Spritpreis-Debatte: Klingbeil pocht auf staatliche Eingriffe

Was tun gegen die hohen Energiepreise? Soll der Staat eingreifen oder nicht? SPD-Chef Klingbeil und CDU-Wirtschaftsministerin Reiche streiten in der Öffentlichkeit. Und der Kanzler ist "befremdet". Der Koalitionsstreit um eine Entlastung der Verbraucher angesichts der hohen Energiepreise schwelt weiter. Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) dringt weiter auf staatliche Eingriffe - trotz der Kritik des Kanzlers an dem öffentlich ausgetragenen Konflikt mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Das Wirksamste sei gerade der Eingriff in den Markt, sagte Klingbeil der Süddeutschen Zeitung. Er bekräftigte seine Forderung nach einer Übergewinnsteuer, einer Absenkung der Energiesteuern und einem Preisdeckel für Kraftstoffe. "Ich kann doch niemandem mehr erklären, warum in Belgien, Luxemburg oder Griechenland - alles jetzt keine kommunistischen Länder - die Regierung die Preise begrenzt, während sie bei uns durch die Decke gehen", so der SPD-Chef. Die "sehr fragile Waffenruhe" zwischen den USA und dem Iran werde nicht dazu führen, dass die Preise schnell wieder sinken. Klingbeils Vorschläge stoßen beim Koalitionspartner auf wenig Gegenliebe. Am Freitag kam es überraschend zum offenen Streit mit CDU-Wirtschaftsministerin Reiche: Während Klingbeil Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern traf, trat Reiche in Berlin kurzfristig vor die Medien und übte scharfe Kritik an den Vorschlägen des Finanzministers. Das wiederum verärgerte Friedrich Merz. Der Kanzler sei "befremdet über den öffentlichen Schlagabtausch und mahnt Ministerin Reiche zur Zurückhaltung", hieß es aus seinem Umfeld. Noch am Donnerstag hatte Merz die Erwartung geäußert, dass Klingbeil und Reiche gemeinsam Vorschläge machen. Zugleich dämpfte er die Hoffnung auf schnelle Entlastungen und betonte, man solle nicht mit kurzfristigen Entscheidungen rechnen. Über das Wochenende werden nun Gespräche zwischen Union und SPD über das weitere Vorgehen erwartet. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums wollen die Koalitions-Spitzen am Sonntag in einem Koalitionsausschuss über mögliche Maßnahmen beraten. Klingbeil hatte in der Debatte um Entlastungen unter anderem eine Mobilitätsprämie oder eine zeitlich befristete Senkung der Energiesteuer vorgeschlagen. Finanzieren will er das durch eine Übergewinnsteuer, die außergewöhnlich hohe Krisenprofite der Energiekonzerne abschöpfen soll. Außerdem plädiert der Finanzminister für einen flexiblen Preisdeckel für Benzin, Diesel und Öl. Reiche plädiert dagegen für eine temporäre Anhebung der Pendlerpauschale. Für die Güter- und Logistikbranche sollte aus ihrer Sicht die Dieselsteuer gesenkt werden. Finanziert werden sollen die Entlastungen nach Vorstellung der Wirtschaftsministerin mit Mehrwertsteuereinnahmen, die wegen der hohen Preise gestiegen seien. Klingbeil wiederum betont, dass es bisher keine Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer gebe, weil die Menschen wegen der hohen Preise weniger mit dem Auto führen. Die Vorsitzende der sogenannten Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, lehnt staatliche Eingriffe bei den Spritpreisen ab. "Die Leute sollen ja jetzt weniger fahren oder zumindest langsamer fahren", sagte Schnitzer der Neuen Osnabrücker Zeitung. Öl sei knapp, der Verbrauch müsse gesenkt werden, so Schnitzer. Sie schlug stattdessen vor, das sogenannte Klimageld jetzt einzuführen und so die CO2-Abgabe an die Bürger zurückzugeben. Ähnlich äußerte sich der österreichische Ökonom und Wirtschaftsweise Gabriel Felbermayr. Im ARD-Interview der Woche verwies er auf osteuropäische Länder, wo der Staat eingegriffen habe. "Das Resultat waren dann Schlangen vor den Zapfsäulen, Tankstellen, die mittags ausverkauft waren, Tanktourismus aus dem Ausland." Felbermayer sprach sich stattdessen für die Pendlerpauschale aus. Das betreffe die, die das Auto wirklich brauchten, um zum Arbeitsplatz zu kommen. Er verwies außerdem auf Österreich, wo der Staat die höheren Mehrwertsteuer-Einnahmen nutze, um die Energiesteuer zu senken. Insgesamt, so der Ökonom, könne man politisch aber nicht "rasend viel" tun. Denn die Preise würden nicht in Deutschland gemacht - sondern auf dem Weltmarkt.