„In der derzeitigen Situation unvernünftig“ – So wackelig ist der Waffenruhe‑Deal

PfadnavigationHomePolitikAuslandIran„In der derzeitigen Situation unvernünftig“ – So wackelig ist der Waffenruhe‑DealStand: 05:04 UhrLesedauer: 5 MinutenRauch steigt nach mehreren israelischen Luftangriffen in Beirut aufQuelle: Marwan Naamani/dpaDie zwischen den USA und dem Iran vereinbarte Waffenruhe ist brüchig; Teheran feuert weiter Raketen. Trump und die Mullahs werfen einander vor, die getroffene Vereinbarung bereits zu missachten – und drohen mit der Fortsetzung des Kriegs. Vor allem vier Punkte sind strittig.Keine 24 Stunden, nachdem Donald Trump eine Waffenruhe zwischen dem Iran und den USA angekündigt hatte, wackelt die Vereinbarung. Washington und Teheran hatten eine zweiwöchige Feuerpause vereinbart, in der über eine langfristige Beilegung des Krieges gesprochen werden soll. Dafür soll US-Vizepräsident J.D. Vance am Samstagmorgen (Ortszeit) in Islamabad gemeinsam mit den Präsidentenberatern Steve Witkoff und Jared Kushner auf eine iranische Delegation treffen.Der Sprecher des iranischen Parlaments, Mohammad Ghalibaf, bezeichnete einen Waffenstillstand und Verhandlungen am Mittwochnachmittag allerdings als „in der derzeitigen Situation unvernünftig“. Sowohl Vorbedingungen der USA als auch des Iran werden derzeit von der jeweils anderen Seite nicht eingehalten. Waffenruhe im LibanonWashington und Teheran sind sich uneins, ob die Waffenruhe auch den Libanon umfasst. Dort geht Israel weiterhin gegen die Terrororganisation Hisbollah vor, die ein enger Verbündeter des Iran in der Region ist. Am Mittwoch hat Jerusalem eine der größten Angriffe auf den Libanon durchgeführt, bei dem laut Behördenangaben mindestens 245 Menschen ums Leben gekommen sind.Lesen Sie auchDer pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif schrieb in seinem Tweet am Dienstagabend, indem er die Waffenruhe verkündete, dass diese auch für den Libanon gelte. Irans Parlamentspräsident Ghalibaf bezog sich in seiner Stellungnahme auf diesen Halbsatz. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu sieht das allerdings anders. Das Abkommen zwischen den USA und dem Iran beinhalte keine Regelung zum Libanon, sagte er am Mittwoch. Das bestätigte das Weiße Haus. „Libanon ist nicht Teil des Deals“, sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt. Der US-Präsident habe noch am Dienstagabend darüber mit Netanjahu gesprochen, sagte sie. Irans Außenminister Abbas Araghchi reagierte darauf ungehalten. „Die USA müssen wählen – Waffenruhe oder weiter Krieg über Israel. Man kann nicht beides haben“, schrieb er auf X.Die iranischen Revolutionsgarden drohten, militärisch zu antworten, sollten die israelischen Angriffe auf den Libanon nicht „sofort aufhören“. Am Mittwoch kam es auch weiterhin zu iranischen Angriffen auf die Golfstaaten und Israel. Das saudische Verteidigungsministerium gab an, 19 Drohnen abgefangen zu haben. US-Kriegsminister Pete Hegseth versuchte, dies herunterzuspielen. „Es dauert, bis jedes Kommando der iranischen Armee den Befehl erhalten hat, die Angriffe zu beenden“, sagte er. Auch Vizepräsident J.D. Vance sagte am Rande seines Besuchs in Budapest: „Waffenruhen sind immer chaotisch.“ Doch der Ärger Teherans scheint inzwischen tiefer zu sitzen. Die den iranischen Revolutionsgarden nahestehende Nachrichtenagentur Tasnim berichtete, dass der Iran nun erwäge, aus dem Waffenruhe-Deal auszutreten.