Russland: Memorial als "extremistisch" erklärt

Das Oberste Gericht Russlands hat die internationale gesellschaftliche Bewegung "Memorial" am 9. April als extremistisch eingestuft und ihre Aktivitäten im Inland verboten. Die Anhörung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. International wurde die Entscheidung scharf kritisiert, unter anderem vom Nobelkomitee und der Europäischen Union. Anwälte von "Memorial" argumentieren, dass das Gericht eine nicht existente Organisation verboten habe, da es keine registrierte "Internationale gesellschaftliche Bewegung 'Memorial'" gebe. Sie vermuten, dass die vage Formulierung der Klage Repressionen gegen alle "Memorial"-Strukturen ermöglichen soll. "Memorial", gegründet 1987, ist eine führende russische Organisation, die Repressionen der Sowjetzeit dokumentiert und ein umfangreiches Archiv über die Opfer führt.

Das Oberste Gericht Russlands hat die internationale gesellschaftliche Bewegung "Memorial" am 9. April als extremistisch eingestuft und ihre Aktivitäten im Inland verboten. Die Anhörung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. International löste die Entscheidung heftige Kritik aus, unter anderem vom Friedensnobelkomitee und der Europäischen Union. "Memorial"-Anwälte weisen darauf hin, dass das Gericht eine nicht existente Organisation verboten habe, was sie als Vorwand für Repressionen gegen alle "Memorial"-Strukturen und deren Unterstützer sehen. Laut Sergei Davidis von "Memorial" zielt die Regierung darauf ab, unabhängige Informationsquellen angesichts wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung zu unterdrücken. "Memorial", gegründet 1987, ist eine führende russische Organisation, die die Repressionen der Sowjetzeit dokumentiert.

Das Oberste Gericht Russlands hat die internationale Menschenrechtsbewegung Memorial in einem geheimen Verfahren als "extremistisch" eingestuft und ihre Tätigkeit verboten. Das Justizministerium hatte den Antrag gestellt. Die Entscheidung ermöglicht die Verfolgung von Organisationen, Mitgliedern und Unterstützern der Bewegung. Memorial, die sich seit rund 40 Jahren für die Aufarbeitung des sowjetischen Staatsterrors einsetzt, war bereits zuvor Repressionen ausgesetzt. Ende 2021 wurde der Dachverband Memorial International aufgelöst, nachdem er als "ausländischer Agent" eingestuft worden war. Memorial-Mitstreiter kündigten an, ihre Arbeit außerhalb Russlands fortzusetzen.