Schwarzfahren: Union gegen Entkriminalisierungs-Plan des Justizministeriums

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Die CDU/CSU lehnt den Plan des Justizministeriums zur Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ab. Politiker der Union argumentieren, dass dies die Kosten für ehrliche Fahrgäste erhöhen würde. Justizministerin Hubig hatte angeregt, die Strafbarkeit zu überdenken, da Menschen ohne Ticket oft mit Ersatzfreiheitsstrafen ins Gefängnis kommen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) unterstützt die Entkriminalisierung und verweist auf jährliche Kosten von 200 Millionen Euro für Verfahren und Haftstrafen. Auch die Linke fordert seit Jahren die Abschaffung des Straftatbestands und plädiert für günstigere Ticketpreise, um Schwarzfahren zu reduzieren. Derzeit gilt Schwarzfahren als Straftat nach § 265a, und wer Geldstrafen nicht zahlt, riskiert eine Haftstrafe, was jährlich etwa 7.000 bis 9.000 Menschen betrifft.

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Legal & Judicial

Economic Impact

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Well sourced

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Key claims

5 extracted

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Anyone traveling on buses and trains without a valid ticket commits a criminal offense according to Paragraph 265a.

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People who cannot afford a ticket and end up in prison with a substitute prison sentence, really belong there?

quoteHubig

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Annually, around 7000 to 9000 people are imprisoned for fare evasion.

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Union opposes the Justice Ministry's plan to decriminalize fare evasion.

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Costs for procedures and imprisonment related to fare evasion amount to around 200 million euros annually.

statisticDeutscher Anwaltverein (DAV)

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Full report

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Eine solche Politik sei nicht sozial, »sondern treibt die Kosten für die Ehrlichen in die Höhe«, sagte Krings weiter. Auch in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD sei darüber bereits ausführlich gesprochen und das Thema dann verworfen worden.Hubig hatte in der »Neuen Osnabrücker Zeitung« eine Entkriminalisierung angeregt. »Gehören Menschen, die sich keinen Fahrschein leisten können und schließlich mit einer Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis landen, wirklich dorthin?«, fragte sie. »Mit dem schärfsten Schwert des Strafrechts«Neben Hubig drängt auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) auf eine Entkriminalisierung. »Der soziale Nutzen der Strafbarkeit ist zweifelhaft, der Schaden für die Allgemeinheit dagegen immens«, sagte Swen Walentowski vom DAV der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Dem Verein zufolge betragen die Kosten für Verfahren und Haftstrafen rund 200 Millionen Euro jährlich.Auch Die Linke drängt seit Jahren auf eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens. »Die Ungerechtigkeit dieses Paragrafen gehört wirklich auf den Müllhaufen der Geschichte«, sagte Linkenchefin Ines Schwerdtner dem SPIEGEL. Sie begrüßt den Vorstoß von Hubig, drängt aber auf mehr als nur eine Entkriminalisierung. »Wenn wir wirklich weniger Schwarzfahren wollen, dann darf die Regierung nicht länger am Kern des Problems vorbeigehen: zu teure Tickets.« Es könne nicht sein, dass Menschen »mit dem schärfsten Schwert des Strafrechts« bestraft werden, nur weil sie sich ein Ticket nicht leisten können. Deutschland brauche wieder deutlich günstigere Preise, etwa ein Comeback des 9-Euro-Tickets. Mobilität sei Alltag und dürfe kein Luxus sein, so Schwerdtner.Gegenwärtig gilt: Wer ohne gültigen Fahrschein in Bus und Bahn unterwegs ist, begeht nach Paragraf 265a eine Straftat. Wer gerichtlich verhängte Geldstrafen nicht zahlen kann, riskiert eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe. Jährlich kommen rund 7000 bis 9000 Menschen ins Gefängnis, weil sie in Bus und Bahn ohne Fahrschein erwischt werden.

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