Krisenpolitik: Schwarz-Rot in der Spritpreisklemme

Die deutsche Regierung steht unter Druck, auf die hohen Spritpreise zu reagieren, wird aber davor gewarnt, Subventionen einzuführen. Der Artikel argumentiert, dass Verbraucher und Unternehmen zunächst ihre eigenen Ressourcen mobilisieren und Sparpotentiale ausschöpfen sollten, um Widerstandsfähigkeit zu üben. Staatliche Hilfen sollten nur als letzte Option in Betracht gezogen werden, nachdem die Lage länger beobachtet wurde. Die Regierung sollte auch von Eingriffen wie Tempolimits oder Übergewinnsteuern absehen, da diese Marktprinzipien verletzen und das Vertrauen der Investoren schädigen könnten. Stattdessen sollten Bürger und Unternehmen selbst entscheiden, wie sie am besten sparen und flexibel agieren können. Die Regierung soll den Bürgern zumuten, die Situation zu überbrücken.

Familienministerin Karin Prien (CDU) fordert Anreize für mehr Vollzeitarbeit von Frauen in Deutschland. Sie kritisiert das Ehegattensplitting, da es den Anreiz für Zweitverdiener, meist Frauen, in Vollzeit zu arbeiten, verringere. Prien schlägt steuerliche Anreize und eine verbesserte Kinderbetreuung vor, um Frauen zu mehr Vollzeitarbeit zu motivieren. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte zuvor eine Abschaffung des Ehegattensplittings vorgeschlagen, das seit langem in der Kritik steht. Prien bekräftigt ihren Reformwillen und spricht sich für eine Reform des Splitting-Verfahrens und der Steuerklassen aus.

Eine Debatte über die Zukunft des Ehegattensplittings ist in Deutschland entbrannt. SPD-Chef Lars Klingbeil fordert die Abschaffung des Splittings für zukünftige Ehen, um mehr Frauen zur Erwerbstätigkeit zu bewegen. Er beruft sich dabei auf eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) kritisiert diesen Vorstoß und betont den Sinn des Splittings für Ehe und Familie. Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass nur 29 Prozent der Deutschen die Abschaffung des Ehegattensplittings für neue Ehen befürworten. Auch unter den Anhängern der Regierungsparteien gibt es keine Mehrheit für Klingbeils Vorschlag. Das Ehegattensplitting wurde 1958 eingeführt und reduziert die Steuerlast für Ehepaare mit unterschiedlich hohem Einkommen.