EU-Haushalt: Zwei Billionen Euro reichen dem Europaparlament nicht

Bis zum 13. April 2024 wurden in Deutschland 918 Fälle von Lyme-Borreliose und elf Fälle von FSME (Frühsommer-Meningoenzephalitis) gemeldet, die durch Zeckenbisse übertragen werden. Die meisten Borreliose-Fälle traten in Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg auf, während FSME-Fälle hauptsächlich in Sachsen und Baden-Württemberg verzeichnet wurden. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres wurden ähnlich viele Fälle gemeldet: 951 Borreliose- und zwölf FSME-Fälle. Borreliose wird durch Bakterien verursacht und kann durch Vermeidung von Zeckenstichen vorgebeugt werden, eine Impfung existiert nicht. FSME kann durch Impfung verhindert werden.

Im Jahr 2024 starben in Deutschland 24 Menschen an den Folgen von Zeckenstichen, ein Anstieg gegenüber 19 Todesfällen im Vorjahr. Laut dem Statistischen Bundesamt starben 15 Personen an Borreliose und neun an FSME (Frühsommer-Meningoenzephalitis). Mit steigenden Temperaturen und zunehmender Zeckenaktivität wurden dem Robert Koch-Institut (RKI) bereits 918 Borreliose-Fälle und elf FSME-Fälle bis Mitte April 2024 gemeldet. Gegen FSME existiert eine Impfung, während Borreliose mit Antibiotika behandelt werden kann, wenn sie frühzeitig erkannt wird. Das RKI stuft 185 Stadt- und Landkreise, vor allem in Bayern, Baden-Württemberg und Südhessen, als FSME-Risikogebiete ein, obwohl Experten betonen, dass es keine FSME-freien Regionen in Deutschland gibt.

Hendrik Streeck (CDU), der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, befürwortet die geplante Erhöhung der Tabaksteuer durch die Koalition von Union und SPD. Er fordert, dass die zusätzlichen Einnahmen nicht nur in den Staatshaushalt fließen, sondern auch für Präventions- und Entwöhnungsmaßnahmen verwendet werden sollen. Streeck argumentiert, dass höhere Tabakpreise den Konsum senken und den Ausstieg erleichtern, insbesondere für junge Menschen. Die Koalition plant, die Tabaksteuer noch in diesem Jahr zu erhöhen, um Mindereinnahmen aus einer geplanten Entlastungsprämie für Arbeitnehmer zu kompensieren. Streeck sieht die Erhöhung als ein wirksames Instrument des Gesundheitsschutzes und verantwortungsvolle Gesundheitspolitik.

Das Europaparlament hat seine Position zum EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 festgelegt und fordert eine deutliche Aufstockung gegenüber dem Vorschlag der Europäischen Kommission. Die Abgeordneten wollen rund 2,2 Billionen Euro ausgeben, was etwa 1,4 Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht. Das Parlament plant, die zusätzlichen Mittel für Landwirtschaft, regionale Entwicklung, Wettbewerbsfähigkeit und Außenpolitik zu verwenden. Finanziert werden soll dies unter anderem durch eine neue Digitalsteuer und möglicherweise eine Steuer auf Onlineglücksspiel. Obwohl das Parlament grundsätzlich an der neuen Struktur des EU-Finanzrahmens festhält, will es sicherstellen, dass bestimmte Politikbereiche ausreichend finanziert werden, indem beispielsweise 433 Milliarden Euro für Landwirte reserviert werden. Nun beginnen die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten über den zukünftigen Haushalt.

Der Artikel fasst die besten Sprüche vom Maibockanstich zusammen, einer traditionellen bayerischen Veranstaltung. Die Reden enthielten humorvolle Kommentare zur Bundesregierung, insbesondere deren Umgang mit Energiepolitik und NGOs. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger wurden ebenfalls Zielscheibe des Spotts, wobei Söders Reise zur NASA und Aiwangers vermeintlicher Zustand thematisiert wurden. Weitere Themen waren die bayerische Compliance, die Stichwahlergebnisse zwischen Freien Wählern und CSU, der ÖPNV-Streik und die ungewisse politische Lage in München, insbesondere die Situation von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). Die Veranstaltung bot somit eine Plattform für satirische Auseinandersetzung mit aktuellen politischen und gesellschaftlichen Ereignissen.

Die deutsche Regierungskoalition hat Reformberatungen abgeschlossen, wobei ein Fokus auf der Erhöhung der Tabaksteuer liegt. Hendrik Streeck (CDU), der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, begrüßt die geplante Steuererhöhung. Er fordert, dass ein Teil der zusätzlichen Einnahmen aus der Tabaksteuer in Präventions- und Entwöhnungsprogramme investiert werden soll, um Raucher beim Aufhören zu unterstützen. Streeck betont, dass höhere Tabakpreise ein wirksames Mittel zum Gesundheitsschutz seien, insbesondere für junge Menschen. Die Koalition aus Union und SPD plant, die Tabaksteuer noch in diesem Jahr zu erhöhen, um Mindereinnahmen durch eine geplante Entlastungsprämie für Arbeitnehmer auszugleichen.

Nach zähen Verhandlungen haben sich Grüne und CDU in Baden-Württemberg geeinigt, ihre Koalition fortzusetzen. Die neue Regierung unter dem Grünen Ministerpräsidenten Cem Özdemir will eine "moderne bürgerliche Politik" betreiben, mit Fokus auf die Sicherung des Industrie- und Automobilstandorts durch Förderung von Elektromobilität und Zukunftstechnologien. Bürokratische Strukturen sollen abgebaut und Klimaneutralität bis 2040 flexibler erreicht werden. Die Grünen erhalten fünf Ministerposten, die CDU sechs. Zu den geplanten Maßnahmen gehören ein Verbot von Smartphones an Schulen, die Ausweitung intelligenter Videoüberwachung und die Kostenfreiheit des letzten Kindergartenjahres. Ein "Effizienzgesetz" soll landesrechtliche Berichtspflichten reduzieren.

Isabel Cademartori und Robin Mesarosch kandidieren für den Parteivorsitz der SPD in Baden-Württemberg. Die beiden Politiker gaben in Mannheim ihr erstes gemeinsames Interview. Cademartori, 38, Bundestagsabgeordnete aus Mannheim und dem Seeheimer Kreis zugehörig, und Mesarosch, 35, aus dem Wahlkreis Sigmaringen und den Parteilinken nahestehend, repräsentieren unterschiedliche Strömungen innerhalb der Partei. Mesarosch wird 2025 nicht erneut in den Bundestag einziehen. Trotz ihrer Unterschiede wollen sie gemeinsam die Spitze der SPD in Baden-Württemberg übernehmen.