Deutschland-Liveblog: Verteidigungsministerium: Genehmigungspflicht für Auslandsreisen entfällt

Wie aus Entlastungsplänen offener Koalitionsstreit wurde
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Das Bundesverteidigungsministerium hat klargestellt, dass Männer in Deutschland keine Genehmigung mehr für Auslandsreisen benötigen. Diese Regelung wird durch eine Allgemeinverfügung und interne Verwaltungsvorschrift formalisiert. Die Ausnahme gilt, solange sich die Sicherheitslage nicht verschärft und der Wehrdienst nicht verpflichtend wird. Kanzler Friedrich Merz (CDU) stellte Entlastungen für Bürger und Unternehmen in Aussicht, falls Energie- und Spritpreise weiter steigen. Konkrete Maßnahmen sind noch nicht beschlossen, da Uneinigkeit innerhalb der Regierungskoalition besteht. Merz forderte Finanzminister Klingbeil (SPD) und Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) auf, gemeinsame Vorschläge zu erarbeiten, da ihre Vorstellungen bisher auseinanderliegen.
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AI-ExtractedMerz stellte Entlastungen für Bürger und Unternehmen in Aussicht, falls die Energie- und Spritpreise weiter steigen.
Männer zwischen 17 und 45 Jahren brauchen sich vor einem Auslandsaufenthalt nicht abmelden.
Auslandsreisen von Männern bedürfen keiner Genehmigung mehr.
Die Vorstellungen von Klingbeil und Reiche zur Reaktion auf die steigenden Energiepreise liegen auseinander.
Merz ist offen für höhere Pendlerpauschale und Senkung der Stromsteuer.
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