Liveblog Irankrieg: Trump wiederholt Kritik an NATO-Partnern

Trump wirft der NATO abermals mangelnde Unterstützung im Irankrieg vor +++ Macron verurteilt Israels Angriffe in Libanon +++ Maut und Uran: Trump kündigt enge Zusammenarbeit mit iranischem Regime an +++ alle Entwicklungen im LiveblogFabian DrahmouneTrump wiederholt nach Treffen mit Rutte Kritik an NATOUS-Präsident Donald Trump hat den NATO-Partnern abermals mangelnde Unterstützung für den Krieg gegen Iran vorgeworfen und dabei auch wieder den Streit um Grönland thematisiert. „Die NATO war nicht da, als wir sie brauchten, und sie wird auch nicht da sein, wenn wir sie wieder brauchen“, schrieb er in Großbuchstaben auf seiner Plattform Truth Social nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Die Verbündeten sollten sich an Grönland erinnern, das er als „großes, schlecht verwaltetes Stück Eis“ bezeichnete. Die Arktisinsel, die sich Trump noch Anfang des Jahres für die USA einverleiben wollte, gehört zum Gebiet des NATO-Partners Dänemark.Trump hatte die NATO-Verbündeten unter anderem aufgefordert, die USA bei der Sicherung der Straße von Hormus zu unterstützen. Diese hielten sich allerdings angesichts der laufenden Kampfhandlungen mit Zusagen zurück. Fabian DrahmouneChina zu Waffenstillstand: „Kein Frieden, sondern eine Gelegenheit“Chinesische Staatsmedien fordern, das „schmale Fenster“ des zweiwöchigen Waffenstillstands zwischen den USA und Iran für Friedensverhandlungen zu nutzen. Die Feuerpause sei „kein Frieden, sondern eine Gelegenheit“, kommentierte die staatliche Zeitung „China Daily“. Die Versuchung, die Pause militärisch zur Neuaufstellung zu nutzen, sei groß. Bei falschen Entscheidungen drohe eine viel längere und schädlichere Krise.Die von der Kommunistischen Partei kontrollierte „Global Times“ schrieb, die US-Truppen stünden bereit weiterzukämpfen, auf iranischer Seite hätten die Soldaten weiter „die Finger am Abzug“. Sollten die Verhandlungen nur zum Zeitschinden genutzt werden, könne der Konflikt jederzeit wieder eskalieren.Zugleich wurden Chinas eigene Vermittlungsbemühungen herausgestellt. Peking habe seit Ausbruch des Konflikts intensive Diplomatie betrieben und werde weiterhin eine konstruktive Rolle spielen, hieß esFabian DrahmouneHizbullah-Miliz meldet Angriffe auf IsraelNach den verheerenden israelischen Luftangriffen in Libanon schwört die von Iran unterstützte Hizbullah-Miliz eine Fortsetzung ihrer Angriffe gegen Israel. In Reaktion auf Israels „Verstoß gegen die Waffenruhe“ sei in der Nacht der Kibbuz Manara im Norden Israels beschossen worden, hieß es in einer Erklärung der Schiiten-Miliz. Die Gegenangriffe auf Israel würden so lange fortgesetzt, bis die israelisch-amerikanische Aggression aufhöre. Bei den israelischen Luftangriffen in Libanon wurden nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums mindestens 182 Menschen getötet.Trotz der im Iran-Krieg zwischen den USA und Iran vereinbarten zweiwöchigen Waffenruhe will Israel seine Angriffe auf die Hizbullah-Miliz fortsetzen. Anders als Iran sehen die USA Libanon nicht in der vereinbarten zweiwöchigen Waffenruhe inbegriffen. Iran erwägt nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Fars nun wegen Israels andauernder Angriffe auf die Hizbullah aus der Feuerpause auszusteigen.Fabian DrahmouneGriechenland: Gebühr für Hormus-Passage „völlig inakzeptabel“Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis fordert nach Ende des Irankrieges einen gebührenfreien und sicheren Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus. „Ich glaube nicht, dass die internationale Gemeinschaft bereit wäre zu akzeptieren, dass Iran für jedes Schiff, das die Straße von Hormus durchquert, eine Mautstelle einrichtet“, sagte er dem US-Fernsehsender CNN. „Das erscheint mir völlig inakzeptabel.