Hohe Energiepreise: Auf diese Entlastungen hat sich die Koalition geeinigt

Tankrabatt, Inflationsausgleichsprämie, Reform der Einkommensteuer: Union und SPD haben eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, um die Bürger finanziell zu entlasten. Ein Überblick.Die Bundesregierung will Bürger und Unternehmen mit einer ⁠befristeten Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe entlasten. Die Steuer auf Diesel und Benzin solle für zwei Monate um rund 17 Cent je Liter gesenkt werden, kündigte Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag nach Beratungen ‌der Koalitionsspitzen an. „Damit werden wir sehr schnell die Lage für die Autofahrer und für die Betriebe im Land verbessern.“ Er erwarte, dass die Mineralölwirtschaft die Entlastung direkt an die Verbraucher ‌weitergebe. Das Entlastungsvolumen belaufe sich ‌auf 1,6 Milliarden Euro.Das Paket ist Teil eines größeren Vorhabens, das auch strukturelle Reformen umfasst. So sollen Arbeitgeber ihren Beschäftigten in diesem Jahr eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro zahlen können. Im Zuge der Energiekrise von 2022 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte es eine ähnliche Prämie in Höhe von 3000 Euro gegeben. Zudem verständigte sich die Koalition auf eine ⁠Einkommensteuerreform zum 1. Januar 2027, die kleine und mittlere Einkommen entlasten soll. Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) kündigte an, er werde dazu zügig einen Vorschlag vorlegen. Zur Gegenfinanzierung soll die Tabaksteuer bereits 2026 erhöht werden.Krankenkassenbeiträge sollen stabilisiert werdenFür die Finanzierung der Spritpreissenkung prüft ⁠die Regierung weitere Maßnahmen. ‌Klingbeil begrüßte, dass die EU-Kommission einen Energiekrisenbeitrag prüfe. Dieses als Übergewinnsteuer bekannte Instrument sei bereits 2022 angewandt worden. „Maßlose Krisenprofite sollen abgeschöpft werden und an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgegeben werden“, sagte Klingbeil. Zudem solle das ⁠Kartellrecht geschärft werden, um ⁠gegen missbräuchliche Preistreiberei vorzugehen.Die Koalition reagiert auch auf die hohen Defizite in den gesetzlichen Krankenkassen. „Nach aktuellen ⁠Prognosen würde ⁠die daraus resultierende Deckungslücke 2027 rund 15 Milliarden Euro, 2028 rund 22 Milliarden Euro und 2029 rund 32 Milliarden Euro ⁠betragen und bis 2030 auf rund 40 Milliarden Euro anwachsen.“ Angesetzt werden soll vor allem bei den Ausgaben. ‌Ziel ist es, die Beitragssätze nachhaltig zu stabilisieren. „Insbesondere werden wir die Ausgaben an den Einnahmen ausrichten“, heißt es in einem Papier. Dazu solle am 29. April ein Gesetzentwurf beschlossen werden. „Wir werden das Gesetzgebungsverfahren vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause abschließen.“Klingbeil betonte, in einer Welt, die „immer verrückter wird“, sei es wichtig, die Nerven ⁠zu bewahren. Die Regierung müsse ⁠sowohl auf die aktuelle Krise reagieren als auch grundlegende Reformen angehen. Merz verwies auf die Rohölpreise, die nach ‌dem Abbruch von Waffenstillstandsverhandlungen zwischen den USA und Iran und der Ankündigung einer Blockade der Straße von Hormus durch den US-Präsidenten wieder deutlich gestiegen sind. „Dieser Konflikt, dieser Krieg ist die eigentliche Ursache für die Probleme, die wir auch im eigenen Land haben“, sagte Merz.Derweil sieht Friedrich Merz die Bundesregierung in ihrer Stabilität nicht gefährdet. „Ich gehe davon aus, dass wir in der Bundesregierung völlig unbeschadet dieser Diskussion der letzten Woche gut weiterarbeiten. Das, was mir nicht gefallen hat, war die öffentliche Diskussion. Deswegen habe ich darum gebeten, dass sie aufhört, und wir haben sie am Wochenende beendet“, sagte der CDU-Chef in Berlin.Söder: Priorität hat Stärkung der WirtschaftCSU-Chef Markus Söder sieht die Beschlüsse nur als ersten wichtigen Schritt. „Wir wissen, dass das, was wir beschlossen haben, nur der Auftakt ist. Es reicht bei Weitem noch nicht aus, um Deutschland in der strukturellen Krise, in der es ökonomisch ist, tatsächlich einen großen Satz nach vorne zu bringen. Aber es ist ein erster Schritt“, sagte Söder.Es werde aber bei alledem noch „dickste Bretter“ zu bohren geben. Manch einer erwarte ja „den ganz großen Wurf“. „Aber wir gehen einzelne Schritte, Stück für Stück, dass wir Deutschland voranbringen können.“ Priorität bei alledem hätten die Stärkung der Wirtschaft und die Entlastung der Bürger. „Alles andere muss hintenanstehen.“ Dabei verwies Söder neben einer Steuerreform auf geplante Reformen bei der Kranken- und Rentenversicherung. „Das sind die zwei großen Sozialreformen, die unser Land braucht“, betonte er.Söder deutete an, dass es bei den Beratungen der Koalitionsspitzen teilweise zur Sache ging: „Wir haben uns auch an einigen Punkten sehr tief in die Augen geschaut.