Deutschland-Liveblog: Grüne: Bundeswehr soll Pflichten für Männer bis 45 aufklären

Nanni: „Ich erwarte eine zügige Klarstellung des Ministeriums“ +++ Höne will weiter FDP-Vorsitzender werden +++ FDP-Chef Dürr verzichtet zugunsten Kubickis auf abermalige Kandidatur +++ alle Entwicklungen im LiveblogGrüne fordern Aufklärung zu Pflichten für Männer bis 45Die Grünen fordern Aufklärung zur neuen Regel, wonach Männer zwischen 17 und 45 Jahren für längere Auslandsaufenthalte eine Genehmigung der Bundeswehr brauchen. „Ich erwarte eine zügige Klarstellung des Ministeriums“, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin Sara Nanni der „Welt“. „Die Bürger haben ein Recht darauf, schnell zu wissen, ob und falls ja welche Pflichten zum Melden sie haben.“Das Verteidigungsministerium hatte die Genehmigungspflicht bestätigt. Sie geht auf das sogenannte Wehrdienst-Modernisierungsgesetz zurück, das zum 1. Januar in Kraft trat. „Nach dem Gesetzeswortlaut sind männliche Personen ab der Vollendung des 17. Lebensjahres dazu verpflichtet, Auslandsaufenthalte, die länger als drei Monate dauern, vorab beim zuständigen Karrierecenter der Bundeswehr genehmigen zu lassen“, erklärte ein Ministeriumssprecher. Dies gilt laut Gesetz auch außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalls. Allerdings hatte der Sprecher ergänzt: „Wir werden aber durch Verwaltungsvorschriften klarstellen, dass die Genehmigung als erteilt gilt, solange der Wehrdienst freiwillig ist.“ Die Nachfrage, ob trotzdem ein Antrag beim Karrierecenter nötig wird oder die Genehmigung automatisch als erteilt gilt, ließ das Ministerium offen. Leonie FeuerbachFDP-Chef Christian Dürr kandidiert nicht mehr Angesichts der Kandidatur von FDP-Vize Wolfgang Kubicki für den Bundesvorsitz zieht der amtierende Parteichef Christian Dürr seine eigene Bewerbung zurück. Eine Parteisprecherin bestätigte der Deutschen Presse-Agentur einen entsprechenden Bericht der „Bild“-Zeitung. „Ich habe keinen Zweifel daran, dass die FDP wieder erfolgreich sein wird. Die Voraussetzung ist eine geschlossene Formation. Ich leiste meinen Beitrag dazu, unterstütze Wolfgang Kubicki und werde nicht antreten“, sagte Dürr der „Bild“. Weiter sagte er: „Ich will vor allem, dass unser Land wieder nach vorne kommt. Dafür braucht es eine starke FDP mit klaren Positionen für Marktwirtschaft und Freiheit. Wolfgang hat das Zeug dazu, das zu schaffen.“Leonie FeuerbachStrack-Zimmermann: Keine alten Schlachtrösser an FDP-SpitzeDie FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich kritisch über die Kandidatur ihres Parteikollegen Wolfgang Kubicki für den Vorsitz der Liberalen geäußert. „Wettbewerb kann einer Partei wie der FDP, die wie kaum eine andere für Offenheit und Leistungsprinzip steht, nie schaden“, erklärte die Europaabgeordnete am Ostersonntag. „Doch jetzt ist nicht die Zeit für persönliche Eitelkeiten oder späte Selbstvergewisserung, nur weil dafür Raum entsteht.“Die FDP müsse von einer neuen Generation geführt werden, „nicht nur von alten Schlachtrössern“, meinte die 68-Jährige. Kubicki und sie selbst müssten ihre Bekanntheit in den Dienst der Neuaufstellung der Partei stellen. „Aber gemeinsam mit der neuen Generation und nicht, indem wir ihr an der Spitze allein im Weg stehen.“ Strack-Zimmermann bekräftigte ihre Unterstützung für den nordrhein-westfälischen Landes- und Fraktionsvorsitzenden Henning Höne. Leonie FeuerbachJens Spahn: „Mein Glaube trägt mich“Jens Spahn empfindet seinen christlichen Glauben eigenen Worten zufolge als Stütze. „Das Wissen darum, dass da jemand ist, gibt mir eine tiefe innere Gelassenheit und Ruhe. Mein Glaube trägt mich. Gerade dann, wenn es schwer wird“, sagte der im katholischen Münsterland aufgewachsene CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“.Der 45 Jahre alte Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag äußerte sich dankbar, wie seine Eltern reagierten, als er mit 16 oder 17 Jahren mit ihnen über seine Homosexualität sprach. „Ich glaube, meine Mutter hatte es schon länger geahnt“, sagt er. Seine Eltern seien gut damit umgegangen.Im Vergleich zu den 90er Jahren nehme er heute „mit Freude zur Kenntnis, wie selbstverständlich gleichgeschlechtliche Partner leben“. „Früher ist man weggezogen oder hat sich verstellt“, sagte der seit 2017 verheiratete Spahn, für den die Mitgliedschaft in der katholischen Kirche und seine sexuelle Orientierung kein Widerspruch sind. „Bei der Kirche hat mich ehrlicherweise