Kriminalstatistik abgefragt: Polizei erfasste 2025 deutlich mehr Vergewaltigungsfälle

Der Koalitionsstreit in Deutschland um die Energiepolitik und hohe Spritpreise verschärft sich. Grünen-Fraktionsvize Audretsch wirft Bundeskanzler Merz Kontrollverlust vor. Vor geplanten Koalitionsberatungen warnt Wirtschaftsweise Schnitzer vor pauschalen Entlastungen, da die meisten Bürger die höheren Preise verkraften könnten. Sie plädiert für gezielte Hilfen für Bedürftige und eine Reduzierung des Ölverbrauchs, um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu verringern. Verkehrsverbände fordern in einem offenen Brief an Merz schnelles Handeln, da viele Unternehmen in Existenznot geraten. Finanzminister Klingbeil (SPD) befürwortet Markteingriffe, während am Wochenende Gespräche zur Lösung der Problematik stattfinden sollen.

Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, fordert eine Überprüfung der Mütterrente im Zuge der geplanten Rentenreform. Er kritisiert die Auszahlung nach dem Gießkannenprinzip, da der Betrag nicht für alle Mütter von Bedeutung sei. Die Mütterrente kostet die Rentenkasse jährlich rund 13,5 Milliarden Euro, wobei eine Ausweitung ab 2027 weitere Kosten verursachen würde. Winkel plädiert zudem für Einschnitte bei Beamtenprivilegien, wie beispielsweise eine Begrenzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und eine Beschränkung der Verbeamtung auf Kernaufgaben des Staates. Er fordert eine Art "Beamten-Soli", um die steigenden Kosten zu bewältigen, da für den Haushalt 2027 ein Defizit von über 60 Milliarden Euro erwartet wird.

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall fordert von der Bundesregierung ein Sparpaket von bis zu 50 Milliarden Euro im Bundeshaushalt. Die Einsparungen sollen durch die Überprüfung aller Ausgaben, außer Verteidigung, inklusive Förderprogramme, Personalkosten und Stellenabbau bei Beamten und der Bundesagentur für Arbeit, erreicht werden. Gesamtmetall fordert, dass Bundesfinanzminister Klingbeil diese Einsparungen umsetzt. Die freigewordenen Mittel sollen für umfassende Steuerentlastungen verwendet werden, darunter eine Senkung der Körperschaftsteuer auf 10 Prozent bis 2027, eine Entlastung bei der Einkommensteuer, die Abschaffung des Soli und das Aus für Verbrennungsmotoren. Gesamtmetall begründet die Forderung mit der aktuellen Wirtschaftslage.

CDU-Politiker widersprechen Forderungen nach Entlastungen angesichts hoher Energiepreise. Sie fordern ein Ende der "Vollkaskomentalität" in Deutschland. Die schwarz-rote Koalition steht unter Druck, da der Koalitionspartner zeitnahe Entlastungen fordert. Der Bundeskanzler erteilte diesen Forderungen jedoch in seiner Regierungserklärung eine Absage. Die Debatte dreht sich um die Frage, wie mit den steigenden Energiekosten umgegangen werden soll.

Ein Liveblog-Artikel aus Deutschland berichtet über mehrere aktuelle Entwicklungen. Ein Koalitionsstreit entbrannte über Entlastungen für Verbraucher, wobei Klingbeil auf Markteingriffe pocht. Die Thüringer AfD plant, einen Jugendvertreter in den Bundesvorstand zu wählen. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag des European Center for Digital Competitiveness zeigt, dass die Mehrheit der Bürger und Unternehmer keinen Fortschritt beim Bürokratieabbau seit dem Amtsantritt der schwarz-roten Regierung im Mai 2025 wahrnimmt. 66% der Bürger und 63% der Unternehmen gaben an, der bürokratische Aufwand sei gleich geblieben oder habe zugenommen. Die Umfrage wurde zwischen dem 27. und 30. März durchgeführt.

Eine Abfrage der WELT AM SONNTAG unter allen Bundesländern ergab, dass die Polizei im Jahr 2023 eine stark gestiegene Zahl von Vergewaltigungen erfasst hat. Die polizeiliche Kriminalstatistik zeigt, dass die Anzahl der registrierten Fälle so hoch ist wie seit Jahren nicht mehr. Die Erhebung erfolgte durch die WELT AM SONNTAG und bezieht sich auf das Jahr 2023. Die Gründe für den Anstieg werden in dem kurzen Bericht nicht genannt. Die Information stammt von Axel Springer Deutschland GmbH.