“ Griechenland verfügt über eine der weltweit größten Handelsflotten gemessen an der Frachttransportkapazität. Nachdem die USA und Israel am 28. Februar den Krieg gegen Iran begonnen hatten, hatte Teheran mit Attacken und Drohungen die Schifffahrt durch die Straße von Hormus nahezu zum Erliegen gebracht. Mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen mit den USA im Rahmen der vereinbarten Waffenruhe hat Teheran vorgeschlagen, für eine sichere Durchfahrt durch die Meerenge Gebühren für Schiffe zu erheben.Mitsotakis sagte CNN, dass ein separates internationales Abkommen bezüglich der Meerenge möglicherweise notwendig sei. Dieses dürfe aber keine Gebühr für Schiffspassagen beinhalten. „Damit würden wir einen äußerst gefährlichen Präzedenzfall für die Freiheit der Schifffahrt schaffen“, warnte Mitsotakis.Fabian DrahmouneStraße von Hormus: Iran warnt vor Seeminen – verweist auf alternative SchiffsroutenAufgrund der Gefahr durch mögliche Seeminen in der Straße von Hormus hat die Marine der iranischen Revolutionsgarden auf zwei alternative Routen entlang der iranischen Küste verwiesen. „Alle Schiffe, die beabsichtigen, die Straße von Hormus zu passieren", sollten „zum Schutz vor möglichen Kollisionen mit Seeminen alternative Routen" nutzen, hieß es in einer von iranischen Medien am Donnerstag veröffentlichten Erklärung der Revolutionsgarden. In der Erklärung wurden Anweisungen für eine alternative Ein- und Ausfahrt durch die Meerenge mitgeteilt. Die Routen verlaufen demnach südlich und nördlich der Insel Larak. Um aus dem Arabischen Meer in den Golf einzufahren, müssen Schiffe zwischen der iranischen Küste und Larak hindurchfahren. Die Schifffahrtszeitschrift „Lloyd’s List" hat diese Passage als „Teheraner Mautstelle" bezeichnet. Die Ausfahrtsroute aus dem Golf verläuft südlich der Insel und vermeidet die übliche Route, die näher an der omanischen Küste entlangführt.Fabian DrahmouneRutte: Trump ist „eindeutig enttäuscht“ über NATONATO-Generalsekretär Mark Rutte hat die Kritik von Bündnispartnern am Krieg von US-Präsident Donald Trump gegen Iran heruntergespielt. Er verneinte im Gespräch des US-Senders CNN die Frage, ob es unter den Verbündeten die vorherrschende Meinung gebe, dass der Krieg völkerrechtlich illegal sei. „Die NATO hat stets den Standpunkt vertreten, dass die Schwächung der atomaren Fähigkeiten und ballistischen Raketen von entscheidender Bedeutung ist“, sagte Rutte mit Blick auf Iran.Rutte hatte sich kurz zuvor mit Trump im Weißen Haus getroffen. Er bezeichnete das Treffen als „sehr offene Diskussion zwischen zwei Freunden“. Trump habe sich „eindeutig enttäuscht“ über das transatlantische Bündnis und mehrere Partnerstaaten gezeigt. Ob und in welchem Umfang ein möglicher Austritt der Vereinigten Staaten aus dem Verteidigungsbündnis thematisiert wurde, sagte Rutte nicht. Fabian DrahmouneIran: Straße von Hormus nur nach Abstimmung passierenDie iranische Hafenbehörde hat Schiffen davon abgeraten, ohne vorherige Abstimmung mit den iranischen Revolutionsgarden die Straße von Hormus zu passieren. Die Behörde verwies