Bundesjustizministerin Hubig will das Schwarzfahren entkriminalisieren

Bundesjustizministerin Hubig Schwarzfahren soll entkriminalisiert werden Stand: 07.04.2026 • 11:22 Uhr Wer beim Fahren ohne Fahrschein erwischt wird und die Geldstrafe nicht zahlen kann, riskiert bisher, im Gefängnis zu landen. Bundesjustizministerin Hubig denkt über eine Änderung nach. Das "Erschleichen von Leistungen" soll strafrechtlich neu bewertet werden. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kann sich vorstellen, das Fahren ohne Fahrschein in Bussen oder Bahnen strafrechtlich nicht mehr zu verfolgen. "Aus meiner Sicht sprechen gute Gründe für eine Entkriminalisierung", sagte die Ministerin der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). "Die Verfahren binden viele Ressourcen in der Justiz, die an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden könnten", so die Ministerin. Die Schwarz-Rote Koalition habe ein modernes Strafrecht vereinbart, man müsse die "Strafwürdigkeit des Schwarzfahrens neu bewerten", so Hubig. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hält das für überfällig. Der soziale Nutzen der Strafbarkeit sei zweifelhaft, der Schaden für die Allgemeinheit dagegen hoch, sagte Swen Walentowski, Leiter politische Kommunikation und Medien des DAV, ebenfalls in der NOZ. Die Verfahren und Freiheitsstrafen für Fahrten ohne Fahrschein kosteten den Steuerzahler rund 200 Millionen Euro im Jahr, so Walentowski. Ein Herabstufen zur Ordnungswidrigkeit wäre nicht ausreichend, es brauche eine echte Entkriminalisierung, sagte Walentowski: "Andernfalls würde zwar die Ersatzfreiheitsstrafe entfallen, dennoch könnten Betroffene im Rahmen der Erzwingungshaft trotzdem im Gefängnis landen." Nach der jetzigen Rechtslage riskieren Personen, die eine verhängte Geldstrafe wegen des "Erschleichens von Leistungen" (Paragraph 265a Strafgesetzbuch) nicht zahlen können, eine Ersatzfreiheitsstrafe. Die Union lehnt eine Entkriminalisierung des Fahrens ohne gültiges Ticket ab. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Günter Krings sagte der Rheinischen Post: "Man kann sich über diesen erneuerten Vorstoß nur wundern. Es wäre besser, wenn das Justizministerium sich mehr den wirklichen Problemen im Strafrecht zuwendet." Eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens werde es mit der Union nicht geben, sagte der CDU-Politiker. Nur weil das Schwarzfahren eine Straftat sei, dürften Fahrkartenkontrolleure heute eine verdächtige Person so lange festhalten, bis die Polizei vor Ort ist. "Da Kontrollen ohne das Strafrecht keinen Sinn mehr machen würden, würde es dann natürlich viel mehr Passagiere ohne Ticket geben. Um das auszugleichen, müssten die Fahrpreise für alle anderen deutlich steigen", sagte Krings. In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD sei darüber bereits ausführlich gesprochen und das Thema dann verworfen worden.