Die Inflation in Deutschland ist im März auf 2,7 Prozent gestiegen, den höchsten Wert seit zwei Jahren. Haupttreiber waren deutlich gestiegene Energiepreise infolge des Iran-Kriegs, insbesondere bei Kraftstoffen (plus 20 Prozent) und Heizöl (plus 44,4 Prozent). Laut Statistischem Bundesamt resultieren diese Preissprünge aus der Preisentwicklung auf dem Rohölmarkt. Obwohl Haushaltsenergie insgesamt günstiger war als im Vorjahr, stiegen auch die Preise für bestimmte Nahrungsmittel, vor allem Zuckerwaren, Obst und Gemüse. Moderat teurer wurden Fleisch und Fleischwaren. Entlastung gab es dagegen bei Speisefetten.

Der Artikel kritisiert die reflexartigen politischen Reaktionen auf steigende Energiepreise infolge des Irankriegs. Anstatt über Markteingriffe wie Preisobergrenzen, Steuersenkungen oder Übergewinnsteuern nachzudenken, solle die Bundesregierung auf solche Maßnahmen verzichten. Diese kurzsichtigen Eingriffe würden das Wachstum belasten und lediglich die Lasten verteilen, anstatt das Problem zu lösen. Stattdessen solle sich die Regierung auf echte Wachstumspolitik konzentrieren, wie dauerhafte Steuersenkungen und weniger Markteingriffe, um die Industrieproduktion und Investitionen anzukurbeln, die bereits vor dem Krieg geschwächelt hätten. Der Fokus sollte auf langfristigen Lösungen liegen, anstatt auf kurzfristigen "Zückerchen".

Aufgrund der Energiekrise wurde in Deutschland die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen diskutiert. Der Artikel auf SPIEGEL.de, der diese Debatte thematisierte, ist jedoch nicht mehr verfügbar. Der Link ist entweder abgelaufen oder wurde zu oft aufgerufen. Der Artikel war Teil des SPIEGEL+ Abonnements, welches digitalen Zugang zu Artikeln, E-Paper und Newslettern bietet. Das Abonnement wird über iTunes abgewickelt und kann dort verwaltet werden. Der Artikel selbst behandelte offenbar die Frage, ob ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen als Maßnahme zur Energieeinsparung in Betracht gezogen werden sollte.

Deutschland befindet sich in einer Krise, die jedoch nicht primär durch den Irankrieg ausgelöst wurde, sondern durch eine seit Jahren unzureichende Energiepolitik. Die Regierungskoalition präsentiert eine Vielzahl von Vorschlägen zur Abmilderung der finanziellen Folgen des Krieges für die Bürger, darunter Pendlerpauschale, Mehrwertsteuer und CO2-Preis. Oppositionsführer Merz fordert Klarheit über die Reformagenda der Regierung. Die hohen Energiepreise, ein Ziel grüner Politik zur Förderung der Elektrifizierung, sind für Haushalte und Industrie unerschwinglich. Kritiker bemängeln die hohen Kosten und fordern eine Senkung der Stromsteuer. Die mangelhafte Energiepolitik wird als Hauptgrund für die aktuelle Situation Deutschlands und die nachlassende Popularität des Kanzlers gesehen.

