Deutschland-Liveblog: Verteidigungsministerium:  Genehmigungspflicht für Auslandsreisen entfällt

„Jeder Mann darf frei reisen“ – Wehrdienstgesetz soll klarstellende Regelung enthalten +++ Merz: Vorstellungen von Klingbeil und Reiche über Entlastungen liegen auseinander +++ alle Entwicklungen im LiveblogGenehmigungspflicht für Auslandsreisen von Männern fällt wegKeine Genehmigungspflicht mehr für Auslandsreisen: Das Bundesverteidigungsministerium hat am Donnerstagabend „klarstellende Regelungen“ zu der im neuen Wehrdienst-Gesetz festgeschriebenen Regelung angekündigt. Damit werde „auch formal klar geregelt: Jeder Mann darf frei reisen“, erklärte das Ministerium. Dies werde mittels Allgemeinverfügung im Bundesanzeiger und interner Verwaltungsvorschrift klargestellt.In Kraft gesetzt werde dadurch eine Ausnahmeregelung, wodurch „Anträge auf Auslandsaufenthalt nicht gestellt werden müssen“. Eine entsprechende Regelung hatte am Dienstag bereits die Bundeswehr in Aussicht gestellt und dazu geschrieben: „Männer zwischen 17 und 45 Jahren brauchen sich nicht gesondert vor einem Auslandsaufenthalt abmelden.“Dies könne sich allerdings ändern, „wenn sich die Sicherheitslage verschärfen und der Wehrdienst verpflichtend werden sollte“. Für diesen Fall habe das Verteidigungsministerium mit dem Gesetz vorgesorgt. Philipp von ReinersdorffMerz: Vorstellungen von Klingbeil und Reiche liegen deutlich auseinander Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Entlastungen für Bürger und Unternehmen in Aussicht gestellt, falls die Energie- und Spritpreise weiter steigen. Konkrete Maßnahmen konnte Merz am Donnerstag aber noch nicht verkünden – auch weil sich seine Koalition darüber noch nicht einig sei. „Rechnen Sie nicht mit kurzfristigen Entscheidungen“, sagte Merz vor Journalisten im Kanzleramt. Wenn die Preise aber „dauerhaft deutlich steigen, dann werden wir mit gezielten Entlastungen reagieren“.Über die Art der Entlastungen müsse die Bundesregierung „noch Einvernehmen erzielen“, sagte Merz. Er forderte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Ausarbeitung konkreter Maßnahmen auf. Die beiden Kabinettsmitglieder müssten „hier zu gemeinsamen Vorschlägen kommen“, sagte Merz. Bislang liegen die Vorstellungen von Klingbeil und Reiche zur Reaktion auf die stark steigenden Energiepreise allerdings noch deutlich auseinander.Angesichts der weiterhin angespannten Lage in der Golfregion dämpfte der Kanzler die Erwartungen an die Handlungsmöglichkeiten der Politik: „Wir schützen die Bürgerinnen und Bürger, wir schützen die Unternehmen in Deutschland – aber wir können sie nicht vor allen Verwerfungen auf den globalen Märkten schützen“, sagte er. „Das sind disruptive Zeiten, die uns viel abverlangen.“Sollte es weitere Entlastungen geben, dann müssten diese gezielt sein. „Das heißt, wir können die Hilfen nicht mit der Gießkanne ausschütten“, sagte Merz. „Die Entlastungen müssen direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen.“Fabian DrahmouneBericht: Merz offen für höhere Pendlerpauschale und Senkung der StromsteuerAngesichts der hohen Benzinpreise ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einem Medienbericht zufolge offen für eine spürbare Anhebung der Pendlerpauschale. Aktuell ist eine Erhöhung der Pendlerpauschale von derzeit 38 Cent auf bis zu 45 Cent je Kilometer im Gespräch, wie „Bild" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Kanzleramtskreise berichtete. Die Entlastung werde im kommenden Jahr im Rahmen der Steuererklärungen bei den Bürgern ankommen. Außerdem ist Merz „Bild" zufolge dafür, die Stromsteuer für alle zu senken. Eine Entscheidung darüber könnte bereits am Sonntag beim Treffen des Koalitionsausschusses fallen, hieß es. Festhalten will der Bundeskanzler an der jüngst eingeführten Benzinpreisregel.Sara Wagener76-Jähriger beschmiert Kanzleramt mit roter Farbe In Berlin hat ein 76 Jahre alter Mann das Bundeskanzleramt mit roter