Liveblog Irankrieg: Steinmeier nennt Irankrieg „völkerrechtswidrig“

Iran antwortet offenbar auf 15-Punkte-Plan +++ USA legen Berichten zufolge Plan für Ende des Irankriegs vor +++ Reiche warnt vor Treibstoffmangel im Falle eines langen Krieges +++ alle Entwicklungen im LiveblogUSA planen offenbar Verlegung von Fallschirmjägern – 15-Punkte-Friedensplan? – der Überblick Fallschirmjäger: Das Pentagon plant nach US-Medienberichten eine Verlegung von Soldaten der 82. Luftlandedivision in den Nahen Osten. Die US-Spezialkräfte sind darauf trainiert, aus der Luft mit Fallschirmen einzugreifen. Der Plan sehe vor, dass etwa 3000 Soldaten in den Nahen Osten geschickt werden, um Einsätze gegen Iran zu unterstützen, berichteten mehrere Medien unter Berufung auf nicht genannte US-Beamte. Wie konkret die Pläne sind, blieb unklar. Bodentruppen: Das „Wall Street Journal“ berichtete demnach, dass noch keine Entscheidung darüber getroffen worden sei, Bodentruppen nach Iran selbst zu entsenden. Die Verlegung der Soldaten eröffne US-Präsident Donald Trump jedoch mehrere strategische Optionen. 15-Punkte-Plan: Zudem legte die US-Regierung den Machthabern in Teheran Medienberichten zufolge einen 15 Punkte umfassenden Plan zur Beendigung des Kriegs vor. Pakistan habe den Vorschlag an Iran weitergereicht, berichteten US-Medien wie das Portal „Axios“ und die „New York Times“. Der Plan verlangt der Führung in Teheran demnach große Zugeständnisse ab.Forderungen: Die USA fordern dem Vernehmen nach unter anderem die Zerstörung wichtiger Anlagen des iranischen Atomprogramms, einen Stopp der Urananreicherung und der Herstellung ballistischer Raketen sowie eine Wiedereröffnung der Straße von Hormus. Zudem solle Iran seinen Bestand an bereits angereichertem Uran abgeben – und damit Befürchtungen entkräften, die Islamisten in Teheran könnten eines Tages Atomwaffen in ihre Hände bekommen. Im Gegenzug sollen die harten Sanktionen gegen Iran gelockert werden, wie etwa das „Wall Street Journal“ berichtete. Iranische Reaktion: Das „Wall Street Journal“ berichtete zudem über eine Antwort der Iranischen Revolutionsgarden auf den US-Vorstoß, die wiederum zahlreiche Forderungen umfassen soll, denen Washington kaum nachkommen dürfte – darunter etwa die Räumung aller US-Militärstützpunkte rund um den Persischen Golf sowie ein neues System, das es Iran erlauben würde, von Schiffen für die Fahrt durch die Straße von Hormus eine Mautgebühr zu kassieren. Stand der Verhandlungen: „Axios“ berichtete, der US-Sondergesandte Steve Witkoff habe Trump gesagt, die Iraner hätten bei mehreren zentralen Punkten zugestimmt – unter anderem seien sie bereit, ihre Bestände an angereichertem Uran aufzugeben. Trump sprach gegenüber von Reportern von einem „Geschenk", das Iran als Zeichen des guten Willens angeboten habe. Dieses habe einen „enortmen Geldwert“, so Trump, ohne Details zu nennen. An den Gespräche mit Iran sollen Witkoff, Jared Kushner sowie Marco Rubio und J.D. Vance beteiligt sein. Aus Teheran heißt es offiziell indes, dass von Verhandlungen mit den Amerikanern überhaupt keine Rede sein könne.Martin FrankeRebecca BoucseinÖlpreis sinkt leichtDie Ölpreise sinken wieder, nachdem die Sorte Brent am Dienstag abermals über die 100-Dollar-Marke geklettert war. Am Mittwochmorgen kostete das Nordsee-Öl 99,22 Dollar je Barrel und damit fünf Prozent weniger als am Vorabend. Rebecca BoucseinDeutsche LNG-Terminals laufenTrotz des Kriegs in Iran, gestörter Lieferketten und stark gestiegener Preise läuft der Umschlag von Flüssigerdgas (LNG) an den norddeutschen Terminals nahezu uneingeschränkt weiter. Denn der Großteil der deutschen LNG-Importe stammt bislang aus den USA. 2025 machten diese Transporte nach Angaben des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) rund 94 Prozent aus.