Justizministerin Hubig will Fahren ohne gültigen Fahrschein entkriminalisieren

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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plädiert für eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens in Deutschland. Sie argumentiert, dass die Strafverfolgung die Justiz stark belastet und Ressourcen bindet, die anderweitig sinnvoller eingesetzt werden könnten. Derzeit stellt das Fahren ohne gültigen Fahrschein eine Straftat dar, die mit Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet werden kann. Hubig stellt in Frage, ob Menschen, die sich keinen Fahrschein leisten können und im Gefängnis landen, dort hingehören. Auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert eine Entkriminalisierung, da die Kosten für Verfahren und Haftstrafen jährlich rund 200 Millionen Euro betragen. Die Strafwürdigkeit des Schwarzfahrens soll im Rahmen der geplanten Modernisierung des Strafrechts geprüft werden.

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Article analysis

Model · rule-based

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Legal & Judicial

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Key claims

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The costs for proceedings and imprisonment amount to around 200 million euros annually.

statisticSwen Walentowski vom DAV

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The German Bar Association (DAV) also advocates for decriminalization.

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Hubig questions whether people who cannot afford a ticket and end up in prison should really be there.

quoteStefanie Hubig (SPD)

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Currently, fare evasion is a criminal offense punishable by a fine or imprisonment of up to one year.

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Justice Minister Hubig wants to decriminalize fare evasion.

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PfadnavigationHomePolitikDeutschlandBus und BahnJustizministerin Hubig will Fahren ohne gültigen Fahrschein entkriminalisierenStand: 03:07 UhrWer ohne gültigen Fahrschein in Bus und Bahn unterwegs ist, begeht eine Straftat Quelle: picture alliance/Eibner-Pressefoto/Eibner-Pressefoto/Ardan FuessmanWer ohne Ticket fährt, riskiert bislang sogar Haft – doch das steht auf dem Prüfstand: Justizministerin Hubig stellt die Strafbarkeit von Schwarzfahren infrage. Die Verfahren belasteten die Justiz stark.Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich für eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ausgesprochen. „Aus meiner Sicht sprechen gute Gründe für eine Entkriminalisierung“, sagte Hubig der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Angesichts überlasteter Gerichte und Gefängnisse stellte sie die derzeit geltende Praxis infrage: „Gehören Menschen, die sich keinen Fahrschein leisten können und schließlich mit einer Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis landen, wirklich dorthin?“Die Ministerin verwies darauf, dass die Verfahren viele Ressourcen in der Justiz binden würden, die anderswo sinnvoller eingesetzt werden könnten. Im Rahmen der geplanten Modernisierung des Strafrechts, auf die sich die schwarz-rote Koalition verständigt habe, müsse deshalb auch die Strafwürdigkeit des Schwarzfahrens kritisch geprüft werden.Lesen Sie auchWer ohne gültigen Fahrschein in Bus und Bahn unterwegs ist, begeht bislang eine Straftat – und riskiert eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr. Wer gerichtlich verhängte Geldstrafen nicht zahlen kann, riskiert eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe.Neben Hubig drängt auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) auf eine Entkriminalisierung. „Der soziale Nutzen der Strafbarkeit ist zweifelhaft, der Schaden für die Allgemeinheit dagegen immens“, sagte Swen Walentowski vom DAV der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dem Verein zufolge betragen die Kosten für Verfahren und Haftstrafen rund 200 Millionen Euro jährlich.dpa/jmr

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