Öffnung der Straße von HormusWegen der anhaltenden israelischen Angriffe auf den Libanon hält der Iran die Straße von Hormus laut einem Bericht der semi-staatlichen iranischen Nachrichtenagentur Fars geschlossen. Wie Trumps Sprecherin Leavitt mitteilte, habe der US-Präsident entsprechende Berichte zur Kenntnis genommen. „Das ist inakzeptabel“, sagte sie. Die Erwartung Trumps sei, dass die Iraner die Meerenge unverzüglich öffneten. „Das haben sie ihm im Vertrauen versichert“, so Leavitt.Irans Außenminister Araghchi hatte die Öffnung der Meerenge ursprünglich in Aussicht gestellt, als Gegenleistung für eine Feuerpause. Jedoch unter der Bedingung, dass sie „in Kooperation mit den iranischen Streitkräften“ stattfindet. Lesen Sie auchOb dies bedeutet, dass Teheran eine Mautgebühr pro passierendes Schiff kassiert, war am Mittwoch noch unklar, entsprechende Medienberichte kursierten. Leavitt sagte, Trump fordere eine Öffnung der Meeresstraße „ohne Bedingungen“. Trump selbst sagte dem Sender ABC, dass er sich im Zweifel einen „gemeinsamen Betrieb“ der Straße von Hormus mit dem Iran vorstellen könnte. „Das wäre eine schöne Sache“, sagte er.Streitthema UranUneinigkeit besteht außerdem über die Frage, was mit dem iranischen Atomprogramm geschieht. Trumps Sprecherin nannte das Ende der Uran-Anreicherung durch den Iran eine „rote Linie des Präsidenten“. Kriegsminister Pete Hegseth sagte am Mittwochmorgen, dass man sich bereits darauf geeinigt habe, dass Teheran die 400 noch in seinem Besitz befindlichen Kilogramm hoch angereichert Uran herausgibt. „Sie werden es aufgeben oder wir werden es uns nehmen“, so Hegseth. Dafür stünden alle Mittel zur Verfügung, sagte er und verwies auf die Operation Midnight Hammer. So hieß die Militärmission im Juni vergangenen Jahres, in der die USA die Atomanlagen mit Tomahawk Raketen beschossen.Irans Parlamentspräsident Ghalibaf beharrte in seinem Statement auf dem iranischen Recht, auch weiterhin Uran anzureichern. Die Leugnung dieses Rechts nannte er als einen der Gründe, warum Waffenruhe und Verhandlungen „unvernünftig“ seien. US-Vizepräsident Vance hinterfragte daraufhin Ghalibafs Englischkenntnisse. „Wie gut ist sein Englisch wirklich?“, so Vance. „Meine Frau hat das Recht, Fallschirm zu springen, aber wir haben eine Vereinbarung, dass sie das nicht tut.“ Ähnlich verhielte es sich mit dem Iran und seinem Recht auf Uran-Anreicherung.Es ist allerdings nicht nur der Iran, der mit der Fortsetzung der Kämpfe droht, sollten seine Bedingungen missachtet werden. Auch Washington tat das. Trump selbst schrieb am Dienstagabend, dass die USA im Nahen Osten „herumhängen“ würden, um sicherzustellen, dass alles nach Plan verlaufe. Der Chef des Generalstabs, Dan Caine, konkretisierte das am Mittwoch: „Wir sind bereit, die Kampfhandlungen wieder aufzunehmen, sollte es zu keiner Einigung bei den Verhandlungen kommen.“Irans Zehn-Punkte-PlanTeheran beharrt darauf, dass Trump seinem 10-Punkte-Plan „in Grundzügen“ zugestimmt hat. So teilte es Außenminister Araghchi in seinem ersten Statement mit. Strittig ist nun jedoch, ob beide Seiten von derselben Version des Plans sprechen. Iranische Staatsmedien veröffentlichten am Mittwoch den Plan, dessen Inhalt sich laut Trump-Regierung von der Fassung unterscheidet, die der US-Präsident als „Arbeitsgrundlage“ bezeichnet hatte. So berichtete es die „New York Times“. Lesen Sie auchIn der vom Iran veröffentlichten Fassung fordert das Land eine Nichtangriffsgarantie, die Kontrolle über die Straße von Hormus, ein Ende des Krieges gegen alle seine Verbündeten, ein Abzug von US-Streitkräften aus allen Basen in der Region, Reparationen, Anerkennung von Irans Recht auf Uran-Anreicherung und die Aufhebung aller Sanktionen, Resolutionen der Atomenergiebehörde sowie der Vereinten Nationen.Trump teilte am Mittag auf Truth Social mit, dass viele Listen und Briefe von Betrügern kursierten, die nichts mit den Punkten zu tun hätten, über die er mit dem Iran gesprochen habe. Unklar ist, worauf sich der Präsident bezieht. Seine Sprecherin Leavitt sagte vor Journalisten: „Die Idee, dass der Präsident eine iranische Wunschliste akzeptiert, ist absurd.“Gregor Schwung berichtet seit 2025 als außenpolitischer Korrespondent über transatlantische Beziehungen, internationale Entwicklungen und geopolitische Umbrüche mit einem besonderen Schwerpunkt auf die Ukraine und die USA.