in einer Mitteilung, die unter anderem über den staatlichen Nachrichtenkanal Khabar-Fouri und den Staatssender IRIB verbreitet wurde, auf die Gefahr von Minen in der wichtigen Meerenge nach Wochen des Krieges.Zuvor hatte die iranische Nachrichtenagentur Fars berichtet, Iran habe den Schiffsverkehr durch die wichtige Meerenge aus Protest über die israelischen Angriffe in Libanon wieder eingestellt. Nach Angaben von Fars passierten nur zwei Öltanker die Straße von Hormus seit Beginn der Waffenruhe.Fabian DrahmouneBahrain öffnet Luftraum wiederNach der Vereinbarung einer zweiwöchigen Feuerpause zwischen Washington und Teheran im Irankrieg haben die Behörden in Bahrain den Luftraum des Landes wieder geöffnet. Die zivile Luftfahrtbehörde habe „die Wiedereröffnung des Luftraums über dem Königreich Bahrain bekanntgegeben", berichtete die staatliche bahrainische Nachrichtenagentur am Mittwoch. Zuvor war bereits im Irak der Luftraum wiedereröffnet worden.Der Betreiber des internationalen Flughafens von Bahrain nahe der Hauptstadt Manama habe „die schrittweise Wiederaufnahme der Flüge bestätigt", berichtete die staatliche bahrainische Nachrichtenagentur weiter. Zudem werde daran gearbeitet, „die effiziente und reibungslose Rückkehr der operativen Aktivitäten sicherzustellen und gleichzeitig die Sicherheit und den Schutz der Reisenden zu gewährleisten".Fabian DrahmouneMacron drängt USA und Iran zur Einhaltung der WaffenruheFrankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat in Telefonaten mit US-Präsident Donald Trump und dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian auf ein Einhalten der vereinbarten Waffenruhe gepocht. „Sie muss den Weg für umfassende Verhandlungen ebnen, die die Sicherheit aller im Nahen Osten gewährleisten“, schrieb Macron auf der Plattform X. Ein Abkommen müsse Antworten auf die Bedenken geben, die Irans Nuklear- und Raketenprogramm, seine Politik in der Region und seine Behinderung der Schifffahrt in der Straße von Hormus hervorriefen.Auf diese Weise könne ein robuster und dauerhafter Frieden geschaffen werden, zu dem Frankreich in enger Zusammenarbeit mit seinen Partnern im Nahen Osten beitragen wolle. Macron sagte weiter, dass die Waffenruhe auch in Libanon eingehalten werden müsse.In einem Telefonat mit dem libanesischen Präsidenten Joseph Aoun und Premierminister Nawaf Salam habe er Frankreichs uneingeschränkte Solidarität angesichts der massiven israelischen Angriffe in Libanon zum Ausdruck gebracht, sagte Macron. „Wir verurteilen diese Angriffe auf das Schärfste.“ Sie stellten eine direkte Bedrohung für den gerade erzielten Waffenstillstand dar. Libanon müsse vollständig unter dessen Schutz stehen, forderte er.Fabian DrahmouneSchah-Sohn Pahlavi: „Für uns war das kein Regimewechsel"Nach Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über einen angeblich bereits erfolgten „Regimewechsel" in Iran hat der Sohn des letzten Schahs erklärt, dass sich die Iraner „immer noch von ihren religiösen Herrschern befreien müssen". „In unserem Kampf als Iraner bleibt die Konstante, dieses Regime stürzen zu müssen", sagte Reza Pahlavi am Mittwoch dem französischen Sender LCI. „Für uns war das kein Regimewechsel", fügte er hinzu.Trump hatte Iran einen „Regimewechsel" attestiert und erklärt: „Wir haben es jetzt mit anderen Leuten zu tun". Pahlavi widersprach dem: „Was für ein Regimewechsel? Das sind die gleichen Leute, auch wenn sie jetzt vielleicht etwas