nie interessiert, wie sie zu Homosexualität steht“, sagte er. Leonie FeuerbachMainzer Bischof Kohlgraf kritisiert an Ostern neue BestattungsformenDer katholische Mainzer Bischof Peter Kohlgraf hat an Ostern neue Formen der Beisetzung kritisiert. „Das moderne Lebensgefühl und das Verständnis des Todes spiegelt sich deutlich in neuen Bestattungsformen wider“, erklärte Kohlgraf laut Redemanuskript in seiner Osterpredigt.Individueller sollten die Bestattungen werden, und zunehmend anonymer, so der Bischof. „Einfach in den Kreislauf der Natur einzugehen, ist für nicht wenige Menschen heute der eigentliche Inhalt ihrer Vorstellungen vom Leben über den leiblichen Tod hinaus.“Namen und Person erschienen dabei letztlich als bloßer Schall und Rauch. „Ich meine, dass dies nicht ohne Einfluss auf die Lebensgestaltung bleiben kann. Kern der christlichen Auferstehungshoffnung ist aber, dass jeder Mensch beim Namen gerufen ist und in Gottes Händen Leben findet. Die Gemeinschaft der Glaubenden trägt jeden Menschen im Gebet mit – über den Tod hinaus.“Rheinland-Pfalz hatte sein Bestattungsrecht kürzlich liberalisiert. Seit Januar dieses Jahres ist es unter anderem möglich, die Asche Verstorbener zu einem Erinnerungsstück verarbeiten und sie unter dem heimischen Apfelbaum oder in einem der großen Flüsse des Bundeslandes bestatten zu lassen. Vanessa AngermannKubicki will neuer FDP-Chef werdenDer stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki will neuer Parteichef der Liberalen werden. Mit Blick auf den anstehenden Parteitag sagte Kubicki der „Bild am Sonntag“: „Ich werde den Delegierten meiner Partei im Mai ein Angebot machen, bei dem sie sicher sein können: Ich werde alles tun, die Partei wieder erfolgreich zu machen.“ Der „Bams“-Bericht zu Kubickis Plänen wurde der Deutschen Presse-Agentur aus dem Büro des Politikers bestätigt.Kubicki sagte der „Bild am Sonntag“, er wolle eine Partei, die mit „neuem Selbstbewusstsein“ die politischen Debatten in diesem Land anführe, statt ihnen „hinterherzulaufen“. „Deutschland wartet nicht auf eine FDP, die sich in akademischen Diskussionen verzettelt, sondern auf eine, die dieses Land groß gemacht hat: klar im politischen Inhalt und ebenso klar in der Sprache. Für die Freiheit“, sagte Kubicki, der früher auch Bundestagsvizepräsident war.Tobias SchrörsDemos in der Tradition der FriedensbewegungIn zahlreichen Städten haben sich am Karsamstag Demonstranten zu den traditionellen Ostermärschen versammelt. Kundgebungen mit Forderungen nach Frieden und Abrüstung fanden unter anderem in Berlin, München, Köln und Leipzig statt. Im Ruhrgebiet startete der dreitägige Ostermarsch von Duisburg nach Dortmund. Das Netzwerk Friedenskooperative erwartete an rund 70 Orten bundesweit mehrere Tausend Teilnehmer.Der Ostermarsch Rhein-Ruhr unter dem Motto „Friedensfähig statt kriegstüchtig“ ist traditionell der größte Ostermarsch in Nordrhein-Westfalen. Zum Start kamen in Duisburg laut Polizei bis zum Mittag rund 300 Menschen zusammen. Die Route führt weiter über Essen, Wattenscheid und Bochum nach Dortmund, wo der Marsch am Montag endet. Erste Kundgebungen hatte es schon am Gründonnerstag und Karfreitag gegeben. Bis Ostermontag sind insgesamt rund 100 Märsche geplant. Hauptaktionstag ist allerdings in jedem Jahr der Karsamstag. Veranstalter der Märsche sind Gewerkschaften, linke und christliche Gruppen sowie Friedensgruppen. Die regional organisierten Kundgebungen sind heute deutlich kleiner als zu Hochzeiten der Friedensbewegung in den frühen 1980er Jahren. Zentrale Themen sind in diesem Jahr die Kriege in der Ukraine und in Nahost, wie das Netzwerk Friedenskooperative in Bonn angekündigt hatte. Die Friedensbewegung setzt sich für diplomatische Initiativen zur Beendigung von Kriegen, eine Stärkung des Völkerrechts und den Einsatz für die Leidtragenden ein. Von der Bundesregierung wird ein Ende der Aufrüstung und eine Ablehnung der Wehrpflicht gefordert. „In bald 40 Jahren Ostermarscharbeit habe ich es noch nie erlebt, dass es zu Ostern so eine große Fülle an Krisen auf der Welt gibt“, sagte Kristian Golla vom Netzwerk Friedenskooperative der Deutschen Presse-Agentur. „Das stimmt mich sehr nachdenklich, aber es zeigt auch, wie wichtig das Engagement für Frieden ist.