„Verbale Entgleisungen mit ganz starker sexueller Konnotation“ – Hubig plant Strafen für Catcalling

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant, noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf gegen Catcalling vorzulegen. Der Entwurf soll "massive verbale Entgleisungen mit ganz starker sexueller Konnotation" strafbar machen, die darauf abzielen, Macht auszuüben und Frauen zu unterwerfen. Bisher fallen verbale sexuelle Belästigungen ohne körperliche Berührung oder Beleidigung in eine rechtliche Grauzone. Die Gesetzesinitiative soll diese Lücke schließen und Frauen ein Instrument gegen solche Übergriffe geben. Hubig bezeichnet Catcalling als strukturelle Gewalt, die Frauen herabwürdigt und zu Objekten macht. Der Gesetzentwurf soll noch vor der Sommerpause dem Kabinett vorgelegt werden, sodass das Gesetzgebungsverfahren im Herbst beginnen könnte.

Justizministerin Stefanie Hubig setzt sich für die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ein. Aktuell stellt das Fahren ohne gültigen Fahrschein eine Straftat dar, die bei Nichtzahlung der Geldstrafe zu einer Ersatzfreiheitsstrafe führen kann. Jährlich landen dadurch 7.000 bis 9.000 Menschen in Deutschland im Gefängnis. Neben Hubig fordert auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) eine Entkriminalisierung, da die Kosten für Verfahren und Haftstrafen jährlich rund 200 Millionen Euro betragen. Die Initiative Freiheitsfonds, die Gefangene freikauft, die wegen Schwarzfahrens inhaftiert sind, unterstützt ebenfalls die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe, da diese vor allem Mittellose trifft.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plädiert für eine Entkriminalisierung des Fahrens ohne gültigen Fahrschein. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" äußerte Hubig, dass es aus ihrer Sicht gute Gründe für diesen Schritt gebe. Damit stößt sie eine Debatte über die aktuelle strafrechtliche Verfolgung von Schwarzfahren an. Der Vorstoß der Justizministerin zielt darauf ab, das Fahren ohne Ticket nicht mehr als Straftat zu behandeln. Die Initiative von Hubig könnte weitreichende Folgen für die Ahndung von Verstößen im öffentlichen Personennahverkehr haben.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant, das Fahren ohne Fahrschein ("Schwarzfahren") zu entkriminalisieren. Derzeit droht bei Nichtzahlung einer Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe. Hubig argumentiert, dass die Strafverfolgung Ressourcen der Justiz bindet, die anderweitig sinnvoller eingesetzt werden könnten. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) unterstützt die Entkriminalisierung, da die Verfahren und Freiheitsstrafen den Steuerzahler jährlich rund 200 Millionen Euro kosten. Der DAV fordert eine vollständige Entkriminalisierung, nicht nur eine Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit. Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt den Vorschlag ab und hält die Strafbarkeit für notwendig, um Fahrkartenkontrollen zu ermöglichen. Ein Beschluss steht noch aus.