufigen Entspannung im Irankrieg verringern sich die Risiken für die deutsche Wirtschaft und die Weltkonjunktur. Von einer Atempause sprach Stefan Kooths, der Konjunkturchef des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel. „Der Dämpfer für die Konjunktur könnte geringer ausfallen.“ Die Lage bleibe freilich volatil. Die Finanzmärkte gingen von einer Verhandlungslösung aus, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest mit Blick auf die Reaktionen des Ölpreises und der Kapitalmarktzinsen. „Für die deutsche Konjunktur bedeutet das: Die leichte Erholung der deutschen Wirtschaft, die sich vor dem Konflikt abzeichnete, wird sich etwas verschieben, aber sie wird nicht ausfallen.“Ökonom warnt vor wirtschaftlichen Folgen von gestörten LieferkettenWirtschaftsministerin Reiche wird am 22. April die aktualisierte Prognose der Bundesregierung in der Frühjahrsprojektion vorlegen. Die großen Wirtschaftsforschungsinstitute hatten in ihren jeweiligen Hausprognosen Anfang März die Wachstumseinbußen durch die höheren Öl- und Gaspreise für dieses Jahr auf etwa 0,1 bis 0,2 Prozentpunkte beziffert. In der Gemeinschaftsdiagnose vom 1. April taxierten sie den Effekt auf 0,3 Prozentpunkte und sagten eine Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts von noch 0,6 Prozent voraus. „Mit der Entspannung während der Waffenruhe bewegt die Lage sich nun wieder in Richtung der Hausprognosen“, sagte Kooths.Der Ökonom warnte, dass mögliche wirtschaftliche Folgen von gestörten Lieferketten etwa für Helium oder Düngemittel in den Prognosen noch nicht berücksichtigt seien, weil sie sich nicht beziffern ließen. Versorgungsengpässe in den westlichen Industriestaaten erwartet er indes kaum, weil diese sich am Markt gegenüber der Nachfrage aus Entwicklungsländern durchsetzen würden. Die Warnung der Internationalen Energieagentur vor der größten Energiekrise überhaupt „möchte ich für die westlichen Wirtschaften nicht gelten lassen, auch weil deren Ölintensität gegenüber den 1970er-Jahren stark gesunken ist“. Die Vereinigten Staaten seien ohnehin in die Rolle eines wichtigen Energieproduzenten hineingewachsen.Völlig unabhängig von der weiteren Entwicklung des Irankonflikts empfiehlt Kooths der Regierung, die Finger von allen Markteingriffen zu lassen, die die Nachfrage nach Öl und Gas stärkten. Im Extremfall könnten lange Schlangen an den Tankstellen oder andere Formen der Rationierung drohen. „Das kann keiner wollen“, sagte der Ökonom. Auch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe oder der Mineralölsteuer lehnt er aus diesem Grund ab. „Es ist eine Illusion, dass die Regierung durch solche Maßnahmen Entlastung bringen könne“, sagte Kooths. „Der volkswirtschaftlichen Belastung durch die höheren Energiepreise lässt sich nicht ausweichen. Die Regierung kann die Kosten nur umverteilen.“In den vergangenen Tagen hatte die Ökonomin Veronika Grimm gefordert, dass die Politik die Bevölkerung mit einem vorübergehenden Tempolimit zu einem sparsameren Energieverbrauch anhalten solle. Wirtschaftsministerin Reiche, zu deren Beraterkreis Grimm zählt, lehnt dies jedoch ab. Auch sonst bekam Grimm viel Kritik zu hören. Die Argumentationslinie der Bundesregierung lautete in den vergangenen Wochen, dass Deutschland „nur“ ein Preis-, kein Versorgungsproblem habe.Engpässe an französischen Tankstellen und italienischen Flughäfen schürten jedoch die Sorge, dass auch in Deutschland solche Probleme drohen könnten. Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille wies am Mittwoch darauf hin, dass ein Tanker von der Meerenge von Hormus nach Europa drei bis sechs Wochen brauche. „Dementsprechend wird es auch dauern, bis deutliche Preissenkungen bei uns ankommen.“