Die Talkshow "Maybrit Illner" diskutierte unter dem Titel "Sieg, Niederlage oder Chaos – was hat Trump erreicht?" die aktuelle Nahost-Politik der USA. Im Fokus standen die Spannungen mit dem Iran, Israels Friedensgespräche mit dem Libanon und Saudi-Arabiens reduzierte Öllieferungen nach Angriffen. Teilnehmer wie Sigmar Gabriel und Norbert Röttgen analysierten Trumps Vorgehen und den möglichen Druck auf Deutschland, sich militärisch in der Region zu engagieren. Gabriel lobte den Kurs von Bundeskanzler Merz, sich nicht von Trump aus der Ruhe bringen zu lassen. Röttgen vermutet, dass Trump Verbündete sucht, um die Legitimation seines Vorhabens zu erhöhen und die Verantwortung zu teilen.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wegen ausbleibender Entscheidungen zu Entlastungen angesichts hoher Energiepreise. Sie fordert schnelle Maßnahmen für Bürger und Unternehmen, insbesondere in Flächenländern wie Mecklenburg-Vorpommern. Schwesig reagiert damit auf Merz' Aussage, dass kurzfristig keine Entscheidungen zu erwarten seien. Konkret schlägt sie eine Absenkung der Energiesteuer, eine Übergewinnsteuer und einen Preisdeckel vor, Forderungen, die von der Union abgelehnt werden. Auch andere Politiker wie Ricarda Lang (Grüne) und Yasmin Fahimi (DGB) fordern Entlastungen, beispielsweise durch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Der Streit um die Energiepreise deutet auf eine Koalitionskrise hin.

Eine Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) zeigt einen deutlichen Anstieg von Gewalttaten gegen Lehrkräfte in Deutschland innerhalb der letzten zehn Jahre. Demnach stieg die Zahl der erfassten Fälle vorsätzlicher einfacher Körperverletzung an Lehrern im Jahr 2024 auf 1.283, verglichen mit 717 bis 1.017 Fällen in den Jahren 2015 bis 2023. Auch Gewaltkriminalität gegen Lehrer, wie Mord, Totschlag und schwere Körperverletzung, nahm zu, von 268 Fällen im Jahr 2015 auf 557 Fälle im Jahr 2024. Ein leichter Rückgang war lediglich in den Corona-Jahren 2020 und 2021 zu verzeichnen. Die Auswertung ist Teil einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zur Sicherheit von Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Die PKS erfasst nur Straftaten, bei denen die Tatmotivation im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des Lehrers steht.

Gewalt gegen Lehrkräfte in Deutschland hat in den letzten zehn Jahren stark zugenommen. Laut einer Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) stieg die Zahl der Fälle vorsätzlicher einfacher Körperverletzung gegen Lehrkräfte im Jahr 2024 auf 1.283. Auch die Anzahl der Gewalttaten, die unter Gewaltkriminalität fallen, ist seit 2015 mit Ausnahme der Corona-Jahre gestiegen und erreichte 2024 einen Wert von 557 Fällen. Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat die Bundesregierung zu den Zahlen befragt und fordert wirksame Schutzkonzepte für Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Der Anstieg der Gewaltvorfälle gegen Lehrkräfte wird als alarmierend eingestuft, da sie eine wichtige Rolle in der Bildung und Sicherheit zukünftiger Generationen spielen.

Nach einem Treffen zwischen US-Präsident Trump und NATO-Generalsekretär Rutte im April 2026 stehen die transatlantischen Beziehungen erneut in der Kritik. Das Gespräch verlief kontrovers, wobei Trump seine Enttäuschung über die mangelnde Unterstützung der NATO-Partner, insbesondere im Hinblick auf den Iran-Krieg, zum Ausdruck brachte. Rutte verteidigte im amerikanischen Fernsehen die Position der NATO, dass Iran keine Atomwaffen besitzen dürfe, erwähnte aber nicht die Kritik einiger NATO-Länder am Iran-Krieg. Berichten zufolge soll Trump ein Ultimatum bezüglich der Unterstützung in der Straße von Hormus gesetzt haben, was jedoch von einer NATO-Sprecherin dementiert wurde. Die Alliierten hatten zuvor ihre Unterstützung von der Einhaltung einer Waffenruhe abhängig gemacht. Mehrere NATO-Länder und EU-Spitzen hatten bereits vor dem Treffen eine gemeinsame Erklärung abgegeben.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte traf sich am Mittwoch mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus. Das Treffen fand hinter verschlossenen Türen statt, ohne die übliche öffentliche Begegnung mit Journalisten. Im Vorfeld hatte Trumps Sprecherin die NATO kritisiert und einen möglichen Austritt der USA ins Spiel gebracht. Rutte vermied nach dem Gespräch Aussagen, die die Situation weiter anheizen könnten, und sprach von einer "offenen Diskussion zwischen zwei guten Freunden". Er bestätigte Trumps Enttäuschung über einige NATO-Verbündete, betonte aber auch die Unterstützung Europas für die USA. Auf die Frage nach einem möglichen NATO-Austritt ging Rutte nicht direkt ein.

