Vor Energie-Krisentreffen: Rehlinger für Spritpreisdeckel

Vor dem Energiepreis-Gipfel von Vizekanzler Klingbeil hat die saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger eine staatliche Obergrenze für den Spritpreis gefordert. DIHK-Präsident Adrian drängt auf langfristige strukturelle Reformen. Vor dem Treffen von Finanzminister Lars Klingbeil mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger auf staatliche Obergrenzen für den Benzinpreis und eine Absenkung der Mehrwertsteuer gedrängt. Die Bundesregierung müsse angesichts der Preisanstiege an Tankstellen und in Supermärkten "konkrete weitere Maßnahmen auf den Weg bringen", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Deutschland sollte staatliche Preisobergrenzen für Sprit festlegen wie Luxemburg", forderte Rehlinger. Die Bundesregierung sollte "mit einer Übergewinnsteuer unmoralische Krisengewinne der Konzerne abschöpfen und damit Entlastungen für die Menschen im Land finanzieren." Zudem sollten "Lebensmittel durch eine gezielte Senkung der Mehrwertsteuer günstiger" gemacht werden. Da Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bisher keine Bereitschaft zeige, weitere Schritte zu gehen, sei es gut, dass Klingbeil nun Arbeitgeber und Gewerkschaften eingeladen habe, erklärte Rehlinger, die auch Vize-Chefin der SPD ist. Klingbeil hat die Spitzen von Unternehmensverbänden und Gewerkschaften wegen der Energiepreiskrise zu einem Treffen in Berlin geladen. Neben den wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs für Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher soll es nach Angaben von Klingbeils Ministerium auch um "möglichst zielgenaue" Entlastungen gehen. Auch Berlins Bürgermeister Kai Wegner fordert schnelle Entlastung. Die gestiegenen Kosten seien inzwischen "unzumutbar", so der CDU-Politiker im ARD-Morgenmagazin. Es brauche einen Spritpreisdeckel, sagte er - und verwies auf Länder wie Belgien, wo das funktioniere. Zudem sprach er sich dafür aus, vorübergehend die CO2-Bepreisung mindestens zu senken oder "vielleicht sogar auszusetzen". Überlegungen zur Erhöhung der Pendlerpauschale bewertete Wegner zurückhaltend. Man müsse darüber diskutieren - aber eine solche Maßnahme wirke nur verzögert. Das Entscheidende sei, dass die Menschen "jetzt unmittelbar die Entlastung haben müssen", sagte Wegner. Auch aus der Wirtschaft werden vor dem Krisentreffen Forderungen laut. "Wir brauchen jetzt einen mutigen Befreiungsschlag: eine Wirtschaftspolitik aus einem Guss mit der klaren Priorität, endlich wieder dauerhaftes Wachstum möglich zu machen", sagte der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian. Der erneute Kostenschub infolge des Nahost-Kriegs komme für Deutschlands Wirtschaft zu ohnehin hohen Belastungen hinzu. "Wir haben bereits jetzt mit die höchsten Energie- und Arbeitskosten weltweit. Umso dringlicher ist es, neben der akuten Krisenreaktion endlich strukturelle Reformen einzuleiten. Reförmchen reichen nicht mehr aus", sagte Adrian. Deutschland sei als Wirtschaftsstandort "zu langsam, zu teuer und zu kompliziert". "Allein in der Industrie haben wir schon vor der Eskalation im Nahen Osten täglich mehr als 300 Arbeitsplätze verloren, weil Unternehmen hier nicht mehr wettbewerbsfähig produzieren können", so Adrian. Ein Befreiungsschlag gelinge nur mit niedrigeren Kosten für die Unternehmen und nicht mit neuen Belastungen. "Die anhaltenden Debatten über Steuererhöhungen sind deshalb das falsche Signal".