“Magdalena TröndleOsterappell zum Schutz der Seenotrettung im Mittelmeer 128 Bundestagsabgeordnete von SPD, Linkspartei und Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, sich für den Schutz der Seenotrettung im Mittelmeer einzusetzen. Dies geht aus einem am Samstag veröffentlichten „Osterappell“ der Politikerinnen und Politiker hervor. Die Koalition solle sich zudem um ein staatlich finanziertes Seenotrettungsprogramm in der EU bemühen. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte die Förderung privater Rettungsschiffe nach Amtseintritt eingestellt. In den ersten beiden Monaten des Jahres 2026 habe die Internationale Organisation für Migration (IOM) rund 660 Todes- und Vermisstenfälle im Mittelmeer dokumentiert, schreiben die Abgeordneten. Dies sei die höchste Zahl seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2014. „Im Schnitt sterben dieses Jahr somit zehn Menschen pro Tag auf der Flucht über das Mittelmeer.“ Dieses „Sterben an unserer EU-Außengrenze“ müsse beendet werden, betonen die Abgeordneten. Sie fordern deshalb die Bundesregierung auf, „sich für den Schutz und die Rettung von Menschenleben im Mittelmeer sowie für die Einhaltung des internationalen Seerechts einzusetzen“. Vanessa AngermannDGB-Chefin: Mehrwertsteuer auf Lebensmittel streichenDie Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, hat sich dafür ausgesprochen, die ermäßigte Mehrwertsteuer für bestimmte Waren ganz zu streichen. „Die ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben auf null Prozent zu senken, wäre ein starkes Signal, insbesondere für Geringverdiener“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Eine Senkung der Mehrwertsteuer etwa für Lebensmittel und Energie könnte nach Fahimis Worten Menschen mit kleineren Einkommen viel mehr helfen als eine Senkung der Einkommensteuer. Befragt nach einer Gegenfinanzierung sagte Fahimi: „Deutschland könnte eine sehr viel höhere Mehrwertsteuer auf Luxusgüter einführen, etwa auf extrem teure Uhren, Yachten, Schmuck oder Luxus-Autos.“ Das würde nur diejenigen belasten, die das gut schultern könnten. „Insgesamt müssen Mega-Reiche und Milliardäre viel stärker in die Pflicht genommen werden, anstatt Beschäftigte und Verbraucher zu belasten“, so die DGB-Chefin.Vanessa AngermannReiche lehnt Steuerrabatt auf Sprit abBundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt trotz hoher Kraftstoffpreise Steuerrabatte auf Benzin und Diesel ab. „Das haben wir aktuell nicht vor“, sagte Reiche der „Augsburger Allgemeinen“. Mit Blick auf jüngst beschlossene Steuersenkungen in Italien und Österreich fügte Reiche an: „Die Preise an den Zapfsäulen sind in den angesprochenen Ländern auch nicht gesunken. So wie übrigens auch beim deutschen Tankrabatt, den es 2022 nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine gab.“Zur Entlastung der Bürger setzt die Ministerin nach eigener Aussage stattdessen auf andere Instrumente. „Eine Maßnahme könnte sein, die Pendlerpauschale temporär anzuheben“, sagte Reiche der „Augsburger Allgemeinen“ weiter und ergänzte: „Das entlastet zielgenau die, die auf das Auto angewiesen sind. Wir überlegen in der Koalition auch, die Stromsteuer für private Haushalte zu senken. Das hilft zwar an der Tankstelle nicht, aber es hilft, die Gesamtenergierechnung der Haushalte zu senken.“Eine Senkung der Kfz-Steuer sieht Reiche hingegen kritisch. Die Ministerin sagte dazu: „Die Wirkung einer zeitweisen Senkung der Kfz-Steuer ist aus meiner Sicht zu unspezifisch. Sie käme auch denjenigen zugute, die die hohen Preise wegen ihres großen Einkommens verschmerzen können oder denjenigen, die mit ihrem Auto nicht zur Arbeit fahren.“ Entlastungen müssten „zielgerichtet und zeitlich befristet sein“.Vanessa AngermannSPD will Zusatzbelastung für Patienten vermeidenIn der Debatte über Reformen im Gesundheitssystem will die SPD höhere Zuzahlungen und andere Einschnitte zulasten der Patientinnen und Patienten vermeiden. „Alle Vorschläge, die dazu führen, dass die Patienten noch zusätzlich belastet werden, erscheinen mir schwierig, da die Belastungen bereits in den vergangenen Jahren erheblich waren“, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf der Deutschen Presse-Agentur.Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission hatte unter anderem empfohlen, die seit 22 Jahren geltenden Zuzahlungen für Medikamente aus der Apotheke zu erhöhen. Aktuell liegen diese zwischen 5 und 10 Euro - die Kommission schlägt eine Erhöhung auf 7,50 bis 15 Euro vor. Eine in den vergangenen Monaten teils diskutierte „Kontaktgebühr“ für jeden Praxisbesuch dagegen steht erst einmal nicht im Katalog.Mehr ladenTickarooLive Blog Software