schwächer sind!" Das Parlament sei gleich geblieben, genauso wie die Justiz – und der oberste Führer Ayatollah Ali Chamenei sei nur durch seinen Sohn ersetzt worden. In einer auf seinem YouTube-Kanal ausgestrahlten Ansprache an die Iraner zeigte Reza Pahlavi sich am Mittwoch außerdem überzeugt, dass die Islamische Republik von den Iranern selbst gestürzt werde. „Die Islamische Republik hat keinen Ausweg und keine Überlebenschance, und sie wird durch Ihre Hände fallen", sagte er.Fabian DrahmouneLibanon: Mehr als 180 Tote bei israelischen AngriffenAm ersten Tag nach der Vereinbarung einer Waffenruhe zwischen den USA und Iran hat die israelische Armee ihre Angriffe in Libanon verstärkt. Bei den massiven Angriffen wurden mindestens 182 Menschen getötet und 890 weitere verletzt, wie das libanesische Gesundheitsministerium am Mittwoch mitteilte. Israel erklärte, die Waffenruhe gelte nicht für Libanon. US-Präsident Donald Trump bestätigte dies.Die Hauptstadt Beirut erlebte die heftigsten Angriffe seit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hizbullah-Miliz. Die Zahl des Todesopfer könne weiter steigen, erklärte das libanesische Gesundheitsministerium.Der libanesische Ministerpräsident Nawaf Salam erklärte den Donnerstag zum Tag der Trauer „für die Märtyrer und Verwundeten der israelischen Angriffe", die sich „gegen Hunderte unschuldiger, wehrloser Zivilisten" gerichtet hätten. Öffentliche Verwaltungen sollten geschlossen und Flaggen auf Halbmast gesetzt werden. Alle politischen und diplomatischen Ressourcen Libanons würden mobilisiert, „um die israelische Tötungsmaschine zu stoppen".Fabian DrahmouneVance: Libanon ist nicht Teil der Waffenruhe mit IranAnders als Iran sieht US-Vizepräsident JD Vance Libanon nicht in der vereinbarten Waffenruhe inbegriffen. Dass Iran davon ausgehe, sei ein Missverständnis, sagte Vance in Budapest. „Weder wir noch die Israelis haben gesagt, dass dies Teil der Waffenruhe sein würde.“Vance machte deutlich, dass die USA derlei Versprechen nie auch nur angedeutet hätten. „Was wir gesagt haben, ist, dass sich der Waffenstillstand auf Iran und die Verbündeten der USA konzentrieren würde“. Dazu zählen laut Vance neben Israel auch die arabischen Golfstaaten.Vertreter der iranischen Führung sehen in den andauernden Angriffen Israels gegen die mit Iran verbündete Hizbullah-Miliz in Libanon einen Verstoß gegen die Vereinbarung mit den USA. Auch nach Angaben des Vermittlers Pakistan gilt die Feuerpause ausdrücklich auch für Libanon.Sofia Dreisbach, KorrespondentinRutte hat das Weiße Haus verlassenZweieinhalb Stunden nach der Ankunft des NATO-Generalsekretärs im Weißen Haus schreibt der Pressepool des Präsidenten unter Berufung auf Quellen im Weißen Haus, Mark Rutte habe das Gelände wieder verlassen. Fest steht bisher: Es gab keinen gemeinsamen Überraschungsauftritt. Jetzt heißt es abwarten, was nach außen dringt. Es ist möglich, dass Trump Rutte mitgeteilt hat, wie er im Irankrieg „nicht hilfsbereite“ Mitglieder zu bestrafen gedenkt. Das „Wall Street Journal“ berichtet unter Berufung auf Regierungsbeamte, es gebe mehrere Überlegungen. Ein Plan sieht demnach vor, amerikanische Soldaten aus diesen Ländern abzuziehen und sie in „hilfsbereiteren“ Ländern zu stationieren. Das bliebe weit hinter der Drohung eines NATO-Ausstiegs zurück, brächte für Trump jedoch auch keine rechtlichen Schwierigkeiten mit sich. Sollte es dazu kommen, könnte unter anderem Spanien