Hohe Spritpreise: Klingbeil fordert Prüfung von Übergewinnsteuer auf EU-Ebene

Angesichts hoher Spritpreise fordern Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und vier EU-Kollegen die EU-Kommission in einem Brief auf, eine Übergewinnsteuer auf EU-Ebene zu prüfen. Der Brief, unterzeichnet von Deutschland, Spanien, Portugal, Österreich und Italien, verweist auf ein ähnliches Instrument von 2022 und argumentiert, dass Unternehmen, die vom Krieg profitieren, einen Beitrag leisten sollten. Die Minister begründen die Forderung mit der Belastung der Wirtschaft und der Bürger durch hohe Ölpreise infolge des Iran-Kriegs und der gestiegenen Energiepreise. Die EU-Maßnahme soll nationale Initiativen ergänzen und ein Signal der Einigkeit senden, um Verbraucher zu entlasten und die Inflation einzudämmen. Die Minister werfen Mineralölkonzernen vor, Preise schnell zu erhöhen, sinkende Preise aber langsam weiterzugeben.

Angesichts hoher Spritpreise fordern Deutschland, Spanien, Portugal, Österreich und Italien auf EU-Ebene die Prüfung einer Übergewinnsteuer für Energieunternehmen. In einem gemeinsamen Brief an die Europäische Kommission argumentieren die Finanzminister der fünf Länder, dass die hohen Ölpreise, unter anderem durch den Ukraine-Krieg verursacht, eine erhebliche Belastung für die europäische Wirtschaft und Bürger darstellen. Die geplante EU-weite Abgabe soll zusätzlich zu nationalen Maßnahmen gegen hohe Spritpreise in den 27 EU-Mitgliedstaaten beschlossen werden. Ziel ist es, die durch die hohen Energiepreise entstandenen "Windfall-Gewinne" der Energieunternehmen gerechter zu verteilen. Die Europäische Kommission soll rasch ein entsprechendes Abgabeninstrument mit solider Rechtsgrundlage entwickeln.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil fordert gemeinsam mit vier weiteren EU-Finanzministern die EU-Kommission auf, eine Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene zu prüfen. Der Brief, unterzeichnet von Deutschland, Spanien, Portugal, Österreich und Italien, verweist auf ein ähnliches Instrument von 2022 und argumentiert, dass die derzeitigen Marktverzerrungen und fiskalischen Zwänge eine EU-weite Abgabe erfordern. Die Minister begründen ihren Vorstoß mit den hohen Ölpreisen infolge des Iran-Kriegs und der Sperrung der Straße von Hormus, die eine Belastung für Wirtschaft und Bürger darstellen. Sie werfen Mineralölkonzernen vor, von den Umständen zu profitieren und fordern eine gerechtere Verteilung der Lasten. Die Übergewinnsteuer soll ein Signal der Einigkeit und Handlungsfähigkeit senden und diejenigen, die vom Krieg profitieren, zur Verantwortung ziehen.

Angesichts anhaltend hoher Spritpreise fordern Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und vier weitere europäische Finanzminister die EU-Kommission auf, eine Übergewinnsteuer auf EU-Ebene zu prüfen. In einem Brief an die EU-Kommission, der von den Finanzministern Deutschlands, Spaniens, Portugals, Österreichs und Italiens unterzeichnet wurde, wird auf ein ähnliches Instrument aus dem Jahr 2022 verwiesen. Die Minister argumentieren, dass die hohen Ölpreise, unter anderem durch den Iran-Krieg, eine erhebliche Belastung für Europas Wirtschaft und Bürger darstellen. Die geplante EU-weite Maßnahme soll zusätzlich zu nationalen Initiativen gegen hohe Spritpreise in den 27 EU-Mitgliedstaaten beschlossen werden. Ziel ist es, die Belastung durch die "Windfall-Gewinne" von Energieunternehmen gerechter zu verteilen.

Laut ADAC hat der Dieselpreis in Deutschland erneut einen Rekordwert erreicht und lag am Donnerstag im Tagesdurchschnitt bei 2,346 Euro pro Liter. Der ADAC kritisiert, dass die neue Regelung, die Preiserhöhungen an Tankstellen nur einmal täglich um 12 Uhr mittags erlaubt, die Preisentwicklung eher befördert als begrenzt habe. Nach Einführung dieser Regelung gab es deutliche Preissprünge bei Super E10 und Diesel. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil drängt angesichts der hohen Spritpreise auf weitere Entlastungsmaßnahmen und fordert einen flexiblen Preisdeckel nach dem Vorbild von Belgien und Luxemburg. Er hat Kanzleramtschef und Wirtschaftsministerin aufgefordert, schnell entsprechende Vorbereitungen für ein Gesetz zu treffen.