Die US-Regierung erwägt, als Reaktion auf mangelnde Unterstützung im Iran-Konflikt, US-Soldaten aus bestimmten NATO-Ländern abzuziehen und in unterstützungsstärkeren Ländern zu stationieren. Einem Bericht des Wall Street Journal zufolge könnte dies auch die Schließung einer US-Militärbasis in Europa beinhalten, wobei Deutschland oder Spanien mögliche Kandidaten sind. Diese Überlegungen folgen auf Äußerungen von NATO-Generalsekretär Mark Rutte, der nach einem Treffen mit Donald Trump von einer deutlichen Enttäuschung des US-Präsidenten über die NATO und einige Partnerstaaten sprach. Trump äußerte sich auf Truth Social kritisch über die NATO und deren angebliche Abwesenheit in Zeiten, in denen die USA sie gebraucht hätten. In Georgia gewann der von Trump unterstützte Republikaner Clay Fuller eine Nachwahl zum US-Repräsentantenhaus.

Nach einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz zum Iran-Krieg wird Bundeskanzler Merz für seine fehlende Empathie kritisiert. Der Kommentar vom 9. April 2026 bemängelt, dass Merz sich in außenpolitischen Erklärungen ergeht, anstatt auf die Sorgen der deutschen Bevölkerung einzugehen. Trotz Kontakten zu internationalen Akteuren wie Trump und Netanjahu, vermisst man die Auseinandersetzung mit den Problemen der Bürger und der Wirtschaft im Inland, wie steigende Energiekosten. Kurzfristige Entlastungen seien nicht zu erwarten, obwohl Wirtschaftsministerin Reiche und Finanzminister Klingbeil daran arbeiten sollen. Merz wird vorgeworfen, sich mehr um internationale Politik als um die dringenden Probleme im eigenen Land zu kümmern.

Das deutsche Verteidigungsministerium hat die Genehmigungspflicht für Auslandsreisen von Männern zwischen 17 und 45 Jahren vorerst ausgesetzt. Die umstrittene Regelung, die Teil einer neuen Wehrdienstreform seit Jahresbeginn war, hatte für Kritik gesorgt. Laut Ministerium müssen Männer nun keine Anträge mehr für Auslandsaufenthalte stellen, was durch eine Allgemeinverfügung und interne Verwaltungsvorschrift klargestellt wird. Diese Ausnahmeregelung gilt vorerst, könnte aber bei einer Verschärfung der Sicherheitslage und einer möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht wieder in Kraft treten. Die Wehrdienstreform wurde aufgrund neuer NATO-Vorgaben und der Bedrohung durch Russland beschlossen, mit dem Ziel, die Truppenstärke personell aufzustocken.

Verteidigungsminister Boris Pistorius rudert zurück bezüglich einer neuen Vorschrift im Wehrdienstgesetz, die Männer zwischen 17 und 45 Jahren zur Meldung von Auslandsreisen über drei Monate bei der Bundeswehr verpflichtete. Die Regelung, die am 1. Januar in Kraft trat, hatte Kritik ausgelöst, da sie als unnötiger Eingriff in die persönliche Freiheit wahrgenommen wurde. Pistorius stellte klar, dass keine Genehmigung für Auslandsreisen erforderlich sei und eine entsprechende Verwaltungsvorschrift erlassen werde. Die Opposition kritisierte das Gesetz als handwerklich schlecht gemacht und bemängelte die mangelnde Kommunikation seitens des Verteidigungsministeriums. Der Aufruhr entstand, nachdem die "Frankfurter Rundschau" das Thema öffentlich gemacht hatte.

Der Artikel berichtet über den Konflikt zwischen den USA und dem Iran. US-Präsident Trump kritisiert erneut NATO-Partner für mangelnde Unterstützung im Irankrieg und thematisiert den Streit um Grönland. China fordert, den Waffenstillstand zwischen den USA und dem Iran für Friedensverhandlungen zu nutzen, warnt aber vor einer Eskalation, sollten die Verhandlungen scheitern. Die Hisbollah-Miliz meldet Angriffe auf Israel als Reaktion auf israelische Luftangriffe im Libanon und den "Verstoß gegen die Waffenruhe". Frankreichs Präsident Macron verurteilt Israels Angriffe in Libanon. Trump kündigt zudem eine enge Zusammenarbeit mit dem iranischen Regime in Bezug auf Maut und Uran an.