betroffen sein, das amerikanischen Flugzeugen die Nutzung seines Luftraums verweigert hatte, die an der Iran-Operation beteiligt waren. Ärger herrscht offenbar auch noch über Deutschlands Bemerkungen zum Irankrieg; es diente aber auch als einer der wichtigsten Knotenpunkte des amerikanischen Militärs für die Unterstützung der Angriffe im Nahen Osten.Sofia Dreisbach, KorrespondentinNATO-Generalsekretär Rutte für Gespräch mit Trump im Weißen Haus eingetroffen Einen Tag nach dem Bekanntwerden der Waffenruhe zwischen den Vereinigten Staaten und Iran ist NATO-Generalsekretär Mark Rutte zu Gast im Weißen Haus – und es dürfte kein einfacher Besuch werden. Rutte gilt vielen als „Trump-Flüsterer“. Er hat einen guten Draht zum amerikanischen Präsidenten, geriet für seine lautstarke Unterstützung des Irankriegs vonseiten einiger Verbündeter sogar in die Kritik. Doch Karoline Leavitt, die Sprecherin des Weißen Hauses, wiederholte kurz vor dem Treffen der beiden Männer am Mittwoch die Vorwürfe gegenüber dem transatlantischen Bündnis. Trump sei der Ansicht, die NATO sei im Zuge des Kriegs „auf die Probe gestellt“ worden – und habe versagt, äußerte sie in einem Pressebriefing am Nachmittag. Der Präsident selbst hat in den vergangenen Wochen mehrmals mit dem Austritt aus dem Bündnis gedroht, die NATO als „Papiertiger“ bezeichnet und auch die Beistandsverpflichtung gemäß Artikel 5 in Frage gestellt. Laut Leavitt sollte ein möglicher Austritt, für den es ohne rechtliche Kniffe die Zustimmung des Kongresses brauchte, bei dem Treffen diskutiert werden. Abzuwarten bleibt, ob der amerikanische Präsident angesichts des selbst ausgerufenen „Sieges“ im Irankrieg am Mittwoch versöhnlicher gestimmt ist als noch vor einigen Tagen – das Treffen findet unter Ausschluss der Presse statt. Leavitt kündigte jedoch ein „offenes und ehrliches“ Gespräch an. Es sei traurig, dass die NATO dem amerikanischen Volk in den vergangenen sechs Wochen „den Rücken gekehrt“ habe, obwohl die Amerikaner ihre Verteidigung finanzierten.Martin FrankeNetanjahu: „Bereit, jederzeit den Kampf wieder aufzunehmen“Die zwischen Washington und Teheran vereinbarte Waffenruhe ist nach den Worten von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu „nicht das Ende der Kampagne gegen Iran“. Israel sei „bereit, jederzeit den Kampf wieder aufzunehmen“, sagte Netanjahu am Mittwoch in einer Fernsehansprache.„Wir haben noch Ziele zu erreichen, und wir werden sie erreichen – entweder durch ein Abkommen oder durch eine Wiederaufnahme der Kämpfe“, sagte Netanjahu. Die Waffenruhe „ist nicht das Ende der Kampagne, (sondern) eine Etappe auf dem Weg, der uns zur Verwirklichung aller unserer Ziele führen wird“, fügte der israelische Regierungschef hinzu.Nach mehr als fünf Wochen Krieg hatten sich die USA und Iran am Dienstag auf eine zweiwöchige Waffenruhe geeinigt. Die israelische Regierung erklärte, die Feuerpause zu unterstützen, diese gelte aber anders als vom Vermittler Pakistan verkündet nicht für den Kampf gegen die Hizbullah in Libanon. US-Präsident Donald Trump bestätigte dies später. Der Vermittler Pakistan hatte ursprünglich erklärt, die Waffenruhe gelte für den gesamten Nahen Osten, einschließlich Libanons.Iran erklärte sich im Gegenzug bereit, die Straße von Hormus für vorerst zwei Wochen wieder zu öffnen. Allerdings warfen sich mehrere Konfliktparteien auch nach Bekanntgabe der Einigung Verstöße dagegen vor.Mehr ladenTickarooLive Blog Software