„Lieferungen aus der Golf-Region hatten wir seit Anfang 2023 nur sehr vereinzelt. Absagen von Cargos liegen an den DET-Terminals momentan nicht vor“, teilt ein Sprecher der bundeseigenen Deutsche Energy Terminal Gesellschaft (DET) auf Anfrage mit. Die Gesellschaft betreibt die Terminals Wilhelmshaven 1 und 2 sowie das Terminal in Brunsbüttel. Für das erste Halbjahr 2026 seien alle Kapazitäten komplett vermarktet, hieß es. Rebecca BoucseinCafés und Geschäfte in Ägypten schließen früher – auch Urlaubsorte betroffen Der Irankrieg hat in Ägypten Folgen für die Betreiber von Cafés, Restaurants und Geschäften. Ab kommenden Samstag müssen diese wie auch Einkaufszentren im ganzen Land um 21.00 Uhr schließen und damit teils mehrere Stunden früher als gewöhnlich. In zentralen Gegenden von Kairo und in beliebten Urlauberorten schließen viele Geschäfte, Bars und Restaurants erst gegen 1.00 oder 2.00 Uhr nachts. Auch die Beleuchtung an Straßen und Werbetafeln soll nun reduziert werden.Grund sind die steigenden Energiepreise. Ägypten erzeugt mehr als 80 Prozent seines Stroms mit Erdgas, das vielfach importiert wird. Der wichtigste Gaslieferant Israel hatte die Exporte nach Ägypten beim Kriegsbeginn vor mehr als drei Wochen bereits gestoppt.Ziel sei, die benötigte Menge an Strom und Treibstoff besser einzuteilen, sagte Ministerpräsident Mustafa Madbuli vor einigen Tagen. Die Maßnahme soll zunächst einen Monat dauern und je nach Kriegsverlauf möglicherweise verlängert werden. Ausnahmen der Regelung gelten nur am Donnerstag- und Freitagabend und damit am ägyptischen Wochenende, wo Öffnungen bis 22.00 Uhr erlaubt sind. Die Arbeitswoche in Ägypten beginnt regulär am Sonntag. Die Entscheidung sorgt auch unter Ägypten-Urlaubern für Diskussionen. Denn auch in beliebten Badeorten wie Hurghada und Scharm el Scheich müssen sich die Menschen ab Samstagabend auf kürzere Öffnungszeiten einstellen. Vanessa Angermann„WSJ“: Iran kontert nach US-Vorstoß mit MaximalforderungenDas „Wall Street Journal“ berichtet über eine Antwort der Iranischen Revolutionsgarden auf den 15-Punkte-Plan der USA. Diese soll zahlreiche Forderungen umfassen, denen Washington kaum nachkommen dürfte - darunter etwa die Räumung aller US-Militärstützpunkte rund um den Persischen Golf sowie ein neues System, das es Iran erlauben würde, von Schiffen für die Fahrt durch die Straße von Hormus eine Mautgebühr zu kassieren. Vanessa AngermannLibanon: Staatsmedien melden sechs Tote bei israelischen Angriffen in SidonBei israelischen Angriffen in dem Gebiet Sidon im Süden Libanons sind der staatlichen libanesischen Nachrichtenagentur NNA zufolge mindestens sechs Menschen getötet worden. Vier Menschen seien bei einem Angriff auf das Dorf Adloun getötet worden, berichtete NNA am Mittwoch. Weitere zwei Menschen seien bei einem Angriff auf eine Wohnung im Flüchtlingslager Mieh Mieh getötet worden.Zuvor hatte die israelische Armee die Bewohner der südlichen Vororte der libanesischen Hauptstadt Beirut zur Evakuierung aufgerufen und vor bevorstehenden Angriffen gewarnt. Die Armee greife dort „Infrastruktur der terroristischen Hisbollah“ an, erklärte der arabischsprachige israelische Armeesprecher Avichay Adraee im Onlinedienst Telegram.Vanessa AngermannTreibstofflager am Flughafen Kuwait nach Drohnenangriff in BrandAm internationalen Flughafen von