Neue Reform- Rhetorik: Merz’ Bremsmanöver im Erwartungsmanagement

Immer wieder versprach Friedrich Merz, das Land in wenigen Monaten umzukrempeln. Jetzt hat er seine Reform-Rhetorik geändert – und wird zurückhaltender.Es waren Worte, die man selten hört von Friedrich Merz: „Rechnen Sie nicht mit kurzfristigen Entscheidungen.“ Er sprach sie am Donnerstagnachmittag im Kanzleramt aus, als er eine mit kurzem Vorlauf anberaumte Pressekonferenz zur „innen- und außenpolitischen Lage“ abhielt.Konkret bezog der Bundeskanzler seine Mahnung zur Geduld auf die Frage, wann und wie die Regierung auf die wegen des Irankriegs extrem hohen Spritpreise reagieren werde. Ob vielleicht schon am Wochenende etwas entschieden werde, wurde er gefragt. Ob womöglich ein Tempolimit Abhilfe schaffen solle. „Wir haben hier keine Daten, sondern wir haben hier einen ständigen Abstimmungsprozess in der Bundesregierung“, antwortete Merz.Das klang wie Franz Beckenbauers „Schaun mer mal, dann sehn mer scho“ oder wie bei Asterix’ Abenteuer auf der Suche nach dem Arvernerschild, wo es heißt: „Ich sage nicht, dass es nicht sein kann, ich sage aber auch nicht ja.“Es klang jedenfalls nicht nach jenem Friedrich Merz, der auf dem Weg zur Bundestagswahl schnelle und schnellste Maßnahmen zur Reformierung des Landes versprochen hatte, der mit seiner Truppe erst den Sommer 2025 als Zieldatum für grundsätzliche Änderungen bezeichnet hatte und mangels Erfüllung dieser Zusage einen Herbst der Reformen in Aussicht stellte.Und der Herbst der Reformen?Noch im Oktober vorigen Jahres hatte er zum Vorwurf, die Koalition komme mit den Reformen nicht schnell genug voran, im ZDF geantwortet: „Das geht jetzt Schlag auf Schlag.“ Und weiter: „Der Herbst der Reformen hat längst angefangen.“ Merz zog Vorwürfe, es gehe nicht schnell genug, sogar ins Lächerliche. Er rühmte es im Oktober vorigen Jahres als hohes Tempo, dass die Rentenkommission bis zum Sommer dieses Jahres ihre Vorschläge machen werde und bis Ende 2026 ein Gesetz verabschiedet werden solle.Da ist die Legislaturperiode dann zwar schon zur Hälfte rum. Aber Merz zeigte sich unverdrossen. „Also noch einmal, das geht jetzt ganz zügig, und ich kann teilweise mich wirklich nur ein bisschen amüsieren über die Kritik, die jetzt geübt wird.“Friedrich Merz kann sich trotz schlechter Umfragewerte für die CDU, die Koalition und ihn selbst nicht beklagen, dass seine Leute ihm von der Fahne gingen. Spricht man Abgeordnete auf die Leistungen des Kanzlers und auf das Reformtempo an, so ähneln sich die Antworten. Außen- und europapolitisch sei die Leistung von Merz sehr gut. Was die großen Reformen angehe, sei es einerseits schwierig mit dem sozialdemokratischen Koalitionspartner. Andererseits dürfe man auch nicht zu vollmundige Versprechen machen, die anschließend nicht in dem in Aussicht gestellten Tempo eingelöst würden.Auffallend defensivSchon vor der Osterpause waren sowohl in der CDU als auch in der SPD die Erwartungen heruntergeschraubt worden, dass es bald zu einem Paukenschlag kommen werde. Der Auftritt von Merz am Donnerstag im Kanzleramt war durchzogen von einer zurückhaltenden Rhetorik, als hätte er beschlossen, sein Erwartungsmanagement zu verbessern, also näher an die Wirklichkeit zu rücken. Die Koalition werde „in den kommenden Tagen und Wochen auch weiterhin über tiefgreifende Reformen für Deutschland beraten“, sagte er. Gleich darauf warb er um die Unterstützung der Bürger, weil die Herausforderungen so groß seien, und dehnte den gerade verkündeten Zeitplan.Die Bundesregierung sei entschlossen, die Reformen „in großer Gemeinsamkeit“ anzugehen „wohl wissend, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten noch eine lange und schwierige Wegstrecke vor uns haben“.Das Bremsmanöver im Erwartungsmanagement hatte sich schon Stunden vor dem Auftritt im Kanzleramt abgezeichnet. Da hatte Merz ein kurzes Video veröffentlicht, mit dem er sich aus der Osterpause zurückmeldete.Die Ankündigungen zu den geplanten Reformen trug er auffallend defensiv vor. Die Regierung werde „im Laufe dieses Jahres ganz konkret einige Reformen“ machen, sagte Merz. Er fügte hinzu, dass diejenigen, die „arbeiten, die fleißig sind, die sogar vielleicht bereit sind, ein bisschen mehr zu tun, für die wird am Ende des Monats auch etwas mehr übrig bleiben“.An einem ändert die offenkundige Strategie, weniger vollmundig Versprechen abzugeben, allerdings nichts. Vom einfachen Abgeordneten bis hinauf zur Führung ist die Überzeugung zu hören, dass diese Koalition die letzte Chance sei, um mit einer stabilen Regierung der Mitte die zu erledigenden Probleme zu lösen. Ob das nicht auch wieder eine rhetorische Übertreibung ist, sei dahingestellt.