Mark Rutte beschuldigt Iran und Russland der Zusammenarbeit im Bereich der Militärtechnik. Diese Anschuldigung erfolgt inmitten eines eskalierenden Konflikts im Nahen Osten, in dem die USA und Israel Angriffe gegen den Iran begonnen haben. Nach dem Tod von Ayatollah Ali Chamenei übernahm Modschtaba Chamenei die Führung im Iran, woraufhin iranische Streitkräfte Israel und die Golfstaaten angriffen und die Straße von Hormus blockierten. Aktuell besteht eine zweiwöchige Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran. Im US-Repräsentantenhaus scheiterten Demokraten mit einer Resolution, die Präsident Trump zur Einholung der Zustimmung des Kongresses vor weiteren Angriffen auf den Iran verpflichtet hätte.

US-Präsident Donald Trump hat nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte seine Kritik an der NATO bekräftigt und dem Bündnis Versagen im Iran-Krieg vorgeworfen. Trump bemängelte, dass die NATO die USA bei der Sicherung der Straße von Hormus nicht unterstützt habe, nachdem der Iran diese blockiert hatte. UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte Israels Luftangriffe im Libanon, bei denen viele Zivilisten getötet oder verletzt wurden und die die Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran gefährden. In Litauen demonstrierten erneut Tausende gegen Einschränkungen der Medienfreiheit in Vilnius.

Laut einer Civey-Umfrage vom April 2026 ist der Frust über die Bundesregierung der Hauptgrund für die Wahl der AfD. Über die Hälfte (56 Prozent) der befragten AfD-Wähler gaben dies als Motiv an. Die Ablehnung von Zuwanderung, die im September 2025 noch der wichtigste Grund war, folgt nun an dritter Stelle mit 40 Prozent. Weitere Gründe für die Wahl der AfD sind laut der Umfrage, dass die Partei gute Ideen habe (44 Prozent), sowie die Werte der Partei, ein Mangel an Alternativen und die Kompetenz von AfD-Politikern. Zwölf Prozent der Befragten unterstützen den EU-Austritt Deutschlands. Die Umfrage wurde zwischen dem 25. März und dem 8. April 2026 online unter rund 5000 sicheren und potenziellen AfD-Wählern durchgeführt.

Ein Artikel vom 10. April 2026 thematisiert den schwindenden Rückhalt für NATO-Generalsekretär Mark Rutte und seinen freundschaftlichen Umgang mit dem US-Präsidenten. Ruttets enge Beziehung zum US-Präsidenten galt lange als Vorteil für das Bündnis. Nun mehren sich jedoch die Forderungen nach einem Ende dieser Politik. Das bevorstehende Treffen in Washington findet unter schwierigen Bedingungen statt, da die Unterstützung für Ruttes Kurs bröckelt. Der Artikel beleuchtet die Gründe für diese Entwicklung und die möglichen Konsequenzen für die NATO.

Nina Scheer, die energiepolitische Sprecherin der SPD, fordert eine europäische Abstimmung von Maßnahmen gegen hohe Spritpreise in Deutschland. Sie argumentiert, dass in Deutschland offenbar mehr "abgezockt" werde als in anderen Ländern. Scheer sieht das Kartellamt in der Pflicht, gegen die hohen Preise vorzugehen. Sie warnt zudem vor Tanktourismus als Reaktion auf die Preisunterschiede. Der Artikel wurde am 17:09 Uhr veröffentlicht und ist ein Video-Beitrag.

Der Artikel mit dem Titel "Spritpreise: Warum Deutschland das Pendeln neu denken muss" auf SPIEGEL.de befasst sich mit der Frage, wie Pendler angesichts steigender Kraftstoffpreise besser zur Arbeit gelangen können, insbesondere durch die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Der vollständige Artikel ist jedoch nicht mehr abrufbar, da der Link entweder älter als 30 Tage ist oder die maximale Anzahl an Aufrufen überschritten wurde. SPIEGEL.de bietet einen kostenpflichtigen Abonnementdienst (SPIEGEL+) an, der Zugriff auf alle S+-Artikel, die digitale Ausgabe des SPIEGEL und weitere Inhalte ermöglicht. Das Abonnement wird über iTunes abgewickelt und kann jederzeit gekündigt werden.