Farbe beschmiert. Der Mann beschmierte die Hauswand am Dienstag auf einer Fläche von etwa zwei mal drei Metern, wie die Polizei in der Bundeshauptstadt am Mittwoch mitteilte. Anschließend hielt er ein politisches Banner hoch. Ein 40-jähriger Begleiter filmte die Tat. Polizisten stellten die Identitäten der beiden Männer fest. Der polizeiliche Staatsschutz beim Berliner Landeskriminalamt übernahm die weiteren Ermittlungen wegen Sachbeschädigung. Leonie FeuerbachSPD: Reiche lässt die Bürger im StichIn der Debatte um mögliche Entlastungen angesichts der hohen Energiepreise greift die SPD Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) scharf an. Er habe manchmal den Eindruck, Katherina Reiche lasse „hier die Bürgerinnen und Bürger ehrlicherweise im Stich“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese.Reiche sei sich offenbar nicht bewusst, welche Krise bei einer abermaligen Verschärfung der Lage in Iran auf Deutschland zukommen könne. „Es muss jetzt was passieren und dringend diese Krisensituation auch richtig adressiert werden“, betonte Wiese. Aktuell aber handele die Wirtschaftsministerin nicht. Stattdessen sei es Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD), der die Debatte über Entlastungen und eine Deckelung der Spritpreise voranbringe. „Ich glaube, hier müssen wir noch mal jetzt den Druck erhöhen, dass auch Katherina Reiche endlich hier ins Handeln kommt“, sagte Wiese.Die von der Union bevorzugte Entlastung über eine Erhöhung der Pendlerpauschale hält die SPD nicht für zielführend. Das spürten die Bürgerinnen und Bürger erst 2027, wenn sie die Steuererklärung für dieses Jahr machten. Stattdessen müsse man über einen Spritpreisdeckel diskutieren und mit einer Übergewinnsteuer direkte Entlastungen für die Menschen finanzieren. Leonie FeuerbachBundesregierung weist Vance-Vorwurf zur EU-Einmischung in Wahl in Ungarn zurückDie Bundesregierung hat den Vorwurf von US-Vizepräsident JD Vance zurückgewiesen, die Europäische Union habe sich in die anstehende Parlamentswahl in Ungarn eingemischt. Gleichzeitig stehe der Sachverhalt, dass Vance „wenige Tage vor der Parlamentswahl in Ungarn“ gewesen sei, für sich und zeige, „wer sich in was einmischt“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Mittwoch in Berlin. Vance hatte am Dienstag Ungarn besucht und war mit dem langjährigen Ministerpräsidenten Viktor Orbán auf mehreren Veranstaltungen aufgetreten. Er warf der Europäischen Union bei dem Besuch „Wahl-Einmischung“ vor. Vance sagte, „Bürokraten in Brüssel“ hätten „alles in ihrer Macht Stehende getan, um das ungarische Volk kleinzuhalten, weil sie den Regierungschef nicht mögen“.Kritik kam auch von Merz’ Koalitionspartner SPD. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese warf Vance vor, er habe sich „als williger Wahlkampfhelfer von Orbán“ gezeigt. Es sei die US-Regierung, die hier „aktive Einmischung in innereuropäische Wahlen“ betreibe – und dies bei einem Ministerpräsidenten, „der aktiv eher nicht auf der Seite der Europäischen Union steht, sondern eher auf der Seite Moskaus“. Dies sei „absolut inakzeptabel“. Lesen Sie hier mehr zu Vance’ Auftritt:Louise OtterbeinRheinland-Pfalz: CDU und SPD beginnen mit KoalitionsverhandlungenZweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD auf die Aufnahme von Koalitionsgesprächen geeinigt. Ein gemeinsam erarbeitetes Sondierungspapier werde dabei als „Fundament“ dienen, sagte CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder am Mittwoch bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem noch amtierenden Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) in Mainz. Es habe in den Sondierungsgesprächen ein gutes Miteinander gegeben, betonte Schnieder. In verschiedenen Arbeitsgruppen soll ein Koalitionsvertrag ausgehandelt werden. Schweitzer sprach von intensiven Gesprächen. Beide Parteien hätten schnell einen gemeinsamen Weg gefunden. „Die Menschen erwarten eine handlungsfähige Regierung aus der Mitte der Gesellschaft heraus für die Mitte der Gesellschaft“, sagte Schnieder. „Auf diesen Weg wollen wir uns machen.