Menschenrechtsgruppe: Russisches Gericht stuft Memorial als extremistisch ein

In einem streng-geheimen Verfahren verhängt das Oberste Gericht ein Betätigungsverbot gegen die Menschenrechtsbewegung. Mitstreiter kündigen an, ihre Arbeit außerhalb Russlands fortzusetzen.In Russland erreicht die staatliche Repression gegen die Menschenrechtsbewegung Memorial, die vor rund vierzig Jahren im Ringen um ein Denkmal für die Opfer des sowjetischen Staatsterrors entstanden ist, ein neues Niveau. Nicht einmal zwei Stunden „verhandelte“ – so die offizielle Formel, die den vorab entschiedenen Charakter solcher Veranstaltungen negiert – das Oberste Gericht in Moskau am Donnerstag über einen Antrag des Justizministeriums. Dann stufte es die „Internationale gesellschaftliche Bewegung ‚Memorial‘“ als „extremistisch“ ein und sprach ein Betätigungsverbot aus.Das Verfahren war als „streng geheim“ eingestuft, und nicht allein die Öffentlichkeit war ausgeschlossen: Auch kein Anwalt der „Beklagten“ wurde zugelassen.Eine „Internationale gesellschaftliche Bewegung ‚Memorial‘“ gibt es nicht. Doch das folgt einer in Russland gängigen Repressionspraxis: Dass auch eine „internationale gesellschaftliche Bewegung LGBT“, die das Oberste Gericht Ende 2023 als „extremistisch“ eingestuft hat, nicht existiert, schützt Aktivisten nicht vor Verfolgung.Dachverband von Memorial wurde schon 2021 aufgelöstDaher hoben etliche Memorial-Exilverbände nun in einer Erklärung hervor, die „Beklagte“ sei „absichtlich so vage und unklar“ bezeichnet, um die Voraussetzung dafür zu schaffen, jegliche Organisationen sowie deren Mitglieder und Unterstützer der Bewegung zu verfolgen. Man könne nur „raten“, welche Folgen die Entscheidung haben werde, schrieb Jan Ratschinskij, der Vorsitzende des einst von ihm geleiteten Dachverbands Memorial-international" class="entity-link entity-organization" data-entity-id="113113" data-entity-type="organization">Memorial International, der F.A.Z. mit Blick auf die schwammige Bezeichnung. „Ich bin in Russland“, fügte er hinzu.Ende 2021 wurde der Dachverband vom Obersten Gericht aufgelöst. Anlass waren angebliche Verstöße gegen Selbstbezichtigungspflichten, die aus einer 2016 erfolgten Einstufung des Dachverbands als „ausländischem Agenten“ erwachsen waren. Letzteres ist formal die erste Stufe der Repression in Russland. Zugleich löste das Moskauer Stadtgericht das schon 2014 als „Agent“ diffamierte Rechtsschutzzentrum der Bewegung auf.Der Staat zog dann Räumlichkeiten von Memorial im Zentrum von Moskau ein, wo jahrelang Veranstaltungen und Ausstellungen stattgefunden hatten; das Archiv, in dem Zeugnisse aus dem Gulag wie Briefe, Tagebücher und Fotos aufbewahrt werden, musste auf verschiedene, nicht offengelegte Orte verteilt werden. Eine Tafel mit dem Memorial-Schriftzug vom Eingang nahmen die Aktivisten selbst mit, damit sie nicht in falsche Hände gerate. Am Haus sieht man noch die Stelle, wo sie angebracht war, doch die Räume sind verwaist, die Rollläden heruntergelassen.„Memorial wird das Putin-Regime überdauern“Im Mai 2023 wurde in Genf eine neue internationale Memorial-Vereinigung gegründet, welche die russischen Behörden Mitte Februar zusammen mit weiteren Strukturen als „unerwünscht“ eingestuft haben. Für Mitstreiter, Freiwillige und Spender, die noch in Russland sind, steigen jetzt infolge der „Extremismus“-Einstufung die ihnen potentiell drohenden Haftstrafen noch einmal drastisch an.„Es ist schwer, sich etwas Absurderes vorzustellen als den Vorwurf des Extremismus gegen Memorial – eine weltweit bekannte Gemeinschaft, die für ihre Arbeit mit dem Friedensnobelpreis 2022 ausgezeichnet wurde“, hieß es in der Erklärung der Memorial-Ableger weiter. „Wir verstehen: Das Verfahren gegen Memorial ist ein weiterer Versuch, alle Andersdenkenden im Land einzuschüchtern und die Zivilgesellschaft zum Schweigen zu bringen. Wir sind überzeugt: Dies wird ihnen nicht gelingen. Das in Russland zerschlagene Memorial und andere zivilgesellschaftliche Organisationen werden ihre Arbeit außerhalb des Landes fortsetzen. Memorial wird das Putin-Regime überdauern und eines Tages in Russland wieder tätig werden.“Zugleich gehen die Machthaber weiter hart gegen Gegner des Angriffskriegs gegen die Ukraine vor – auch unter Vorwürfen des „Extremismus“. So hat ein Gericht in Sankt Petersburg am Mittwoch sechs Mitglieder einer ebenfalls entsprechend eingestuften Oppositionsbewegung namens Wesna (Frühling) zu langjähriger Lagerhaft verurteilt. Aktivisten der Bewegung hatten bei einer Regimeveranstaltung zum „Tag des Sieges“ am 9. Mai 2022 Antikriegsplakate hochgehalten und nach der „Teilmobilmachung“ im September jenes Jahres zu Protesten aufgerufen.Eine junge Frau, Anna Archipowa, erhielt nun zwölf Jahre Haft, fünf Männer Strafen, die zwischen sechs Jahren und zwei Monaten und elf Jahren Haft liegen. Unterstützer Archipowas werben nun auf Telegram um Spenden, um sie im Straflager zu unterstützen und ihr vegane Ernährung, Waschpulver und Hygieneartikel zu schicken.