German Foreign Minister Johann Wadephul expressed relief on Wednesday regarding the Iran-Pakistan brokered ceasefire agreement, reached shortly before a deadline in the Iran conflict. Wadephul described the agreement, which aims to silence weapons for two weeks, as "good news." Despite the relief that President Trump is not currently pursuing further escalation, the minister cautioned against excessive optimism. The article suggests that the situation remains complex and that a simple return to normalcy is unlikely. The author implies that the underlying issues and tensions between the involved parties persist.

Nach mehr als fünf Wochen gemeinsamer Angriffe der USA und Israels auf den Iran wurde am 8. April 2026 eine zweiwöchige Waffenruhe vereinbart. International wird diese Ankündigung positiv aufgenommen, wobei viele Staaten, darunter Deutschland und Großbritannien, Erleichterung äußern. Die deutsche Bundesregierung, vertreten durch Kanzler Merz und Außenminister Wadephul, betont die Notwendigkeit diplomatischer Bemühungen, um ein dauerhaftes Friedensabkommen zu erreichen und die freie Schifffahrt in der Straße von Hormus zu gewährleisten. Auch der britische Premierminister Starmer plant Gespräche in der Golfregion, während die EU-Außenbeauftragte Kallas nach Saudi-Arabien reisen will, um die Waffenruhe zu unterstützen und eine Deeskalation zu fördern. Pakistan hatte in den Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran vermittelt. Ziel ist es, die Waffenruhe als Basis für einen langfristigen Frieden zu nutzen.

Der Artikel berichtet über die Eskalation des Konflikts im Nahen Osten im April 2026, nachdem die USA und Israel Angriffe gegen den Iran gestartet haben. Daraufhin griff der Iran Israel und die Golfstaaten an und blockierte die Straße von Hormus. Die USA und der Iran einigten sich auf eine zweiwöchige Waffenruhe. US-Präsident Trump forderte vom Iran eine gebührenfreie Durchfahrt durch die Straße von Hormus. Saudi-Arabien meldete schwere Schäden im Energiesektor infolge des Krieges. Der deutsche Außenminister Wadephul forderte den Iran zu konstruktiven Verhandlungen auf und zur Einhaltung des Waffenstillstands.

Das deutsche Verteidigungsministerium wird es Männern zwischen 17 und 45 Jahren weiterhin ermöglichen, ohne Genehmigung ins Ausland zu reisen, trotz einer entsprechenden Passage im neuen Wehrdienstgesetz. Diese Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten war ursprünglich für den Spannungsfall gedacht, wenn der Wehrdienst verpflichtend wäre. Verteidigungsminister Boris Pistorius betonte, dass derzeit keine Änderungen für Männer hinsichtlich Auslandsreisen gelten, da der Wehrdienst freiwillig ist und niemand gegen seinen Willen eingezogen wird. Eine generelle Ausnahme von der Meldepflicht wird erlassen, um unnötige Bürokratie zu vermeiden. Dienstleistungspflichtige Reservisten sind jedoch weiterhin verpflichtet, Umzüge anzuzeigen. Das reformierte Wehrdienstgesetz war nach Debatten angesichts der russischen Bedrohung entstanden.

In Deutschland wird das Fahren ohne Fahrschein im öffentlichen Nahverkehr als Straftat geahndet, was Geldstrafen oder sogar Freiheitsstrafen nach sich ziehen kann. Justizministerin Hubig plädiert für eine Entkriminalisierung, da Gerichte und Gefängnisse überlastet seien. Laut Kriminalstatistik gab es 2024 über 144.000 solcher Fälle. Besonders betroffen sind Menschen in Armut, die oft Ersatzfreiheitsstrafen antreten müssen, weil sie Geldstrafen nicht bezahlen können. Die Initiative Freiheitsfonds setzt sich für diese Menschen ein und kritisiert, dass der Staat durch die Inhaftierungskosten draufzahlt. Die Debatte dreht sich darum, ob das Fahren ohne Ticket weiterhin als Straftat verfolgt werden soll oder ob eine mildere Regelung gefunden werden kann.