„Wählt Orban“ – US-Präsident Trump mischt sich in Ungarns Wahlkampf ein

US-Präsident Donald Trump hat sich erneut in den ungarischen Wahlkampf eingemischt. Auf seiner Plattform Truth Social forderte er Wähler auf, für den amtierenden Regierungschef Viktor Orban zu stimmen. Trump schrieb: „GEHT RAUS UND WÄHLT VIKTOR ORBAN“. Die Äußerung erfolgte zu einem nicht näher genannten Zeitpunkt und wurde von Axel Springer Deutschland GmbH veröffentlicht. Es ist nicht das erste Mal, dass sich Trump in den ungarischen Wahlkampf einmischt und Werbung für Orban macht. Der Grund für Trumps Unterstützung wurde in dem Artikel nicht genannt.

Der Artikel behandelt die Parlamentswahl in Ungarn und die Rolle von Premierminister Viktor Orbán. Orbán wird als jemand beschrieben, der sowohl von Trump als auch von Putin unterstützt wird. Der Artikel ist jedoch nicht mehr vollständig abrufbar, da der Link entweder älter als 30 Tage ist oder bereits 10 Mal geöffnet wurde. Der Text verweist auf ein SPIEGEL+ Abonnement, das Zugriff auf Artikel und digitale Ausgaben des SPIEGEL bietet. Das Abonnement wird über iTunes abgewickelt und kann jederzeit gekündigt werden. Der Fokus liegt auf der politischen Situation in Ungarn unter Orbán und den Möglichkeiten, den vollständigen Artikel über ein Abonnement zu lesen.

US-Vizepräsident J.D. Vance reiste kurz vor der ungarischen Parlamentswahl nach Budapest, um dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán "moralische Unterstützung" zukommen zu lassen. Vance erwähnte bei seiner Ankunft persönliche Bezüge zu Budapest. Orbán sieht sich mit der Herausforderung konfrontiert, am Sonntag abgewählt zu werden, da sein Herausforderer Péter Magyar in Umfragen derzeit einen Vorsprung von etwa zehn Prozent hat. Der Besuch von Vance findet wenige Tage vor der Wahl statt, was ihm eine besondere Bedeutung verleiht. Die Reise des US-Vizepräsidenten zielt darauf ab, Orbán in einer kritischen Phase des Wahlkampfs zu unterstützen.

Der Artikel analysiert, warum Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán trotz wachsender Opposition durch Péter Magyar weiterhin im Amt bleiben könnte. Ungarns Wahlsystem, das seit 2011 in Kraft ist, begünstigt die stärkste Partei durch ein "Winner-takes-all"-Prinzip. 106 von 199 Parlamentsmandaten werden in Direktwahlkreisen vergeben, wo eine einfache Mehrheit genügt. Zusätzlich werden dem Gewinner eines Wahlkreises Bonusstimmen für die Landesliste gutgeschrieben, was die Parlamentsmehrheit der dominanten Partei überproportional aufbläht. Wahlexperten bezeichnen das System als "massiv asymmetrisch", da es darauf ausgelegt ist, Herausforderer strukturell zu benachteiligen. Orbáns Fidesz-Partei hat dieses System seit 2010 genutzt, um bei den letzten vier Wahlen jeweils die Mehrheit zu erringen.

J.D. Vance besuchte Budapest kurz vor der ungarischen Parlamentswahl am 12. April, um Ministerpräsident Viktor Orbán seine Unterstützung zuzusichern. Bei einer Kundgebung rief Vance die Ungarn auf, nicht auf die "Bürokraten in Brüssel" zu hören und betonte die Souveränität des ungarischen Volkes. US-Präsident Trump schaltete sich per Telefonanruf ein und lobte Orbán als "großartigen Staatsmann". Orbán, dessen Fidesz-Partei in Umfragen hinter der Oppositionspartei Tisza unter Péter Magyar liegt, scheint mit dieser Unterstützung in letzter Minute Wähler mobilisieren zu wollen. Die Opposition verspricht, nach 16 Jahren Fidesz-Herrschaft Korruption und Misswirtschaft zu bekämpfen.