“ Und wenn Bundeskanzler Merz sage, das sei ein schönes Wochenende gewesen: „Ich weiß nicht, ob ich das eins zu eins teilen kann. Aber es war ein effektives Wochenende.“ Jedenfalls werde man weiter daran arbeiten, „auf die Veränderungen der Welt zu reagieren und unser Land durch diese irren und wirren Zeiten gut zu steuern“, sagte der CSU-Chef.Gemeinsame Position zum Verbrenner-AusDie Bundesregierung hat sich zudem auf eine gemeinsame Position für die Verhandlungen auf EU-Ebene zur Lockerung beim Verbrenner-Aus geeinigt. „Wir gehen mit vollständiger Energieoffenheit in die Beratungen in Brüssel“, sagte Merz. Die Bundesregierung gehe „mit sehr guter Position, geschlossen und mit Nachdruck in die Verhandlungen“. Die EU-Kommission hatte im Dezember vorgeschlagen, auch nach 2035 in der EU Autos mit Verbrennungsmotor neu zuzulassen – eine Abkehr vom eigentlich ausgehandelten Verbrenner-Aus. Künftig soll es Ausnahmen geben, wonach nur noch bis zu 90 Prozent CO₂ im Vergleich zum Basisjahr 2021 eingespart werden müssen.Söder nannte den bisherigen Vorschlag der EU zum Verbrenner-Aus ein großes Eigentor für Deutschland. „Wir dürfen China nicht einfach den wichtigen Markt schenken“, sagte der CSU-Chef. Das Autopaket der Koalition sichere Arbeitsplätze und helfe auch der Zulieferbranche. Es dürfe kein „German Vote“ geben bei einer so wichtigen Frage, sagte SPD-Chef und Bundesfinanzminister Klingbeil. Er glaube weiterhin an eine Zukunft des E-Autos, aber bis dahin brauche es mehr Flexibilität, auch um den EU-Binnenmarkt zu stärken.Finale Abstimmung im JuniAls sogenanntes German Vote wird die deutsche Enthaltung bei einer Abstimmung im Rat der Europäischen Union bezeichnet, meist aufgrund von Uneinigkeiten innerhalb der Bundesregierung. Schwarz-Rot geht dies aber nicht weit genug. Deutschland fordert etwa, dass Fahrzeuge, die ausschließlich mit erneuerbaren Kraftstoffen oder modernen Biokraftstoffen betrieben werden, im Rahmen der Flottenregulierung unverzüglich als Nullemissionsfahrzeuge angerechnet werden können. Auch sogenannte Plug-in-Hybride und Fahrzeuge mit Reichweitenverstärker sollen nach dem Willen von CDU, CSU und SPD weiter möglich sein. Die Verschärfung des Rechenfaktors („Utility Factors“) von 2027 an müsse ausgesetzt werden.Der Faktor zeigt an, wie gut Plug-in-Hybride zum Erreichen der Klima- und Flottenziele der Hersteller beitragen. SPD und Union hatten sich in den vergangenen Wochen in der Bundesregierung nicht auf eine gemeinsame Positionierung in der Debatte einigen können, wie die Vorschläge der EU-Kommission zu bewerten sind. CDU und CSU lehnten sie ab. Die SPD hatte sich aber zunächst nicht derart klar positioniert, weshalb sich die Bundesregierung in der Schlussabstimmung enthalten müsste. Im Juni wird der EU-Rat final über die Vorschläge abstimmen. Zuvor wird das Thema auch im EU-Parlament nochmals zur Abstimmung gebracht.Schnitzer: Tankrabatt „schlechteste aller Optionen“Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat die Koalitionsbeschlüsse zur zweimonatigen Senkung der Mineralölsteuer scharf kritisiert. „Eine Senkung des Preises für alle durch eine zeitlich befristete Aussetzung der Energiesteuer ist die schlechteste aller bisher diskutierten Optionen“, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung am Montag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.„Das ist eine Hilfe mit der Gießkanne, auch für Menschen, die den höheren Preis verkraften können“, sagte Schnitzer. „Es reduziert den Anreiz, den Spritverbrauch zu senken, und lässt die Menschen im Glauben, der Staat schützt sie vor allen Krisen von außen, auch die Reichen“, kritisierte sie weiter. „Eine gezielte Unterstützung der wirklich Bedürftigen wäre die bessere Entscheidung gewesen“, betonte die Wirtschaftsexpertin.Eine pauschale Steuerreduzierung entlaste vor allem diejenigen, die viel verbrauchten, erklärte auch die Geschäftsführerin Politik des BUND, Verena Graichen. Autofahrerinnen und Autofahrern, „die wirklich Entlastung brauchen, hilft das wenig“, mahnte auch sie. „Statt Steuergeschenke mit der Gießkanne zu verteilen, sollte die Regierung ein Mobilitätsgeld auszahlen und mit einem befristeten Tempolimit den Kraftstoffverbrauch senken“, forderte Graichen.Langfristig könne nur ein Ausbau der E-Mobilität die Menschen langfristig vor hohen Spritpreisen schützen, gab die BUND-Geschäftsführerin weiter zu bedenken. „Deshalb sind Abschwächungen beim sogenannten Verbrenner-Aus ein völlig falsches Signal“, kritisierte sie auch einen weiteren Beschluss der Koalition.