Krisenpolitik: Schwarz-Rot in der Spritpreisklemme

Die hohen Spritpreise sind ärgerlich, aber nicht lebensbedrohlich. Es wäre nun an Verbrauchern und Unternehmen, sich in Widerstandsfähigkeit zu üben. Subventionen sind der falsche Reflex auf dieses Preissignal.Schon fünf Wochen nach Ausbruch des Irankriegs schwinden Wille und Mut der Bundesregierung, die Ölpreisturbulenzen auszusitzen, ohne die Bürger direkt zu entschädigen. Noch immer wäre es aber die beste Lösung, CDU-Kanzler und SPD-Vizekanzler träten entschlossen vor das Volk und begründeten gemeinsam, warum es falsch wäre, jetzt schon wieder staatliches Geld für eine breite Subvention der Spritpreise in die Hand zu nehmen.Schließlich ist es Aufgabe der Verbraucher und Unternehmen, in einer solchen nicht lebensbedrohlichen Krise zunächst eigene Ressourcen zu mobilisieren, Sparpotentiale auszuschöpfen und Konsumverhalten und Produktionsprozesse an die Preissignale anzupassen. Nur so wird das Land auf Dauer widerstandsfähiger – in unruhigen Zeiten muss dies auch hierzulande endlich eingeübt werden.In früheren Krisen haben Bundesregierungen allzu bereitwillig mit Bazooka, Wumms oder Doppelwumms Unsummen verteilt. Zig Milliarden Euro wurden verschwendet, ohne Nutzen oder Bedürftigkeit zu belegen. Diesmal sollten Friedrich Merz und Lars Klingbeil das klare Signal senden, dass der Staat zwar Hilfen vorbereiten wird, sich aber vorbehält, die Lage noch länger, etwa bis Herbst, zu beobachten, und schnelles Geld nicht zu erwarten ist.Die Regierung darf den Bürgern zumuten und zutrauen, den Sommer zu überbrücken. Zugleich sollte sie Rufen widerstehen, mit Tempolimit, Homeoffice-Pflicht oder anderen Vorgaben das (Spar-)Verhalten zu lenken. Bürger und Unternehmen wissen am besten, wo ihre Spielräume liegen, wo Verzicht möglich ist und wie man im Betrieb Flexibilität organisiert.Union und SPD sollten auch die linke Idee aufgeben, Energiekonzerne per „Übergewinnsteuer“ zur Kasse zu bitten. An Krisengewinnen partizipiert der Staat durch die regulären Unternehmensteuern. Willkürliche Zusatzabgaben verstoßen gegen Marktprinzipien, haben immer ungeahnte Folgen und schaden dem Vertrauen der Investoren, das Deutschland dringend wiedergewinnen muss. Politisch riskant sind derartige Eingriffe auch, weil sie Wähler in falscher Hoffnung wiegen könnten, die Rechnung für diese Krise zahlten „andere“.