Der Artikel berichtet über den Besuch von J.D. Vance, einem US-amerikanischen Politiker, in Budapest während des Wahlkampfs in Ungarn. Vance wird als Partner von Viktor Orbán beschrieben. Der Artikel deutet an, dass die Verbindung zwischen Vance und Orbán als ein Beispiel für Rechtspopulismus auf globaler Ebene gesehen werden kann. Der Artikel selbst ist jedoch nicht mehr abrufbar, da der Link entweder älter als 30 Tage ist oder bereits zehnmal geöffnet wurde. Der Artikel war Teil des SPIEGEL+ Angebots, das kostenpflichtige Inhalte auf SPIEGEL.de und in der App umfasst.

Im Vorfeld der ungarischen Wahlen am 12. April verschärft Ministerpräsident Viktor Orban seine Wahlkampfrhetorik, indem er fiktive Bedrohungen wie eine "Mafia-Ukraine" und ein "kriegstreiberisches Brüssel" konstruiert, um von innenpolitischen Problemen abzulenken. Trotz dieser Strategie sehen Umfragen die Oppositionspartei Tisza im Aufwind. Jüngst beschuldigte Orban die Ukraine eines "anti-ungarischen Angriffs" im Zusammenhang mit einer angeblichen Ölblockade, nachdem ein Knotenpunkt der Druschba-Pipeline in der Ukraine bombardiert wurde und die Öllieferungen nach Ungarn unterbrach. Es gibt Vorwürfe, dass russische "Polittechnologen" Orban im Wahlkampf unterstützen. Die EU hat bisher erfolglos versucht, in dem Konflikt zwischen Ungarn und der Ukraine zu vermitteln.

Serbische Behörden wollen kurz vor der ungarischen Parlamentswahl einen Anschlag auf eine Gaspipeline verhindert haben, die Serbien und Ungarn mit russischem Gas versorgt. Ungarns Ministerpräsident Orbán, ein Verbündeter des serbischen Präsidenten Vučić, berief daraufhin eine Sondersitzung des Nationalen Sicherheitsrates ein und ordnete den Schutz des ungarischen Pipelineabschnitts durch die Armee an. Der ungarische Oppositionsführer Magyar bezeichnete den Vorfall als "Operation unter falscher Flagge" und warf Orbán vor, mit der Inszenierung seine Wahlaussichten verbessern oder die Wahl absagen zu wollen. Magyar behauptet, Orbán plane mit serbischer und russischer Unterstützung eine Provokation, um Panik zu verbreiten. Vučić und Orbán bestätigten den Austausch über den Vorfall.

An einer Gas-Pipeline zwischen Serbien und Ungarn wurde Sprengstoff entdeckt, was zu Besorgnis bei den Präsidenten Aleksandar Vucic (Serbien) und Viktor Orban (Ungarn) führte. Vucic gab bekannt, dass Sprengstoff und Zündschnüre in der Nähe der Ortschaft Velebit an einer Pumpstation der Balkan Stream Pipeline gefunden wurden, die russisches Erdgas transportiert. Orban berief daraufhin eine Krisensitzung des Verteidigungsrats ein. Der ungarische Oppositionspolitiker Peter Magyar äußerte Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Bedrohung und warnte davor, dass der Vorfall von Orban im bevorstehenden Wahlkampf instrumentalisiert werden könnte. Magyar behauptet, bereits seit Wochen Hinweise auf geplante Aktionen "unter falscher Flagge" erhalten zu haben, um vor der Wahl Panik zu schüren. Die Parlamentswahl in Ungarn findet am 12. April statt.

US-Vizepräsident JD Vance plant einen Besuch in Budapest, Ungarn, vom Dienstag bis Mittwoch vor der Parlamentswahl am 12. April. Vance wird sich mit Ministerpräsident Viktor Orban treffen und eine Rede über die Partnerschaft zwischen den USA und Ungarn halten. Der Besuch wird als Unterstützung für Orban gewertet, der um seine Wiederwahl kämpft und enge Beziehungen zu Donald Trump pflegt. Zuvor hatte bereits US-Außenminister Marco Rubio Orban in Budapest unterstützt. Der Europarat äußerte gleichzeitig Zweifel an einem fairen demokratischen Wahlprozess in Ungarn und bemängelte die Vermischung von Staat und Partei sowie den Einsatz staatlicher Ressourcen zugunsten einer Partei.