“ Das gemeinsame Sondierungspapier sei dafür eine hervorragende Grundlage. „Aber es ist noch kein Koalitionsvertrag.“ Die CDU war aus der Landtagswahl am 22. März erstmals seit 35 Jahren als stärkste Kraft in Rheinland-Pfalz hervorgegangen. Sondiert hat sie nur mit der SPD. CDU und SPD haben eine Koalition mit der erstarkten AfD ausgeschlossen. Vierte Partei im Landtag sind die Grünen. Weder Schwarz-Grün noch Rot-Grün hätten aber eine Mehrheit. Die Sondierungen zwischen CDU und SPD hatten vier Tage nach der Wahl begonnen und waren nach knapp zwei Wochen abgeschlossen. Leonie FeuerbachLinken-Chefin fordert Schließung der US-Militärbasen in DeutschlandDie Linke-Vorsitzende Ines Schwerdtner fordert als ​Konsequenz aus den Iran-Äußerungen von US-Präsident Donald Trump die „unverzügliche“ ⁠Schließung der US-Militärbasen in Deutschland und kritisiert Kanzler Friedrich Merz. „Der selbsternannte Außenkanzler Merz hat sich bislang vor allem durch ‌politisches Duckmäusertum gegenüber Donald Trumps zerstörerischer Politik hervorgetan“, sagte Schwerdtner der Nachrichtenagentur Reuters. „Selbst dann, wenn Trump damit ‌droht, eine ganze ‌Zivilisation auszulöschen und damit eindeutig rote Linien überschreitet, bleiben klare Worte der Kritik aus Berlin aus“, kritisierte die Linke-Co-Chefin. Hintergrund ​ist, dass die Bundesregierung ⁠am Dienstag die Drohung Trumps nicht kommentieren wollte, dass im Iran durch US-Angriffe „eine ganze ​Zivilisation“ untergehen könnte.Dies sei „feige“ und führe dazu, dass Deutschland ⁠in Konflikte hineingezogen und ‌erpressbar werde, so Schwerdtner. „Eine souveräne europäische Politik muss der kriegstreibenden Linie Trumps entschlossen entgegentreten. Das ⁠bedeutet auch, ⁠dass US-Basen wie Ramstein unverzüglich geschlossen werden müssen“, sagte Schwerdtner. ⁠Die EU ​müsse eine ⁠eigenständige Position in dem ​Konflikt einnehmen, wenn sie in der Welt ‌bestehen wolle – „eine, die auf Völkerrecht und Diplomatie beruht“. Uli PutzPistorius: Keine Genehmigung für lange Reisen nötigVerteidigungsminister Boris Pistorius hat klargestellt, dass wehrfähige Männer derzeit keine Genehmigung für lange Auslandsreisen brauchen. Noch in dieser Woche werde eine Ausnahme von der Genehmigungspflicht durch eine Verwaltungsvorschrift erlassen, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.Zuvor hatte es erheblichen Wirbel um eine mögliche Konsequenz aus dem Gesetz über den neuen Wehrdienst gegeben. Kritisiert wurde, dass sich demnach grundsätzlich alle Männer im Alter von 17 bis 45 Jahren Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten von der Bundeswehr genehmigen lassen müssten. Das Verteidigungsministerium hatte dazu erklärt, es werde durch Verwaltungsvorschriften klargestellt, dass die Genehmigung als erteilt gelte, solange der Wehrdienst freiwillig sei. „Mir sind unbürokratische und handhabbare Verfahren wichtig. In der aktuellen Friedenszeit wird es keine Genehmigungsverfahren geben. Wir setzen die Genehmigungspflicht aus, solange der Wehrdienst freiwillig ist“, sagte Pistorius. „Auslandsreisen müssen also auch nicht angezeigt oder angemeldet werden. Ich habe bereits veranlasst, dass der entsprechende Erlass, an dem meine Fachleute bereits arbeiten, schnell umgesetzt wird.“Zugleich kündigte er an, für den Spannungsfall würden entsprechende Verfahren etabliert. Er verteidigte die Regelung in Paragraf 3 des geänderten Wehrpflichtgesetzes. Sie sei nötig - „und zwar vorsorglich“.Uli PutzBericht: Vizekanzler Klingbeil lädt Wirtschaft und Gewerkschaften zum KrisengipfelBundesfinanzminister Lars Klingbeil lädt die Spitzen der deutschen Wirtschaft und der Gewerkschaften nach Informationen des „Spiegel“ wegen der Energiepreiskrise zu einem Gipfeltreffen ein. Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaftern und Wirtschaftsverbänden sollen demnach am Freitag zu einem „Sozialpartnergespräch zu den wirtschafts- und finanzpolitischen Auswirkungen des Iran-Kriegs“ ins Finanzministerium kommen. Neben den Vorsitzenden und Stellvertretern wichtiger Gewerkschaften wie IG Metall und IGBCE hätten auch die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände BDI und BDA Einladungen erhalten.Das Treffen soll laut dem Magazin eine Reaktion auf die Eskalation des US-israelischen Kriegs gegen Iran und die immer stärker steigenden Energiepreise sein. Bei dem Austausch im Finanzministerium solle es um die Frage gehen, wie Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft von den hohen Spritpreisen entlastet werden können, berichtet der „Spiegel“. Aber auch das von der Koalition derzeit erarbeitete Reformpaket dürfte Thema sein.Uli PutzTrotz Krisen: Stimmung unter Beschäftigten laut Umfrage in Deutschland leicht verbessertTrotz geopolitischer und wirtschaftlicher Krisen hat sich die Stimmung unter den Beschäftigten in Deutschland einer Studie zufolge leicht erholt. Fast jeder zweite Arbeitnehmende (48 Prozent) „blickt zufrieden auf das eigene Leben und zuversichtlich nach vorn“, erklärte das Meinungsforschungsinstitut Gallup am Dienstag. Im vergangenen Jahr machten nur 45 Prozent diese Angabe.Auch das Stresslevel am Arbeitsplatz hat sich den Angaben nach verbessert. 38 Prozent der Befragten gaben an, am Arbeitsplatz Stress ausgesetzt zu sein. Im vergangenen Jahr waren es 41 Prozent.Gallup hat nach eigenen Angaben im Januar und Dezember 141.444 Menschen in 149 Ländern befragt. Knapp 49.000 der geführten Interviews entfallen auf Menschen aus europäischen Ländern, gut 3000 auf Deutschland, Österreich und die Schweiz. Die Ergebnisse sind demnach repräsentativ für die Arbeitnehmerschaft im jeweiligen Land.Im europäischen Vergleich liegt Deutschland bei der allgemeinen Zufriedenheit weiterhin im Mittelfeld, verbesserte sich aber von Platz 21 auf Platz 20. Auf den obersten Plätzen liegen erneut Finnland, Island, Dänemark, Schweden und die Niederlande. In Österreich und der Schweiz ist die Lage insgesamt sehr ähnlich wie in Deutschland.Uli PutzKartellamt ermittelt wegen erster Verstöße gegen neue SpritpreisregelDas Bundeskartellamt hat wegen erster Verstöße gegen die neue Spritpreisregel, wonach Tankstellenbetreiber nur noch einmal täglich um 12.00 Uhr die Benzinpreise anheben dürfen, Ermittlungen eingeleitet. Es gehe dabei vor allem um Uhrzeitverstöße, also verspätete Preiserhöhungen, bestätigte ein Kartellamtssprecher gegen „Bild“ (Mittwochsausgabe). Die Einhaltung der Regel werde „automatisiert und lückenlos anhand der Echtzeitdaten der Markttransparenzstelle überwacht“.Verstöße würden „systematisch erfasst“ und an die zuständigen Landesbehörden weitergeleitet, sagte der Sprecher. Bei den Fällen handele es sich vor allem um „Anpassungsschwierigkeiten technischer Art“. Viele Verstöße seien nur „sehr knapp“ an der erlaubten Zeit vorbeigegangen. Der Sprecher betonte, das Bundeskartellamt habe zur Überwachung des neuen Preisgesetzes ein neues Team zusammengestellt, das die Preisentwicklung „mit hoher Priorität“ überprüfe. „Ein bloßer Preisanstieg begründet noch keinen Kartellrechtsverstoß“, sagte der Sprecher. Entscheidend sei, ob sich Preise durch den Ölmarkt erklären lassen oder Wettbewerbsprobleme vorliegen.Die Tankstellen dürfen seit vergangenem Mittwoch die Spritpreise nur noch einmal am Tag um 12.00 Uhr anheben. Die Regeländerung für Tankstellen war zentraler Bestandteil eines ersten Maßnahmenpakets der Bundesregierung in der Energiekrise. Die Spritpreis-Taskforce hatte vor Ostern weitere Maßnahmen und insbesondere teure Entlastungen wie Steuersenkungen oder einen Preisdeckel für Sprit zunächst ausgeschlossen. Zunächst solle die Lage weiter beobachtet werden und die Bundesregierung solle weitere Schritte prüfen, hieß es.Mehr ladenTickarooLive Blog Software