Kuwait ist bei einem Drohnenangriff ein Treibstofflager getroffen worden und in Brand geraten. Ersten Erkenntnissen zufolge halte sich der Schaden in Grenzen und es gebe keine Verletzten, teilte die Regierung auf der Plattform X mit. Notfallpläne und Feuerwehr seien sofort aktiviert worden, hieß es unter Berufung auf die Luftfahrtbehörde. Alle relevanten Kräfte seien am Flughafen am Rande von Kuwait-Stadt im Einsatz. Vanessa AngermannIsrael startet neue Angriffswelle auf TeheranDie israelische Armee hat eine neue Angriffswelle gegen die iranische Hauptstadt Teheran gestartet. Die Angriffe visierten „Infrastruktur des iranischen Terrorregimes“ an, erklärte die israelische Armee am Mittwochmorgen im Onlinedienst Telegram. Zuvor hatte die Armee mehrmals neue Raketensalven Irans auf Israel gemeldet.Die israelische Armee kündigte außerdem an, sie werde weiterhin Irans Fähigkeit, Raketen zu produzieren und abzufeuern, ins Visier nehmen. „Wir treffen jedes Glied in der Raketenkette, von den Fertigungsanlagen über die Abschussvorrichtungen bis hin zu den Raketen selbst“, sagte der israelische Armeesprecher Effie Defrin in einer Fernsehansprache. Vanessa AngermannUNO: Iran öffnet Straße von Hormus für „nicht-feindliche Schiffe“Iran hat nach Angaben der UN-Schifffahrtsorganisation (IMO) die bislang gesperrte Straße von Hormus für „nicht-feindliche“ Schiffe geöffnet. Schiffe, die „weder an Aggressionshandlungen gegen Iran teilnehmen noch diese unterstützen“ und gewisse Sicherheitsvorschriften einhielten, dürften „in Abstimmung mit den zuständigen Behörden“ fortan wieder die wichtige Meerenge passieren, hieß es in einer am Dienstag von der IMO veröffentlichten Erklärung Teherans.Nach Angaben der UN-Organisation sei die Erklärung am Sonntag vom iranischen Außenministerium veröffentlicht worden. Die IMO sei damit beauftragt worden, diese zu verbreiten. Iran ist Mitglied der IMO, aber nicht im Rat der Organisation vertreten.Lena SpilgerMacron drängt Iran zu Verhandlungen und zur DeeskalationFrankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat den iranischen Präsidenten Massoud Pezeshkian gesprochen und zu einer Verhandlungslösung im Krieg mit den USA und Israel aufgefordert. Er habe den Iran aufgefordert, „sich in gutem Glauben an Verhandlungen zu beteiligen, um einen Weg zur Deeskalation zu ebnen“, teilte Macron auf der Plattform X mit. Verhandlungen sollten einen Rahmen schaffen, „der es ermöglicht, den Erwartungen der internationalen Gemeinschaft hinsichtlich des iranischen Nuklear- und Raketenprogramms sowie seiner Aktivitäten zur Destabilisierung der Region gerecht zu werden“.„Ich habe erneut darauf hingewiesen, dass es unbedingt notwendig ist, die inakzeptablen Angriffe auf die Länder der Region zu beenden, die Energie- und zivile Infrastruktur zu schützen und die Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus wiederherzustellen“, sagte Macron. Außerdem forderte er den Iran auf, so schnell wie möglich die Rückkehr zweier über längere Zeit vom Iran inhaftierter Franzosen zu ermöglichen, die seit Monaten in der französischen Botschaft in Teheran festsitzen.Lena SpilgerIran meldet Angriff auf Atomkraftwerk BuschehrNach Angaben der iranischen Atomenergiebehörde gab es abermals einen Angriff auf das Gelände des Atomkraftwerks in Buschehr. Bei einem Angriff des „amerikanisch-zionistischen Feindes“ sei ein Geschoss „innerhalb des Geländes des Atomkraftwerks Buschehr“ eingeschlagen, erklärte die Behörde am Dienstag. Bei dem Vorfall sei niemand verletzt worden und kein Schaden entstanden, „die Bereiche des Kraftwerks sind unversehrt“. Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, rief laut einer Mitteilung im Onlinedienst X alle Beteiligten zur „größtmöglichen Zurückhaltung auf, um Risiken für die nukleare Sicherheit während des Konflikts zu vermeiden“. Lena SpilgerMedien: USA legen 15-Punkte-Plan für ein Ende des Irankriegs vorDie US-Regierung hat Medienberichten zufolge einen 15-Punkte-Plan zur Beendigung des Iran-Krieges vorgelegt. Das Vermittlerland Pakistan habe dem Iran den Entwurf übermittelt, berichteten unter anderem „Axios“ und die „New York Times“ unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Dem israelischen Sender N12 zufolge soll der Iran dabei unter anderem zustimmen, niemals nach Atomwaffen zu streben. Zudem müsse der Bestand an angereichertem Uran an die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) abgegeben werden. „Axios“ berichtete, der US-Sondergesandte Steve Witkoff habe Präsident Donald Trump berichtet, dass die Iraner bei mehreren zentralen Punkten zugestimmt hätten – unter anderem seien sie bereit, ihre Bestände an angereichertem Uran aufzugeben. Laut „New York Times“ war allerdings unklar, wie Teheran auf den Vorschlag aus Washington reagiert. Auch stand aus, wie Israel als weitere Kriegspartei in dem Konflikt auf den US-Plan reagieren würde, schrieb die Tageszeitung.Lena SpilgerIranischer Außenminister lobt Steinmeier für Kritik am KriegDer iranische Außenminister Abbas Araghtschi hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für dessen Kritik am Iran-Krieg gelobt. Araghtschi erklärte auf X, Steinmeier gebühre Anerkennung dafür, „dass er die Verstöße gegen die Iraner verurteilt hat“. Wer Rechtsstaatlichkeit schätze, sollte ebenfalls seine Stimme erheben.Zuvor hatte Steinmeier den von Israel und den USA begonnenen Iran-Krieg als einen „politisch verhängnisvoller Fehler“ bezeichnet und ihn als „nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig“ eingestuft. Nach seiner Darstellung trägt die Begründung eines angeblich unmittelbar bevorstehenden Angriffs auf die USA nicht.Aus Sicht von Araghtschi ist das Völkerrecht in der Praxis tot. Er machte dafür eine „Doppelmoral des Westens“ im Gaza-Krieg sowie dessen Schweigen zum amerikanische-israelischen Angriff auf den Iran verantwortlich.Lena SpilgerIsrael will wichtigste Produktionsstätte für Sprengsätze im Iran getroffen habenIsraels Armee hat eigenen Angaben zufolge die wichtigste Produktionsstätte für Sprengsätze im Iran angegriffen. Sie sei schon im Krieg im vergangenen Jahr Ziel eines Bombardements gewesen, teilte das Militär am Abend mit. Irans Führung sei in den vergangenen Monaten jedoch dabei gewesen, die Fähigkeiten der Anlage in Isfahan wieder herzustellen.Die israelische Luftwaffe habe im Laufe des Tages Dutzende Ziele im Iran ins Visier genommen, darunter Raketenabschussrampen, hieß es in einer Mitteilung der israelischen Armee. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.In Israel gab es am Abend erneut Raketenbeschuss aus dem Iran, unter anderem in der Küstenmetropole Tel Aviv heulten Warnsirenen. Israelischen Medien zufolge soll eine der aus dem Iran abgefeuerten Raketen mit Streumunition bestückt gewesen sein. Der Iran hatte den Einsatz der international weitgehend geächteten Munition zuletzt selbst bestätigt. Im Großraum Tel Aviv gab es laut Israels Polizei Einschläge. Der Rettungsdienst Magen David Adom meldete mehrere Verletzte, darunter ein Kind, in einem Vorort von Tel Aviv. Dort wurde Berichten zufolge ein Wohnhaus getroffen.Mehr ladenTickarooLive Blog Software