Kindesmissbrauch: EU-Parlament stimmt gegen freiwillige Chat-Kontrolle

Das EU-Parlament hat für die Einrichtung von Abschiebezentren gestimmt. Die Entscheidung wurde am 26. März 2026 getroffen. Manuel Ostermann, ein Polizeigewerkschafter, begrüßt die Entscheidung als ein wichtiges Signal auf europäischer Ebene. Er merkt jedoch an, dass Deutschland noch viel Arbeit vor sich habe, um die Abschiebezentren effektiv umzusetzen. Die Maßnahme zielt darauf ab, die Asylpolitik der EU zu verbessern und Abschiebungen zu beschleunigen.

Das EU-Parlament hat eine Verschärfung der Asylpolitik beschlossen, die die Einrichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten vorsieht. Ziel ist es, bis Ende des Jahres Abkommen mit Drittländern zu schließen, um diese Zentren zu realisieren. Der Beschluss des EU-Parlaments markiert einen wichtigen Schritt in der Neuausrichtung der europäischen Asylpolitik. Innenminister Dobrindt äußerte sich zu den Plänen und bekräftigte das Ziel, die Vereinbarungen zeitnah umzusetzen. Die Maßnahme soll dazu beitragen, die Asylverfahren zu beschleunigen und die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu erleichtern.

Das EU-Parlament hat für die Einrichtung von Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU gestimmt, sogenannten "Return Hubs". Das neue Gesetz soll auch die Rückführung abgelehnter Asylbewerber regeln und Anreize für freiwillige Rückkehr schaffen. Abgelehnte Asylbewerber sollen verpflichtet werden, aktiv an ihrer Abschiebung mitzuwirken, andernfalls drohen Leistungskürzungen oder Beschlagnahmung von Reisedokumenten. Ausreisepflichtige könnten bis zu 24 Monate inhaftiert werden, bei Sicherheitsrisiken auch länger. Ab 2027 sollen Abschiebebescheide anderer EU-Mitgliedstaaten verpflichtend anerkannt werden, sofern sie nicht der öffentlichen Ordnung widersprechen, was unter den Mitgliedstaaten umstritten ist.

Das Europäische Parlament in Brüssel hat gegen die Verlängerung der freiwilligen Chat-Kontrolle durch Online-Dienste gestimmt. Diese Regelung erlaubte es Anbietern wie Google und Meta, private Nachrichten auf kinderpornografische Inhalte zu scannen und diese zu melden. Mit dem Scheitern der Abstimmung läuft die Ausnahmeregelung aus, von der laut Bundesregierung ein Großteil der Ermittlungsarbeit gegen sexuellen Kindesmissbrauch im Netz in Deutschland abhing. Etwa 80 Prozent der relevanten Hinweise erreichten die Strafverfolger bisher über diesen Weg. Das aktuelle System für Ermittlungen steht somit vor dem Aus.