Russland: Memorial als "extremistisch" erklärt

Das Oberste Gericht Russlands hat die Menschenrechtsgruppe Memorial, die 2022 den Friedensnobelpreis erhielt, als extremistisch eingestuft und ihre Arbeit in Russland verboten. Das Gericht gab damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft statt. Die Entscheidung erleichtert es den russischen Behörden, Unterstützer und Mitarbeiter der Organisation strafrechtlich zu verfolgen. Memorial, gegründet 1989 in der Sowjetunion, widmete sich der Aufarbeitung politischer Gewalt, dem Schutz der Menschenrechte und der Unterstützung von Gulag-Überlebenden. Das Zentrum zum Schutz der Menschenrechte Memorial bezeichnete das Urteil als illegal und als neue Stufe des politischen Drucks auf die russische Zivilgesellschaft.

Das Oberste Gericht Russlands hat die Menschenrechtsorganisation Memorial als extremistisch eingestuft und ihre Arbeit in Russland verboten. Die Entscheidung, die von der staatlichen Nachrichtenagentur Tass gemeldet wurde, kriminalisiert die Unterstützung für Memorial. Die Organisation, die 1989 gegründet wurde, setzt sich für die Aufarbeitung sowjetischer Verbrechen und den Schutz der Menschenrechte in Russland ein. Memorial wurde 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Die Exilorganisation Zukunft Memorial in Berlin kritisiert, dass das Putin-Regime die Erinnerung an die Sowjetdiktatur fürchtet.

Das Oberste Gericht in Moskau hat die Menschenrechtsorganisation Memorial am 9. April 2026 als "extremistisch" eingestuft und ihre Tätigkeit in Russland verboten. Das Urteil erfolgte auf Antrag des Justizministeriums und erleichtert es den Behörden, Unterstützer der Organisation strafrechtlich zu verfolgen. Memorial wurde 1989 in der Sowjetunion gegründet und dokumentierte Verbrechen der Stalin-Zeit sowie zuletzt Menschenrechtsverstöße im Ukraine-Krieg. Die Organisation erhielt 2022 den Friedensnobelpreis. Kontakt zu Memorial und seinen Zweigstellen, auch im Ausland, steht für russische Staatsangehörige nun unter Strafe. Memorial Deutschland erklärte, das Urteil zu überdauern und eines Tages wieder in Russland tätig zu sein.

Russland kriminalisiert die Leugnung des "Genozids am sowjetischen Volk" im Zweiten Weltkrieg. Diese Maßnahme folgt auf die zunehmende Verwendung des Begriffs durch russische Behörden und Pläne, das Gulag-Museum in Moskau in ein Museum für NS-Opfer umzuwandeln. Die russische Regierung begründet dies mit der Abwehr angeblicher Versuche, das Leid der Sowjetunion im Krieg und ihren Beitrag zum Sieg über Nazi-Deutschland herunterzuspielen. Obwohl die deutsche Besatzungspolitik in der Sowjetunion unbestritten schwerste Kriegsverbrechen beinhaltete, wird nun die Leugnung dieser Verbrechen strafrechtlich verfolgt. Die fast dreijährige Belagerung von Leningrad, bei der schätzungsweise 1,1 Millionen Menschen starben, wird als Beispiel für diese Verbrechen angeführt.

Die russische Polizei hat die Redaktionsräume der regierungskritischen Zeitung "Nowaja Gaseta" in Moskau durchsucht. Die Durchsuchung erfolgte im Rahmen eines Strafverfahrens wegen des angeblichen Abgreifens von Personendaten und der gezielten Verbreitung von Artikeln über Telegram-Kanäle. Der Zeitung, die 1993 mit Unterstützung von Michail Gorbatschow gegründet wurde und deren Chefredakteur Dmitri Muratow 2021 den Friedensnobelpreis erhielt, wurde nach Beginn des Ukraine-Kriegs die Lizenz entzogen. Ein Großteil der Redaktion arbeitet seitdem im Exil, während in Moskau eine verkleinerte Redaktion verblieb, die unter anderem eine Zeitschrift herausgibt. Zuvor wurde bereits die Menschenrechtsorganisation Memorial, ebenfalls Friedensnobelpreisträger, in Russland verboten.