Schwesig kritisiert Merz – „Ich verstehe nicht, worauf der Bundeskanzler noch warten will“

PfadnavigationHomePolitikDeutschlandForderung nach EntlastungenSchwesig kritisiert Merz – „Ich verstehe nicht, worauf der Bundeskanzler noch warten will“Stand: 10.04.2026Lesedauer: 2 MinutenDer anhaltend hohe Spritpreis hat eine kleine Koalitionskrise ausgelöst. Friedrich Merz hatte seine Minister Klingbeil und Reiche ins Gebet genommen. Der Vorwurf: Unabgestimmte Vorschläge, kein klarer Kurs.Hohe Energiepreise sorgen für Streit in der Koalition: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) drängt auf schnelle Entlastungen für Bürger und Unternehmen und kritisiert die Bundesregierung für ausbleibende Entscheidungen.Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, macht Druck für schnellere Entlastungen der Bürger angesichts der massiv gestiegenen Energiepreise. „Ich verstehe nicht, worauf der Bundeskanzler noch warten will“, sagte die SPD-Politikerin dem „Tagesspiegel“. „Die Bürgerinnen und Bürger und auch die Wirtschaft sind schon jetzt am Limit. Das gilt gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern.“Damit reagiert Schwesig auf die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einer Pressekonferenz am Donnerstag im Kanzleramt. Auf eine Frage des „Tagesspiegel“, wann Entlastungen zu erwarten seien, hatte Merz gesagt: „Rechnen Sie nicht mit kurzfristigen Entscheidungen.“Lesen Sie auchDas will Schwesig nicht akzeptieren. „Wir brauchen jetzt eine schnelle Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und auch der Unternehmen“, sagte sie und machte auch konkrete Vorschläge, was passieren solle: „Die Energiesteuer muss abgesenkt werden. Außerdem brauchen wir eine Übergewinnsteuer und einen Preisdeckel.“Übergewinnsteuer und Preisdeckel sind Forderungen der SPD, die die Union ablehnt und bei denen Merz am Donnerstag in der Pressekonferenz persönlich klarmachte, dass er von ihnen nichts hält.Lesen Sie auchBereits zuvor hatten verschiedene Politiker Entlastungen gefordert. Die ehemalige Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang, sagte etwa: „Aus meiner Sicht wäre es sinnvoll, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf Null zu senken. Denn das ist etwas, das die Bürger ganz konkret in ihrem Geldbeutel spüren.“Auch die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, sprach sich dafür aus, die ermäßigte Mehrwertsteuer für bestimmte Waren ganz zu streichen. „Die ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben auf null Prozent zu senken, wäre ein starkes Signal, insbesondere für Geringverdiener“, erklärte sie dem „Tagesspiegel“.nw